STUTTGART. Die Bildungsgewerkschaft GEW verschärft den Druck auf die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Nachdem Kultusminister Andreas Jung (CDU) angekündigt hatte, die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren beenden zu wollen, ist klar: Eine Finanzierung dafür gibt es nicht. Nun kündigt die Gewerkschaft Proteste in Stuttgart an und spricht von einem gebrochenen Versprechen. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum Baden-Württemberg trotz Lehrkräftemangels an einer bundesweit einmaligen Praxis festhält.
Mit einer Protestaktion vor dem Landtag will die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg gegen die erneute Sommerferien-Arbeitslosigkeit angehender Lehrkräfte demonstrieren. Gemeinsam mit betroffenen Referendarinnen und Referendaren wollen die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein und ihr Stellvertreter David Warneck am Schicksalsbrunnen vor dem Stuttgarter Schauspielhaus gegen die Entscheidung der Landesregierung protestieren, die Bezahlung der Sommerferien auch in diesem Jahr nicht einzuführen.
Nach Angaben der Gewerkschaft werden kommende Woche erneut rund 4.000 Referendarinnen und Referendare nach dem Ende ihres Vorbereitungsdienstes arbeitslos, obwohl die meisten bereits zum neuen Schuljahr eine Stelle an einer Schule im Land antreten werden. Baden-Württemberg bleibe damit bundesweiter Sonderfall.
Die GEW wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, Zusagen aus dem Landtagswahlkampf und Ankündigungen des neuen Kultusministers Andreas Jung (CDU) nicht einzuhalten. Noch Anfang Juni hatte Jung erklärt, die Bezahlung der Sommerferien sei Ausdruck einer „neuen Willkommenskultur“ für Lehrkräfte. Nun fehlten nach Darstellung der Gewerkschaft die dafür notwendigen Mittel.
„Kein anderes Bundesland hat diese Praxis und ich kenne keinen anderen Arbeitgeber in Baden-Württemberg, der nach einer Ausbildung erst einmal den gesamten gut qualifizierten und dringend benötigten Nachwuchs in die Arbeitslosigkeit schickt“
„Versprechen gebrochen“, heißt es in der Einladung zur Protestaktion. Die Landesregierung verweigere die rund 11,5 Millionen Euro, die nach Angaben des Kultusministeriums erforderlich wären, um die Sommerferienbezahlung für die jährlich rund 4.000 Referendarinnen und Referendare einzuführen. Die Betroffenen würden stattdessen erneut zur Arbeitsagentur geschickt, obwohl viele bereits ab Mitte September an den Schulen des Landes eingesetzt würden.
Stein verweist darauf, dass die meisten Betroffenen bereits Einstellungszusagen hätten. Gleichzeitig dürften viele ihre künftigen Schulen in den letzten beiden Ferienwochen aus haftungsrechtlichen Gründen nicht einmal betreten, obwohl dort bereits Konferenzen und Vorbereitungen für das neue Schuljahr stattfänden. Das führe zu einer aus Sicht der Gewerkschaft widersprüchlichen Situation.
Bereits Mitte Juni hatte sich eine Finanzierung des Vorhabens abgezeichnet als größtes Hindernis. Wie der SWR damals berichtete, rechnet das Land für die Weiterbeschäftigung der jährlich rund 4.000 Absolventinnen und Absolventen mit Kosten zwischen 11,5 und 15 Millionen Euro. Das grün geführte Finanzministerium erklärte dem Sender, für den Haushalt 2027 werde es „kaum finanziellen Spielraum für Mehrausgaben geben“. Zusätzliche Ausgaben müssten innerhalb der jeweiligen Ressortetats gegenfinanziert werden. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) habe zudem deutlich gemacht, dass für den Bildungsbereich das beitragsfreie letzte Kita-Jahr Priorität habe.
„Heute wird versprochen und morgen wird entlassen. Grüne und CDU spielen mit jungen Leuten, statt sie ernst zu nehmen“
Damit bestätigten sich die Zweifel, die bereits nach Jungs Ankündigung aufgekommen waren. Zwar hatte der neue Kultusminister erklärt, die Bezahlung der Sommerferien sei gut investiertes Geld und Ausdruck einer neuen Willkommenskultur. Eine gesicherte Finanzierung oder ein Kabinettsbeschluss lagen jedoch nicht vor. Der Philologenverband Baden-Württemberg hatte den Vorstoß dennoch bereits als „starkes Signal für mehr Wertschätzung“ begrüßt und einen raschen Vollzug gefordert.
Die Opposition hatte sich dagegen früh skeptisch gezeigt. SPD-Fraktionschef Sascha Binder sagte damals laut SWR: „Heute wird versprochen und morgen wird entlassen. Grüne und CDU spielen mit jungen Leuten, statt sie ernst zu nehmen.“
Die Sommerferien-Arbeitslosigkeit beschäftigt Baden-Württemberg seit Jahren. Anders als in den übrigen Bundesländern endet der Vorbereitungsdienst dort regelmäßig zum 31. Juli. Viele Absolventinnen und Absolventen werden deshalb zunächst aus dem Beamtenverhältnis entlassen und erhalten trotz bereits zugesagter Einstellung erst mit Beginn des neuen Schuljahres wieder Bezüge. Gewerkschaften und Berufsverbände fordern seit Langem, diese Praxis zu beenden. Im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU wurde lediglich vereinbart, die Bezahlung angehender Lehrkräfte in den Sommerferien „zu prüfen“. Eine verbindliche Zusage enthält die Vereinbarung nicht. News4teachers / mit Material der dpa
Hier geht es zu allen Beiträgen des News4teachers-Themenmonats „Aus- und Fortbildung“.
Zu früh gefreut? Bezahlung von Referendaren über die Sommerferien noch unfinanziert
„Stein verweist darauf, dass die meisten Betroffenen bereits Einstellungszusagen hätten.“
In der freien Wirtschaft wäre das eventuell ein „Umgehungstatbestand“ um Lohnkosten zu sparen und den Staat stattdessen ALG oder Bürgergeld zahlen zu lassen. Ein gefundenes Fressen für Arbeitsrechtler und Medien.
Aber mit Lehrern kann man es ja machen…
Ich finde die Vorgehensweise eines Staates unwürdig, zumal die ehemaligen Refis mit Sicherheit Unterricht vorbereiten und somit eigentlich schon für den Job arbeiten.
Aber zum Thema freie Wirtschaft.
Es war doch früher im Handwerk üblich, Maurer, Zimmerer … im Winter in die Arbeitslosigkeit zu schicken, weil ja nicht gebaut wurde und im Frühjahr wieder eingestellt. Das wurde schon ziemlich offen praktiziert. Nun ja, die Winter werden milder, das Baumateriel moderner und alle können jetzt durcharbeiten.
Von 1959 bis 2006 gab es das sogenannte “ Schlechtwettergeld“, das waren für Familien etwa 68 Prozent vom Lohn.
Fast. Maurer und Zimmerer hatten oft auch noch eine zweite Ausbildung, die im Winter Lohn und Brot verhieß.
Mir sind sogar einige dieser Leute bekannt, die zwei vollwertige Berufsausbildungen gemacht haben, um nicht Arbeitslos sein zu müssen.
Da das Referendariat meist nur 11 Monate dauert, reicht es nicht einmal für Arbeitslosengeld. Es gibt Bürgergeld.
Eben nicht, da der Vorbereitungsdienst in NRW als „Beamter auf Zeit“ abgeleistet wird.
Ausnahme: Die OBAS, da sind die OBASler bei der Dienststelle angestellt und der Ausbildungsschule zugewiesen.
Warum keine Regelungen für die Zeit des Vorbereitungsdienstes wie bei den Juristen in BaWü? Die haben wenigstens Anspruch auf ALG I, wenn sie nach der bestandenen oder entgültig nicht bestandenen 2. Staatsprüfung nicht direkt im Anschluss eine Stelle im Staatsdienst bekommen?
Tja so toll machen es die ach so sozialen Grünen (aus Kretsche wird Cem sonst ändert sich nix) Die Regierungsparteien machen es einem wirklich schwer nicht in Demokratieverdruss oder eher Parteienverdruss zu verfallen.
… aber warum wird dann nicht die Regelung des juristischen Vorbereitungsdienstes auf die Lehramtsreferendare in BaWü übertragen? Die Rechtsreferendare erhalten einen regulären, befristeten Vertrag und führen bis auf die Abgaben zur Rentenversicherung die Sozialversicherungsbeiträge ab. So haben sie am Ende des Referendariates Anspruch auf ALG I, wenn sie nicht von einer Behörde übernommen werden. In diesem Fall werden dann die RV-Beiträge für die Nachversicherung vom Land nachgezahlt – sowohl die AN- als auch die AG-Anteile. Bei einer Einstellung in den Staatsdienst mit Beamtenstatus innerhalb eines jahres entfällt die Nachversicherung.
Weil die Betroffenen es mit sich machen lassen und es auch sonst keinen wirksamen Wiederstand dagegen gibt.
Also wird es gemacht.
Interessant wäre auch, was die SPD von einer Regelung wie z.B. im Nachbarbundesland Hessen halten würde.
Stimmt nicht das dass in BW ein Einzelfall ist. Diese Praxis wird zumindest auch in Berlin praktiziert.
Berlin ist noch krasser. Dort werden Lehrer nur befristet eingestellt: vom Ende der Sommerferien bis zum Anfang der Sommerferien im nächsten Jahr.
Schönes neues Deutschland.
Hauptsache unsere Parlamentarier genießen 8 Wochen Sommer Pause bei voller Bezahlung.
In RLP auch. Komisch woher diese Aussage kommt. Und auch da ist sie zum Kotzen. ALG steht einem dort auch nicht zu, und mit den neuen Regeln kommt man als 30 jähriger mit 5.000€ auf der hohen Kante nichtmal an Grundsicherung, man muss erstmal sein erspartes Ausgeben…
„Nun fehlten nach Darstellung der Gewerkschaft die dafür notwendigen Mittel.“
Nein, die Regierung bringt diese Mittel nicht auf und will sie nicht durch Steuererhöhung o.ä. möglich machen.
Was soll der Plan vor der Wahl gewesen sein? Dass das Geld irgendwo ungenutzt herumliegt?
„Nun fehlten nach Darstellung der Gewerkschaft die dafür notwendigen Mittel.“
In der Politik handelt es sich immer um Prioritätensetzung bei den Ausgaben. Insofern ist die Darstellung „es fehlen die Mittel“ nicht nur Quatsch sondern irreführend. Andere Sachen sind offensichtlich wichtiger. Man könnte ja z.B. eine Runde bei den Diätenerhöhungen im Parlament aussetzen. Aber man WILL die Lehrer einfach nicht bezahlen. Punkt. Schluss.
Traurig oder besser naiv, dass sich die Pseudo-„Gewerkschaft“ vor diesen Karren spannen lässt und die Argumentation der Regierung unreflektiert übernimmt. Aber bei einem grünen Ministerpräsidenten ja auch nicht anders von diesem Verein zu erwarten.
In Hessen wird von der grünen Oppositionspartei gefordert die Sommerferienarbeitslosigkeit von Referendar*innen zu beenden.
So, schonmal gut, dass die GEW hier Stellung nimmt.
Was sähe ich als gutes Zeichen?
– Ansprechen, dass die betroffenen LuL keine Arbeitszeit investieren sollen und müssen
– Generelle Streikankündigung auf 1. Schultag und komplett 2. Schulwoche
Wäre das nicht machbar?
Die Regierung geht halt eben nicht auf „Worte“ und „Appelle“ ein.
Dann muss man eben etwas mehr Druck machen.
Gespräche werden hier vermeintlich nicht helfen.
Man muss endlich mal verstehen, dass sich bestimmte Regierungsebenen halt nicht an „Abmachungen“, „Versprechen“, „Zusagen“ oder gar „Gesetze“, sowieso „richterliche Entschlüsse“ halten.
Wer nach Regeln mit einem Betrüger ein Spiel spielt … Der hat normalerweise halt massive Nachteile.
Wäre m.M. allerdings nicht schlecht gewesen sich vorher besser über die Thematik zu informieren.
Her damit, informieren Sie mich.
Gerne sprechen wir auch über „faire Streikverhandlungen“ – woran sich jedoch meist auch nur eine Seite so wirklich hält.
Das war nur auf Ihren ersten Satz bezogen, nicht auf die folgenden Aussagen.
In Bayern werden noch massiv Lehrkräfte vermisst!
Gerne hinkommen.
Mir ist diese Praxis aus Bayern nicht bekannt, wenn dann nervt mich eher die Tatsache, dass es ausgebildete Lehrkräfte gibt, die auch bereit wären an einer anderen Schulform als ihrer Ausgebildeten zu unterrichten, aber dann nur von jährlicher Befristung zu jährlicher Befristung (Schuljahr für Schuljahr (inkl. Ferien, ABER abhängig vom Einstellungszeitraum)).
Was ich aus Bayern kenne: fertig ausgebildete Lehrkräfte mit zweitem Staatsexamen, die für ein halbes Jahr befristet angestellt wurden, aber in diesem (zweiten) Halbjahr weder die Oster- noch die Pfingstferien bezahlt bekamen, obwohl sie in dieser Zeit >50 Deutsch-Fachabiturklausuren korrigiert haben.
Mit welchem Arbeitgeber und mit welcher Konstruktion von Arbeitsvertrag soll das denn gelaufen sein?
Was bedeutet eigentlich „verbeamtung auf Zeit“? Es handelt sich ganz klar um befristete Anstellungen, deren Ende von vornherein terminiert ist. Das ist bei jeder befristeten Anstellung so, warum sollte es bei Lehramtsanwärtern und Referendaren anders sein?
Mit a priori festgesetztem Datum oder dem Tag der bestandenen oder entgültig nicht bestandenen Prüfung endet das Ausbildungsverhältnis. Das ist bei jedem Auszubildenden nicht anders.
Etwas anders sieht die Sache bei Vertretungslehrkräften mit befristeten Verträgen aus. Warum schreibt man in die verträge nicht den offiziellen Beginn und das Offizielle Ende eines Schuljahres bzw. Schulhalbjahres. Das verwaltungstechnische Schuljahr – zumindest hier in NRW – beginnt immer am 1. August und endet entsprechend am 31. Juli. Das Halbjahr beginnt am 1. Frebruar. Bei Kündigungen von angestellten Lehrkräften besteht die Verwaltung doch auch – unabhängig vom Schuljahresverlauf – auf Kündigungstermine zum Ende eines Quartals. Aber gesonderte Regelungen – siehe §44 TV-L – werden von der TdL nur vereinbart, wenn sie ihr nutzen.
Das ist nicht in Ordnung