Social Media: Prien will Elternpflicht zur Medienerziehung gesetzlich festschreiben

BERLIN. Kinder sollen nach dem Willen von Bundesbildungsministerin Prien soziale Netzwerke künftig erst ab 13 Jahren nutzen dürfen. Die CDU-Politikerin kündigte an, noch in diesem Jahr gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen zu wollen und setzt dabei auf eine europaweite Alterskontrolle. Grundlage ist ein Bericht einer von ihr eingesetzten Expertenkommission, die vor gesundheitlichen Risiken, Suchtverhalten und problematischen Inhalten im Netz warnt. Allerdings empfehlen die Fachleute nicht nur Altersgrenzen – sie fordern vor allem weitreichende Beschränkungen für die Plattformen selbst. Damit rückt eine Grundsatzfrage in den Mittelpunkt der Debatte: Müssen Kinder vor sozialen Medien geschützt werden – oder soziale Medien vor allem so gestaltet werden, dass sie Kindern nicht schaden? Ein weiterer Punkt, den Prien in die Debatte wirft, lässt aufhorchen. 

Bundesbildungsministerin Karin Prien plant für die Nutzung von Social Media bei Kindern eine Altersgrenze von 13 Jahren. Ausnahmen soll es aber für «nachweislich kindgerechte und risikoarme Angebote» geben, darunter auch Messenger-Dienste, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Für Teenager zwischen 13 und 18 sollen abgestufte Schutzvorkehrungen gelten. Für eine wirksame Altersüberprüfung setzt sie auf die sogenannte EUDI-Wallet ab 2027.

«Ich setze mich dafür ein, dass uns eine europäische Lösung gelingt», kündigte Prien an. «Für den Fall, dass auf europäischer Ebene keine ausreichenden und zeitnahen Fortschritte erzielt werden, werde ich parallel die notwendigen nationalen Regelungen vorbereiten.» In jedem Fall wolle sie mit der Gesetzgebung noch dieses Jahr beginnen. In der schwarz-roten Koalition müsse man noch «in die politische Abstimmung» gehen, sagte die Ministerin. Einen Kompromiss hält sie aber für möglich.

56 Empfehlungen – Uneins bei Altersgrenzen

Prien bezog sich auf eine Empfehlung der von ihr eingesetzten Expertenkommission «Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt». Hintergrund ist die Sorge vor gesundheitlichen Gefahren für Kinder und Teenager, einerseits durch Inhalte wie Pornografie, Hass oder Mobbing, andererseits durch überlange Nutzungszeiten. Aus Sicht der Expertenkommission zeigen etwa 300.000 Jugendliche Suchtverhalten.

Die 18 Expertinnen und Experten hatten seit September beraten und der Ministerin jetzt 56 Handlungsempfehlungen vorgelegt. Bei der Frage nach Nutzungsverboten für Kinder oder Jugendliche boten sie zwei unterschiedliche Varianten.

Die eine Option ist die von Prien bevorzugte – eine «gesetzliche Mindestaltersgrenze von 13 Jahren» und für die Altersgruppe von 13 bis 18 Jahren «abgestufte Schutzstandards». «Riskante Funktionen sollen standardmäßig deaktiviert werden», heißt es dazu.

In Option zwei heißt es, man solle auf «eine einheitliche gesetzliche Altersgrenze» verzichten. Stattdessen solle auf EU-Ebene der Digital Services Act um eine verbindliche Regelung ergänzt werden, «wonach Accounts, Dienste oder einzelne Funktionen für bestimmte Altersgruppen beschränkt werden, sofern von ihnen besondere Wirkungs- oder Nutzungsrisiken ausgehen», wie es im Expertenbericht heißt.

Die von Prien bevorzugte Lösung läuft auf eine im internationalen Vergleich weiche Beschränkung hinaus: Sie soll nur für Kinder gelten und Ausnahmen zulassen. Australien hatte hingegen die Nutzung von Social Media bis zum Alter von 16 Jahren verboten; ähnliche Verbote auch für Jugendliche werden in Großbritannien und Frankreich sowie anderen EU-Ländern geprüft.

Einig ist sich die deutsche Expertenkommission darin: «Für beide Alternativen gilt, dass nationale Alleingänge vermieden werden sollen.» Zur Begründung heißt es, die relevanten Plattformen böten ihre Dienste grenzüberschreitend an, nationale Vorgaben seien kaum durchzusetzen.

Plattformen in die Pflicht nehmen – Handyverbot an Schulen

Insgesamt plädieren die Expertinnen und Experten dafür, weniger die Kinder und Jugendlichen in die Pflicht zu nehmen als die Plattformanbieter. Sie empfehlen «einen verbindlichen Katalog sicherer und altersgerechter Voreinstellungen», die vor allem die Suchtgefahr eindämmen sollen. So sollen keine algorithmisch gesteuerten Feeds oder Empfehlungssysteme mehr möglich sein, keine personalisierte Inhaltsausspielung und keine personalisierte Werbung, keine suchtverstärkenden Endlos-Feeds oder Appelle wie «Deine Freunde warten auf dich».

«Nicht das Kind muss sich an die digitale Welt anpassen, sondern die digitale Welt an das Kind. Kinder- und Jugendliche aus der digitalen Welt auszusperren, ist kein Schutz», sagte der Kommissionsvorsitzende Prof. Olaf Köller. Man müsse sie befähigen, «ihr digitales Leben selbst in die Hand zu nehmen». Auch Prien betonte, hier warte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft, Schulen, Jugendhilfe und Familien. Ziel sei eine zukunftsorientierte Gesamtstrategie.

Die Kommission empfiehlt neben vielen Präventionsmaßnahmen auch ein Verbot für die Nutzung privater Handys in Schulen bis Klasse sieben – im Unterricht und in den Pausen. Prien sagte, dies unterstütze sie schon lange. Sie halte auch einen Konsens der Länder für möglich.

Prien sprach sich zudem für eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch aus, um dort «die elterliche Medienerziehung familienrechtlich zu verankern». Vorbild ist die Festschreibung einer «gewaltfreie Erziehung» im Jahr 2000. Dafür will Prien sich mit Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) abstimmen.

In den Empfehlungen findet sich dazu nichts. Auch die Expertenkommission betont zwar, dass Eltern «Orientierung geben, Vorbilder sein, altersangemessene Grenzen setzen, ihre Kinder bei digitalen Erfahrungen begleiten und die Entwicklung ihrer Kompetenzen fördern» müssten. Gerade in den ersten Lebensjahren entschieden sie darüber, «welche Geräte, Inhalte und Angebote ihren Kindern zugänglich sind».

Zugleich warnt die Kommission jedoch davor, die Verantwortung allein den Familien zuzuschieben. «Diese Verantwortung darf jedoch nicht mit einer alleinigen Zuständigkeit verwechselt werden», heißt es in dem Bericht. Elternbildungsangebote und das Handeln einzelner Familien könnten «weder eine wirksame Regulierung und Rechtsdurchsetzung noch sichere digitale Produkte und verlässliche Schutzstrukturen ersetzen».

Die Sachverständigen verweisen darauf, dass sich viele Eltern von der technischen Entwicklung überfordert fühlten und bislang eine systematische Vermittlung digitaler Kompetenzen für Erwachsene fehle. Deshalb empfehlen sie eine dauerhafte nationale Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne, um die digitale Bildung von Eltern zu stärken.

Pflichten im Jugendschutz

Hubig unterstützte die Linie, den Anbietern sozialer Netzwerke klare Vorgaben zum Jugendschutz zu machen. «Jede Gaststätte und jedes Kino in Deutschland unterliegt strengen Pflichten zum Jugendschutz.» Das müsse auch für milliardenschwere Digital-Plattformen gelten. Auch Altersgrenzen könnten ein richtiger Schritt sein, meinte die SPD-Politikerin.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstützte den Vorschlag. Kinder seien täglich Mobbing, Sucht und Gewalt im Netz ausgesetzt, sagte die SPD-Politikerin. «Die Folgen sind schlimm für die Kinder, ihre Familien und die ganze Gesellschaft. Solange Plattformen gefährlich für Kinder und Jugendliche sind, müssen wir sie leider verbieten.»

Von Lehrerverbänden, Parteien und der Verbraucherzentrale Bundesverband gab es gemischte Reaktionen. Der Verband Bildung und Erziehung zum Beispiel meinte, mit den Empfehlungen sei «ein Verbot vom Tisch». Der Deutsche Philologenverband begrüßte hingegen den Vorschlag einer gesetzlichen Altersgrenze. News4teachers / mit Material der dpa