STUTTGART. Behörden sollen eigentlich möglichst sparsam mit Steuergeld umgehen. Beim Landesmedienzentrum Baden-Württemberg war das wohl nicht immer der Fall, zeigt ein Bericht des Rechnungshofs. Das Kultusministerium hat einen Kehraus angekündigt. Der VBE warnt allerdings davor, den Schulen einen wichtigen Partner zu entziehen.
Teure Sofas, Lego-Spielzeug und großzügige Ausflüge: Am Landesmedienzentrum soll in den vergangenen Jahren nach Einschätzung des Landesrechnungshofs Steuergeld verschwendet worden sein. Das geht aus einem Prüfbericht der Behörde hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte die «Südwest Presse» berichtet.
«Die Haushaltsführung und das Ausgabengebaren des Landesmedienzentrums sind teilweise hoch problematisch», schreiben die Prüfer in ihrem Bericht. Es werde in großem Umfang gegen haushaltsrechtliche Vorschriften verstoßen. Es seien vergleichsweise teure Ausstattungsgegenstände und Dekoartikel beschafft worden, zudem seien Ausflüge großzügig bezuschusst worden. In vielen Fällen sei der dienstliche Zweck und die Notwendigkeit der Ausgaben nicht erkennbar, schreiben die Prüfer. Als Beispiele nennt der Bericht etwa die Anschaffung teurer Sofas, einer Orangensaftpresse, Legospielzeugs und mehrerer Apple-Kopfhörer.
Für technische Beratung von Schulen zuständig
Das Landesmedienzentrum (LMZ) ist gemeinsam mit 38 Stadt- und Kreismedienzentren für die Medienbildung in Baden-Württemberg zuständig. Das LMZ bietet nach eigenen Angaben pädagogische und technische Beratung und Weiterbildung und hilft bei schulischen Netzwerken. Außerdem beraten die Zentren Schulen in technischen Fragen und verleihen Technik wie Tablets, Laptops oder Beamer. Die Rechtsaufsicht über das Landesmedienzentrum hat das Kultusministerium.
Das Kultusministerium teilte mit, man habe unverzüglich Maßnahmen eingeleitet, um alle Prozesse in Einklang mit den innerhalb der Landesverwaltung geltenden Standards zu bringen. «Wir nehmen den Bericht des Rechnungshofes zum Landesmedienzentrum zum Anlass für eine Neustrukturierung der Medienbildung», sagte Staatssekretär Andreas Deuschle (CDU) einer Mitteilung zufolge.
Doppelstrukturen sollen abgebaut werden
Demnach sollen erfolgreiche Dienste und Leistungen des LMZ in bestehende Strukturen am Institut für Bildungsanalysen (IBBW) sowie am Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) integriert werden. «Bestehende Doppelstrukturen werden aufgelöst», teilte das Ministerium mit. Für die Umstrukturierung braucht es demnach ein neues Gesetz. Das solle zeitnah in den Landtag eingebracht werden.
Man erkenne die aufgedeckten Mängel und Defizite ausdrücklich an, teilte der Direktor des Landesmedienzentrums in einer Stellungnahme mit. Man greife die Hinweise und Empfehlung des Rechnungshofs auf und leite daraus Anpassungen ab. Man werde den seit Herbst 2025 eingeleiteten Weg konsequent weiterverfolgen.
Kryptowerte sind weitgehend wertlos
Konkret bemängeln die Prüfer unter anderem, dass das LMZ Kryptowerte für rund 33.000 Euro beschafft hat, die inzwischen weitgehend wertlos seien und deren dienstlicher Nutzen zweifelhaft sei. Bezahlt worden seien die Kryptowerte mit einer Kreditkarte des LMZ, die Bestätigungen seien häufig an private Mailadressen gegangen, zudem seien die Transaktionen außerhalb der üblichen Dienstzeit getätigt worden. Das LMZ begründete die Anschaffung laut Rechnungshof damit, dass neue digitale Technologien erprobt werden sollten.
Zudem äußern die Prüfer den Verdacht, dass das LMZ von Januar 2021 bis Februar 2024 Aufträge an ein privates Unternehmen vergeben hat, ohne sich an die Regeln des Vergaberechts zu halten. Im Mai 2024 habe sich auch ein Hinweisgeber beim Land gemeldet, der von einem persönlichen Näheverhältnis zwischen dem Geschäftsführer des Unternehmens und einer beim LMZ beschäftigten Person berichtet habe.
Der VBE begrüßte die angekündigte Aufarbeitung der Vorgänge am Landesmedienzentrum. Zugleich mahnte der Landesvorsitzende Gerhard Brand, dass notwendige organisatorische Konsequenzen nicht zulasten der Schulen und ihrer Unterstützungssysteme gehen dürfen: „Die Vorwürfe müssen umfassend, transparent und konsequent aufgeklärt werden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln ist für den VBE Baden-Württemberg selbstverständlich“, sagte er.
Gleichzeitig dürfe die aktuelle Diskussion den Blick auf die zentrale Bedeutung des Landesmedienzentrums sowie der Stadt- und Kreismedienzentren für die Schulen im Land nicht verstellen. „Sie unterstützen Lehrkräfte und Schulträger seit vielen Jahren mit medienpädagogischer und technischer Expertise und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Digitalisierung der Schulen“, so Brand.
„Gerade angesichts der anhaltenden Herausforderungen der digitalen Transformation sind verlässliche Ansprechpartner und funktionierende Unterstützungsstrukturen vor Ort unverzichtbar. Sollte eine Neuaufstellung des Landesmedienzentrums erforderlich werden, muss sie deshalb mit Augenmaß erfolgen. Oberstes Ziel muss sein, die bewährte Unterstützung der Schulen dauerhaft zu sichern und weiterzuentwickeln“. News4teachers / mit Material der dpa
Landesrechnungshof kritisiert: Arbeitszeit von Lehrkräften wird mit Betreuung vergeudet
So ein LMZ steht natürlich in dauerndem Kontakt mit hippen IT-Unternehmen um Technologien zu evaluieren, Geräte anzuschaffen usw.
Da wollte man sich wohl nicht lumpen lassen und die „Erfolgsrezepte“ der „freien“ Wirtschaft übernehmen, wo käme man auch hin, wenn jedes Startup mit staatlichen Grundungszuschüssen die neueste und feinste Technik beschafft. Soll da so ein LMZ dann den Orangensaft aus der Tüte kaufen und bei den Kopfhörern auf die Hausmarke vom Elektromarkt um die Ecke zurückgreifen? Was käme dann als nächstes? Kaputte Toiletten wie in den Schulen?
Super und ich bekomme für eine dienstlich angeordnete Fortbildung mit 12 Stunden Umfang, wenn ich Glück habe 6 EUR Tages-/Verpflegungspauschale evtl. noch Fahrtkosten, aber nur wenn ich drölfzig Mal ein Formular einreiche, genehmigen lasse und am Ende abrechne. Aber auch nur dann, wenn kein Kreuz oder sonst was falsch gesetzt wurde. Toll wie die Prioritäten in Sachen Bildung gesetzt werden!