STUTTGART. Behörden sollen eigentlich möglichst sparsam mit Steuergeld umgehen. Beim Landesmedienzentrum Baden-Württemberg war das wohl nicht immer der Fall, zeigt ein Bericht des Rechnungshofs. Das Kultusministerium hat einen Kehraus angekündigt. Der VBE warnt allerdings davor, den Schulen einen wichtigen Partner zu entziehen.
Teure Sofas, Lego-Spielzeug und großzügige Ausflüge: Am Landesmedienzentrum soll in den vergangenen Jahren nach Einschätzung des Landesrechnungshofs Steuergeld verschwendet worden sein. Das geht aus einem Prüfbericht der Behörde hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die «Südwest Presse» berichtet.
«Die Haushaltsführung und das Ausgabengebaren des Landesmedienzentrums sind teilweise hoch problematisch», schreiben die Prüfer in ihrem Bericht. Es werde in großem Umfang gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen. Es seien vergleichsweise teure Ausstattungsgegenstände und Dekoartikel beschafft worden, zudem seien Ausflüge großzügig bezuschusst worden. In vielen Fällen sei der dienstliche Zweck und die Notwendigkeit der Ausgaben nicht erkennbar, schreiben die Prüfer. Als Beispiele nennt der Bericht etwa die Anschaffung teurer Sofas, einer Orangensaftpresse, Legospielzeugs und mehrerer Apple-Kopfhörer.
Für technische Beratung von Schulen zuständig
Das Landesmedienzentrum (LMZ) ist gemeinsam mit 38 Stadt- und Kreismedienzentren für die Medienbildung in Baden-Württemberg zuständig. Das LMZ bietet nach eigenen Angaben pädagogische und technische Beratung und Weiterbildung und hilft bei schulischen Netzwerken. Außerdem beraten die Zentren Schulen in technischen Fragen und verleihen Technik wie Tablets, Laptops oder Beamer. Die Rechtsaufsicht über das Landesmedienzentrum hat das Kultusministerium.
Das Kultusministerium teilte mit, man habe unverzüglich Maßnahmen eingeleitet, um alle Prozesse in Einklang mit den innerhalb der Landesverwaltung geltenden Standards zu bringen. «Wir nehmen den Bericht des Rechnungshofes zum Landesmedienzentrum zum Anlass für eine Neustrukturierung der Medienbildung», sagte Staatssekretär Andreas Deuschle (CDU) einer Mitteilung zufolge.
Doppelstrukturen sollen abgebaut werden
Demnach sollen erfolgreiche Dienste und Leistungen des LMZ in bestehende Strukturen am Institut für Bildungsanalysen (IBBW) sowie am Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) integriert werden. «Bestehende Doppelstrukturen werden aufgelöst», teilte das Ministerium mit. Für die Umstrukturierung braucht es demnach ein neues Gesetz. Das solle zeitnah in den Landtag eingebracht werden.
Man erkenne die aufgedeckten Mängel und Defizite ausdrücklich an, teilte der Direktor des Landesmedienzentrums in einer Stellungnahme mit. Man greife die Hinweise und Empfehlung des Rechnungshofs auf und leite daraus Anpassungen ab. Man werde den seit Herbst 2025 eingeleiteten Weg konsequent weiterverfolgen.
Kryptowerte sind weitgehend wertlos
Konkret bemängeln die Prüfer unter anderem, dass das LMZ Kryptowerte für rund 33.000 Euro beschafft hat, die inzwischen weitgehend wertlos seien und deren dienstlicher Nutzen zweifelhaft sei. Bezahlt worden seien die Kryptowerte mit einer Kreditkarte des LMZ, die Bestätigungen seien häufig an private Mailadressen gegangen, zudem seien die Transaktionen außerhalb der üblichen Dienstzeit getätigt worden. Das LMZ begründete die Anschaffung laut Rechnungshof damit, dass neue digitale Technologien erprobt werden sollten.
Zudem äußern die Prüfer den Verdacht, dass das LMZ von Januar 2021 bis Februar 2024 Aufträge an ein privates Unternehmen vergeben hat, ohne sich an die Regeln des Vergaberechts zu halten. Im Mai 2024 habe sich auch ein Hinweisgeber beim Land gemeldet, der von einem persönlichen Näheverhältnis zwischen dem Geschäftsführer des Unternehmens und einer beim LMZ beschäftigten Person berichtet habe.
Der VBE begrüßte die angekündigte Aufarbeitung der Vorgänge am Landesmedienzentrum. Zugleich mahnte der Landesvorsitzende Gerhard Brand, dass notwendige organisatorische Konsequenzen nicht zulasten der Schulen und ihrer Unterstützungssysteme gehen dürfen: „Die Vorwürfe müssen umfassend, transparent und konsequent aufgeklärt werden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln ist für den VBE Baden-Württemberg selbstverständlich“, sagte er.
Gleichzeitig dürfe die aktuelle Diskussion den Blick auf die zentrale Bedeutung des Landesmedienzentrums sowie der Stadt- und Kreismedienzentren für die Schulen im Land nicht verstellen. „Sie unterstützen Lehrkräfte und Schulträger seit vielen Jahren mit medienpädagogischer und technischer Expertise und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Digitalisierung der Schulen“, so Brand.
„Gerade angesichts der anhaltenden Herausforderungen der digitalen Transformation sind verlässliche Ansprechpartner und funktionierende Unterstützungsstrukturen vor Ort unverzichtbar. Sollte eine Neuaufstellung des Landesmedienzentrums erforderlich werden, muss sie deshalb mit Augenmaß erfolgen. Oberstes Ziel muss sein, die bewährte Unterstützung der Schulen dauerhaft zu sichern und weiterzuentwickeln“. News4teachers / mit Material der dpa
Landesrechnungshof kritisiert: Arbeitszeit von Lehrkräften wird mit Betreuung vergeudet
So ein LMZ steht natürlich in dauerndem Kontakt mit hippen IT-Unternehmen um Technologien zu evaluieren, Geräte anzuschaffen usw.
Da wollte man sich wohl nicht lumpen lassen und die „Erfolgsrezepte“ der „freien“ Wirtschaft übernehmen, wo käme man auch hin, wenn jedes Startup mit staatlichen Grundungszuschüssen die neueste und feinste Technik beschafft. Soll da so ein LMZ dann den Orangensaft aus der Tüte kaufen und bei den Kopfhörern auf die Hausmarke vom Elektromarkt um die Ecke zurückgreifen? Was käme dann als nächstes? Kaputte Toiletten wie in den Schulen?
Super und ich bekomme für eine dienstlich angeordnete Fortbildung mit 12 Stunden Umfang, wenn ich Glück habe 6 EUR Tages-/Verpflegungspauschale evtl. noch Fahrtkosten, aber nur wenn ich drölfzig Mal ein Formular einreiche, genehmigen lasse und am Ende abrechne. Aber auch nur dann, wenn kein Kreuz oder sonst was falsch gesetzt wurde. Toll wie die Prioritäten in Sachen Bildung gesetzt werden!
Als ehemaliger Angestellter des LMZ aus den besagten Jahren kann ich nur sagen: Was vorgefallen ist, ist unentschuldbar. Doch die Zeche zahlen die Falschen.
Die Spitzenbeamten und Verantwortlichen im Kultusministerium und an der LMZ-Spitze genießen Unkündbarkeit. Wie schon bei den gescheiterten millionen Großprojekten Ella 1, Ella 2 oder Muses wird mal wieder niemand hohes Verantwortung übernehmen und alle ducken sich weg. Im besten Fall werden ein paar Bauernopfer gebracht, der Rest wird schadlos versetzt.
Die Leidtragenden sind die normalen Angestellten, Schulen und Schülerinnen und Schüler. Meine Zeit am LMZ war alles andere als luxuriös: Kettenbefristungen, erzwungener Privat-PKW-Einsatz im Außendienst und Gehälter weit unter 2.000 € netto bei Arbeitsbelastungen einer Vollzeitstelle – ständig begleitet vom Vorwurf, man sei „zu teuer“, weil A13-A15 Beamte für solche Behörden quasi kostenlos sind. Mitarbeiter wie ich hatten mit Prunk und Rooftop-Partys nie etwas zu tun. Nun verlieren sie ihren Job und müssen sich auf dem Arbeitsmarkt mit dem Rufschaden der Behörde im Lebenslauf rechtfertigen.
Trotz unsinniger Vorzeigeprojekte wie dem Studio oder diesen mobilen Maker Spaces hat das LMZ im Vergleich zu ZSL und IBBW mit überschaubaren Mitteln echte Arbeit an der Basis geleistet. Die kommunal geführten Medienzentren, die sich der Rechnungshof nie richtig angeschaut hat, aber Empfehlungen dafür gibt sind als Partner der Schulen unersetzlich. Die richtige Konsequenz wäre jetzt, den Wasserkopf abzuschlagen, das LMZ schlank aufzustellen und die Medienzentren und Schulen vor Ort zu stärken.
Stattdessen wird die Führungsebene der unbefristet Beschäftigten und Beamten nun vermutlich in noch trägere Beamtenapparate wie ZSL und IBBW verschoben, wo weiterhin Steuermillionen „ordnungsgemäß“ bürokratisch verbrannt werden. Und so ebnet man einfach nur den extremen Kräften in diesem Kampf jeden weg. Die brauchen kein Konzept oder einen Plan. Weil unsere Spitzenleute auch keinen haben.
„Kettenbefristungen, erzwungener Privat-PKW-Einsatz im Außendienst und Gehälter weit unter 2.000 € netto bei Arbeitsbelastungen einer Vollzeitstelle –“
Warum macht man so etwas. Da liegt ja nahe am Mindestlohn für eine Vollzeitstelle.
Jugendliche Naivität: Man kommt direkt aus dem Studium und will was bewegen, hat gedacht Leistung lohnt sich und lässt sich motivieren, weil es heißt, man baue etwas ganz Großes auf und die Ressourcen würden aufgestockt. Wie viel Arbeit tatsächlich auf einen zukommt, weiß man vorher schlichtweg nicht.
Mir wurde damals im Vertrauen gesagt, wir hätten das LMZ zu einem viel zu großen Player in der Lehrkräftefortbildung gemacht. Auf der Learntec im Frühjahr 2024 standen wir in einem Vortrag zu dicht direkt hinter dem ZSL, mit dem Vorwurf, die Parallelstrukturen seien ja ungeheuerlich. Es hat jedoch niemand hinterfragt, dass dafür gerade einmal zehn Teilzeitkräfte ausreichten, um für ganz Baden-Württemberg als große Konkurrenz zu einer obersten Landesbehörde mit über 1.000 Lehrkräften wahrgenommen zu werden. Ich überspitze hier etwas, es gab auch noch Digital@Regional am LMZ.
Rückblickend hätte ich eigentlich jede vierte Veranstaltung mindestens ausfallen lassen müssen. Da ich jedoch in vier Jahren nur exakt einen Tag krank war, lag meine Quote leider bei 99,9 %. Ich hab erst dadurch gelernt, dass sich Leistung im öffentlichen Dienst nicht lohnt und bestraft wird.
Wir haben gute Arbeit geleistet und viele Lehrkräfte erreicht.
Das hat zu zweierlei geführt:
Das die Mischung aus Hybris und eifersüchtiger Konkurrenz dieses House of Cards stürzen lässt, hätte sie ahnen können.
Sehr gut beschrieben!
Nebenbei: Der in BW für den Millionen-Flop von Ella Zuständige ist nach der kostenintensiven verlustreichen Misere, die er maßgeblich mit zu verantworten hatte, zuerst als Belohnung die Treppe hinaufgefallen und am KM Ministerialdirektor geworden, jetzt als grenzenlos Universalbegabter auf hohen Posten ins Bauministerium gewechselt, nach der der Vorgeschichte kräht kein Hahn mehr…
Die vielen Kreismedienzentren, die für die Schulen vor Ort mit kurzen Wegen eine große Unterstützung waren, sind eigentlich unverzichtbar für die Arbeit der Lehrkräfte. Wenn diese lokal verorteten Kompetenzzentren jetzt irgendwie abgewickelt oder vom Moloch ZSL eingesogen werden, wird man nur unnötig weitere Bürokratiemonster füttern! Damit ist niemandem geholfen, außer ein paar „Führungsstellenleitern“, die vielleicht dafür neu geschaffen werden und den Wasserkopf des ZSL vergrößern.
Diejenigen, die für die Geldverschwendung des LMZ verantwortlich sind, müssen gehen, aber die engagierten Mitarbeiter der Basis sollten zum Wohle aller bleiben!
Meinem Vorredner kann ich nur beipflichten. Ich bin ebenfalls ehemaliger Mitarbeiter des LMZ und wie dieser Skandal die jahrelange, tolle Arbeit des Großteils der Mitarbeitenden in den Dreck zieht, bricht mir das Herz. Über Jahre hinweg wurden schnelle Maßnahmen stets über unsere Schreibtische abgewickelt, weil die Bürokratiemonster des ZSL und IBBW hierzu aus Sicht des zuständigen Ministeriums nicht in der Lage waren. Und gemeinsam mit den Medienzentren vor Ort waren wir für die Schulen eine wertvolle Stütze in Sachen Digitalisierung.
Umso schlimmer ist es, dass das Fehlverhalten weniger Personen in Führungspositionen nun zu einer Schließung der gesamten Einrichtung und vermutlich auch sämtlicher Medienzentren vor Ort führt. Dutzende Mitarbeitende verlieren ihre Jobs und müssen sich Beschimpfungen gefallen lassen, die eigentlich anderen gelten sollten. Und warum? Weil die Schuldigen mal wieder ihren Kopf aus der Schlinge ziehen und keiner für die gemachten Fehler einsteht. Das gilt übrigens auch für das zuständige Ministerium, welches jahrelang die entsprechenden Projekte und Budgetierungen anwies und freigab. Wer die zuständigen Beamten dort kennt, der weiß, dass hier höhere politische Ämter angestrebt werden und parteipolitisch natürlich jeglicher Shitstorm vermieden werden soll. Entsprechend kommt so ein aufgedeckter Skandal kurz vor der Landtagswahl natürlich gänzlich ungelegen. Die Konsequenzen müssen andere tragen. So läuft das Spiel und so wird es vermutlich immer laufen. Schade.
Wie auch von den Verantwortlichen damit umgegangen wird, ist schäbig. Kein Bedauern, nur Rechtfertigung. Die Schuld wird weggeschoben, andere waren‘s. Egal ob nach oben oder nach unten, Verantwortung übernehmen spielt keine Rolle.
Dabei wurde uns doch über die letzten Jahre im LMZ vorgelebt, dass Hierarchie alles ist und die Last der Verantwortung so schwer ist, dass man das Recht hat, sich das Leben ein bisschen schöner zu machen. Jetzt, da Verantwortung getragen werden sollte, versteckt man sich.
Die Suppe auslöffeln darf das Fußvolk, das keine Partys gefeiert hat, jetzt aber zum Amt muss. Befristete Mitarbeitende werden schon vor Juli 2027 weglaufen, die ersten sind schon auf dem Sprung – und lassen Projekte zurück, die schon Ende 2026 oder Anfang 2027 verwaist sein werden. Dann fahren bald keine mobilen Makerspaces mehr, die FSJ bekommen keine EduWeeks mehr, die Computerspielschule macht zu und Bitte Was versandet. War‘s euch das wert?