“Nationalsozialistisches Gedankengut”: Warum die Schulpolitik der AfD so gefährlich ist – Müntefering fordert Verbotsverfahren

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BERLIN. Der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Gefahr, die von der Partei ausgehe, werde noch immer unterschätzt, warnt er. Als Beispiel nennt Müntefering die Bildungspolitik: Die AfD stelle mit der Schulpflicht Strukturen infrage, die Kindern Schutz, Teilhabe und gemeinsame Bildung ermöglichen. Nahrung erhält die Debatte auch durch eine Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte, die erhebliche Gefahren für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung sieht – und darin ein Muster erkennt.

Franz Müntefering gehört zu den prägenden Sozialdemokraten der vergangenen Jahrzehnte. Der ehemalige Bundesarbeitsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzende meldet sich heute nur noch selten in aktuelle politische Debatten ein. Umso größer ist die Aufmerksamkeit für seine Forderung, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen.

„Verbieten kann sie nur das Bundesverfassungsgericht. Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, damit das vom obersten Gericht geprüft wird“, sagt Müntefering in einem aktuellen Interview mit der Zeit. Die AfD sei längst dabei, ihren Einfluss in Kommunen und Ländern auszubauen. „Mir scheint klar, die Partei bereitet sich systematisch darauf vor, das ganze Land und seine Demokratie zu verändern.“

Bemerkenswert ist, woran Müntefering diese Gefahr festmacht. Er verweist nicht zuerst auf hinlänglich bekannte Kritikpunkte wie migrationspolitische Positionen oder die außenpolitische Orientierung der Partei, sondern auf deren Vorstellungen für das Bildungswesen, die im unlängst veröffentlichten „Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt deutlich werden.

„Ich glaube, ein Teil der Menschen fällt gerade darauf herein, dass es hier angeblich darum geht, Familien zu stärken“

„Da will die AfD durchsetzen, dass Kinder nicht mehr in die Schule gehen müssen, sondern die Eltern oder von ihnen Beauftragte unterrichten dürfen“, sagte Müntefering. „Ich glaube, ein Teil der Menschen fällt gerade darauf herein, dass es hier angeblich darum geht, Familien zu stärken. In Wirklichkeit wäre so etwas verheerend für die Schwächsten, die auf staatliche Strukturen und Bildungsangebote angewiesen sind“, sagt er.

Schulen seien weit mehr als Orte der Wissensvermittlung. „Kinder lernen in der Schule nicht nur Schreiben und Rechnen, sondern das Miteinander und Zusammenleben mit anderen Kindern. Und Schulen sind auch Schutzräume.“

Müntefering warnt davor, die Entwicklung als gewöhnliche parteipolitische Auseinandersetzung zu betrachten. „Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei“, betont er. „Deshalb glaube ich, man muss die Republik jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch.“

Wer über Schulpflicht, Inklusion oder politische Bildung entscheidet, entscheidet zugleich darüber, wie eine demokratische Gesellschaft ihren Zusammenhalt organisiert. Mit Blick darauf warnen auch Menschenrechtsexperten vor den Folgen, sollte die von Verfassungsschutzbehörden mehrerer Bundesländer als „gesichert rechtsextremistische“ Bewegung Landesregierungen übernehmen, was in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern geschehen könnte.

Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte betont in einem aktuellen Interview mit der Frankfurter Rundschau: „Es ist der Markenkern der AfD, Menschen abzuwerten.“ Die Partei habe sich seit ihrer Gründung kontinuierlich radikalisiert. „Die Radikalisierung ist so weit fortgeschritten, dass sich die Partei in die Tradition der Nationalsozialisten stellt“, sagt der Jurist und Wissenschaftler, der sich seit langem mit der Partei beschäftigt.

„Die Partei will eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr und kritische Aufklärungsarbeit – etwa in den Schulen – über sie verhindern“

Besonders deutlich wird dies nach seiner Einschätzung beim Umgang führender AfD-Politiker mit Inklusion und Menschen mit Behinderung. Cremer verweist dabei auf Äußerungen des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke, der Kinder und Jugendliche mit Behinderung im Zusammenhang mit Inklusion als „Belastungsfaktoren“ bezeichnet hatte.

Cremer sieht darin weit mehr als eine sprachliche Entgleisung. „Mit dieser Begrifflichkeit nimmt Höcke eine gezielte Entmenschlichung von Menschen mit Behinderungen vor“, sagt der Menschenrechtsforscher. „Er bezeichnet sie herabwürdigend als ,Faktoren‘, als ,Belastung‘. Damit wertet er Menschen mit Behinderungen nicht nur gezielt ab, er knüpft in seinen Aussagen auch begrifflich an die Nationalsozialisten an.“ Weiteres Beispiel: Der AfD-Politiker Maximilian Krah bezeichnete die Tagesschau-
Nachrichten in Leichter Sprache in einem TikTok-Post als „Nachrichten für Idioten“.

Das Institut sieht darin kein isoliertes Problem einzelner Funktionäre. „Die Abwertung von Menschen mit Behinderungen entspricht nationalsozialistischem Gedankengut, das die Partei wieder etablieren und gesellschaftsfähig machen will“, so Cremer.

Zugleich kritisiert er, dass die Tragweite dieser Entwicklung häufig unterschätzt werde. „In der öffentlichen Debatte, auch in der medialen Berichterstattung über die AfD, wird der fortgeschrittene Radikalisierungsprozess der Partei und die Dimension der Gefahr, die von der Partei ausgeht, allerdings oft nicht ausreichend abgebildet. Das muss viel deutlicher werden, damit alle Menschen in diesem Land wissen, wer da tatsächlich zur Wahl steht.“

Nach Einschätzung Cremers gelingt es der Partei immer wieder, ihre tatsächlichen Ziele zu verschleiern. Die AfD agiere mit unterschiedlichen Gesichtern. Einerseits setze sie auf gezielte Tabubrüche, andererseits inszeniere sie sich als bürgernahe Kraft und als Interessenvertreterin der Menschen vor Ort.

„Sie gibt sich als die einzig wahre Opposition und als Kümmerer, was insbesondere auf der kommunalen Ebene stattfindet, wo sich AfD-Funktionäre bürgernah geben und auf Menschen zugehen“, sagt Cremer. Auf diese Weise entstehe ein Bild der Partei, das ihren tatsächlichen Kurs verdecke. „Die Partei ist schließlich auf Zustimmung angewiesen, sodass sie häufig über ihre tatsächlichen Absichten hinwegtäuscht. Das ist typisch für Extremisten.“

Gerade darin sieht Cremer eine besondere Herausforderung für demokratische Institutionen – und ausdrücklich auch für Schulen. Politische Bildung und Aufklärungsarbeit würden wichtiger, je stärker die Partei gesellschaftlich verankert sei. Dabei wirft er der AfD vor, genau diese Auseinandersetzung verhindern zu wollen. Die Partei stelle sich zwar regelmäßig als Verteidigerin der Meinungsfreiheit dar. Tatsächlich reagiere sie jedoch empfindlich auf Kritik. „Die Partei will demgegenüber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr und kritische Aufklärungsarbeit – etwa in den Schulen – über sie verhindern“, sagt Cremer. „Sie setzt darauf, ihre Kritiker zu diffamieren, einzuschüchtern und mundtot zu machen.“

Für Schulen und Bildungseinrichtungen ist die Debatte von besonderer Bedeutung. Inklusion gehört zu den zentralen bildungspolitischen Verpflichtungen Deutschlands. Seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sollen Kinder mit und ohne Behinderung möglichst gemeinsam lernen. Die Umsetzung ist vielerorts umstritten und häufig unzureichend finanziert. Gleichwohl gilt der Anspruch auf Teilhabe als grundlegendes Ziel des Bildungssystems.  „Die AfD will einen national-völkischen Staat errichten. Sie interessiert sich nicht für Menschenrechte“, sagt Cremer. Ihre politische Orientierung richte sich gegen die Idee gleicher Menschenwürde, die den Ausgangspunkt von Grundgesetz und Menschenrechten bilde.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie die Grundidee unserer Demokratie aus“

Mit dieser Perspektive verbindet Cremer auch die Frage der Inklusion. Nach seinen Worten geht es nicht allein um Menschen mit Behinderungen. Im Zentrum stehe ein Gesellschaftsbild, das darüber entscheiden wolle, wer dazugehört und wer nicht. „Die Partei verfolgt auf der Grundlage ihrer national-völkischen Vorstellungen das Ziel einer ,homogenen Volksgemeinschaft‘“, sagte er. „Dabei will die AfD – willkürlich – bestimmen können, wer dazugehört und wer nicht.“ In einer schriftlichen Analyse, die er dazu vorgelegt hat, heißt es: „Dabei hat die AfD auch bereits erkennen lassen, dass die Abwertung von Menschen mit Behinderungen im Gedankengut der Partei fest verankert ist, dass dies Vorstellungen von einem ‘gesunden Volkskörper’ beinhaltet, wonach Menschen, die nicht gesund beziehungsweise nicht leistungsfähig sind, aus der Gesellschaft auszuschließen sind.“

Franz Müntefering stößt ins selbe Horn: „1948, als der Weltkrieg vorbei war und zwei Atombomben auf Japan gefallen waren, saßen Repräsentanten der Vereinten Nationen zusammen und überlegten: Was müssen wir tun, damit solche Katastrophen nicht wieder passieren, was ist eigentlich der entscheidende Gedanke, den wir verbindlich machen müssen? Er hieß, kurz gesagt: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Alle, weltweit! Fünf Monate danach wurde unser Grundgesetz beschlossen, und es beginnt in Artikel eins mit demselben Gedanken: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie die Grundidee unserer Demokratie aus.“ News4teachers 

Hier geht’s zur vollständigen Analyse des Instituts für Menschenrechte. 

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