KÖLN. Zum Auftakt der Bildungsmesse didacta in Köln meldet sich der Didacta-Verband mit Kritik an der Investitionspolitik der Bundesregierung zu Wort. In einem Positionspapier bezeichnet der Verband es als „irritierend“, dass Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zwischen Kitas und Hochschulen aufgeteilt werden sollen.
Als die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz auflegte, war auch von einem großen Investitionsschub für Bildung die Rede. Ein Teil der Summe sollte auch in das Bildungssystem fließen – unter anderem in Neubau, Ausbau, Sanierung und Modernisierung von Einrichtungen der frühen Bildung. Doch nachdem Bund und Länder ihre Vereinbarung konkretisiert haben, wächst die Kritik.
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Ländern aus dem Sondervermögen in den kommenden vier Jahren zusätzliche vier Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Pro Jahr steht damit eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die Mittel seien deutlich zu gering, kritisieren bereits Bildungsorganisationen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnet das Bund-Länder-Sonderprogramm als „nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein“. Der Investitionsbedarf im Bildungsbereich liege insgesamt im dreistelligen Milliardenbereich, erklärte auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK).
Noch ärger: Das Geld soll nun sowohl für Maßnahmen im Bereich der Kindertagesbetreuung als auch für die Sanierung und Modernisierung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen eingesetzt werden. Die konkrete Verteilung der Gelder bleibt den Ländern überlassen – was die GEW scharf kritisiert. Bund und Länder würden damit faktisch zwei Bereiche gegeneinander ausspielen: Kitas auf der einen Seite, Hochschulen und Wissenschaft auf der anderen.
„Wer Bildung ernst meint, spielt Kitas und Hochschulen nicht gegeneinander aus“
Zum Auftakt der Bildungsmesse didacta in Köln meldet sich dazu nun auch der Didacta-Verband mit deutlichen Worten zu Wort. In einem Positionspapier wird es als „irritierend“ bezeichnet, dass Gelder aus dem Sondervermögen zwischen Kitas und Hochschulen aufgeteilt werden sollen. „Wer Bildung ernst meint, spielt Kitas und Hochschulen nicht gegeneinander aus“, heißt es in dem Papier. Es sei „unfair, beide Bildungsbereiche auf diese Weise in Konkurrenz um knappe Mittel zu bringen“.
Der Verband vertritt nach eigenen Angaben rund 240 Unternehmen und Organisationen aus der Bildungswirtschaft, darunter Anbieter von Ausstattung und Einrichtung für Bildungseinrichtungen, Hersteller didaktischer Materialien, IT-Unternehmen, Verlage, Stiftungen, Träger von Kindertagesstätten sowie Fachorganisationen. Er veranstaltet die Bildungsmesse. Aus Sicht der Interessenvertretung ist die jetzige Aufteilung der Mittel ein strategischer Fehler. Investitionen am Anfang der Bildungskette hätten besonders große Wirkungen. Frühkindliche Bildung sei „das Fundament für erfolgreiche Bildungsbiografien“ und ein zentraler Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit.
Der Verband verweist dabei auch auf Ergebnisse der internationalen Bildungs- und Wirtschaftsforschung. Langzeitstudien zeigten, dass Investitionen in qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung besonders wirksam seien. Der Wirtschaftsnobelpreisträger James J. Heckman habe nachgewiesen, dass solche Programme langfristig gesellschaftliche Renditen von sieben bis zehn Prozent pro Jahr erzielen können.
Hintergrund der aktuellen Regelung ist eine politische Auseinandersetzung über die Verteilung der Mittel. In einem früheren Finanzplan des Bundes für die Jahre bis 2029 war vorgesehen gewesen, jährlich rund 940 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung zu investieren und lediglich etwa 60 Millionen Euro in den Hochschulbau. Diese Planung war unter anderem von der Wissenschaftsministerkonferenz und vom Bundesrat kritisiert worden.
„Wir als Gesellschaft müssen Bildung als Grundlage für Demokratie und Stabilität sowie Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wohlstand verstehen“
Bund und Länder einigten sich daraufhin Anfang Februar im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf ein Investitionsprogramm zur Modernisierung und Sanierung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Zugleich wurde beschlossen, die jährliche Milliarde aus dem Sondervermögen flexibel zwischen den Bereichen aufzuteilen. In der entsprechenden Vereinbarung wird allerdings darauf verwiesen, dass den Ländern aus dem Sondervermögen insgesamt weitere Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen (auch in der Bildung) zur Verfügung stehen.
Der Didacta-Verband fordert nun, die Mittel aus dem Programm stärker auf den frühkindlichen Bildungsbereich zu konzentrieren. Viele Einrichtungen stünden vor erheblichen Investitionsbedarfen – etwa bei der Sanierung von Gebäuden, beim Ausbau digitaler Infrastruktur oder bei Maßnahmen zur Klimaneutralität und zur Anpassung an Klimafolgen.
Didacta-Präsident Hans-Joachim Prinz betont in diesem Zusammenhang die grundsätzliche Bedeutung von Bildung für Gesellschaft und Wirtschaft. „Wir als Gesellschaft müssen Bildung als Grundlage für Demokratie und Stabilität sowie Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Wohlstand verstehen. Nur durch adäquate Bildung befähigen wir Menschen, informiert und kritisch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.“ News4teachers
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