PARIS. Bei landesweiten Demonstrationen in Frankreich ist es am Samstag zu schweren Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Regierung wurden allein gestern mehr als 1.200 Menschen festgenommen und 150 Polizeibeamte verletzt. In Saint-Étienne verlor ein 17-Jähriger durch die Explosion einer Polizeigranate seine rechte Hand – bereits Anfang Oktober war ein 15-jähriger Schüler bei einem ähnlichen Vorfall schwer verletzt worden. Die Proteste, die im September mit Forderungen nach besseren Schulbedingungen begonnen hatten, haben sich inzwischen auf weitere gesellschaftliche Gruppen ausgeweitet. Zugleich wächst die Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte.
In Frankreich haben sich am Samstag, dem 17. Oktober, Hunderttausende Menschen an Demonstrationen beteiligt. Das Innenministerium zählte landesweit 550.000 Teilnehmende, die Organisatoren sprachen von 800.000. Nach Angaben der Behörden fanden 110 Demonstrationszüge statt. Die Proteste richteten sich gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Ungleichheit und die Situation öffentlicher Einrichtungen. Beteiligt waren unter anderem Schülerinnen und Schüler, Studierende, Gewerkschaften und Menschen aus dem Umfeld der Gelbwestenbewegung, die 2018 und 2019 mit landesweiten Protesten bekannt geworden war.
Während zahlreiche Demonstrationszüge friedlich verliefen, kam es in mehreren Großstädten zu schweren Ausschreitungen. In Paris wurden Barrikaden errichtet, Fahrzeuge angezündet und Geschäfte geplündert. Gruppen von Demonstrierenden warfen Steine, Feuerwerkskörper und Brandsätze auf Einsatzkräfte. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und weitere Einsatzmittel ein. Besonders heftige Auseinandersetzungen gab es unter anderem rund um die Place de la République und in der Nähe des Präsidentenpalastes.
Auch außerhalb der Hauptstadt wurden öffentliche Gebäude angegriffen. In Limoges geriet das Rathaus in Brand. In Lyon wurde das Tourismusbüro an der Place Bellecour verwüstet und angezündet. In Marseille drangen Menschen in das Rathaus ein und beschädigten mehrere Räume. In Bordeaux wurden Geschäfte geplündert und die Dienstresidenz der Präfektin angegriffen. Nach einem Bericht von Le Monde kam dort auch die polizeiliche Spezialeinheit RAID zum Einsatz.
Die Bilanz der Festnahmen wurde im Verlauf des Wochenendes deutlich nach oben korrigiert. Während am Samstag zunächst von rund 400 Festnahmen die Rede gewesen war, nannte Premierminister Sébastien Lecornu in der Nacht zum Sonntag mehr als 1.200. Zudem seien 150 Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt worden. Eine landesweite Gesamtzahl verletzter Demonstrierender lag zunächst nicht vor.
Innenminister Laurent Nuñez erklärte, die Polizei sei mit zahlreichen Gruppen konfrontiert gewesen, die sich nach Angriffen und Plünderungen immer wieder verteilt hätten. Nach Angaben von Le Monde waren die Einsatzkräfte in mehreren Städten zeitweise zahlenmäßig unterlegen. In Paris mussten Polizeieinheiten auf zahlreiche voneinander getrennte Auseinandersetzungen reagieren. Die Regierung machte insbesondere Gruppen aus dem linksextremen Spektrum für die Gewalt verantwortlich. Le Monde beschreibt allerdings ein uneinheitlicheres Bild: Neben politisch organisierten Gruppen beteiligten sich demnach auch Menschen an den Ausschreitungen, die vor allem Geschäfte plünderten.
Die Protestbewegung hatte Mitte September mit Aktionen von Schülerinnen und Schülern begonnen. Sie beklagten fehlende Lehrkräfte, Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen und sanierungsbedürftige Schulgebäude
Zu den schwersten Vorfällen des Tages zählt die Verletzung eines 17-Jährigen in Saint-Étienne. Der Jugendliche verlor am Samstag seine rechte Hand durch die Explosion einer Granate, die von Polizeikräften eingesetzt worden war. Nach Angaben von TF1 berichtete der Jugendliche gegenüber medizinischem Personal, er habe den Sprengkörper aufgehoben, bevor dieser explodierte. Welcher Granatentyp verwendet wurde, war zunächst nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen zur Ursache der Verletzungen ein und beauftragte die Polizeiaufsicht IGPN mit der Untersuchung.
Es ist bereits der zweite bekannt gewordene Fall innerhalb von zwei Wochen, bei dem ein Minderjähriger während der Proteste durch eine Polizeigranate eine Hand verlor. Am 5. Oktober wurde der 15-jährige Evan S., der am Lycée Auguste-Béhal in Lens eine schulische Berufsausbildung zum Tischler macht, schwer verletzt. Durch die Explosion einer Polizeigranate verlor er seine linke Hand. Nach einem Bericht des Spiegel musste außerdem seine rechte Hand mit einer Hauttransplantation behandelt werden. Er erlitt zudem Verletzungen im Gesicht und am Brustkorb.
Die Umstände des Vorfalls in Lens sind umstritten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sprechen die bis zum 9. Oktober erhobenen Zeugenaussagen überwiegend dafür, dass die Granate zunächst auf dem Boden landete und anschließend von Evan aufgehoben wurde. Der Schüler bestreitet über seine Anwältin, den Sprengkörper angefasst oder sich an Gewalttaten beteiligt zu haben. Eine Videoaufnahme des entscheidenden Augenblicks lag den Ermittlern nicht vor. Die Polizeiaufsicht IGPN untersucht den Vorfall.
Der Spiegel berichtete außerdem über weitere schwere Verletzungen Minderjähriger. Ein 14-Jähriger erlitt in Saint-Ouen-l’Aumône durch eine Tränengasgranate erhebliche Verletzungen an Kiefer und Zähnen. Ein 16-Jähriger verlor nach einem Polizeieinsatz in Tours das Sehvermögen auf seinem rechten Auge. Nach Angaben des französischen Innenministeriums waren bis zum 5. Oktober insgesamt 750 Angehörige der Sicherheitskräfte und 215 Schülerinnen und Schüler verletzt worden.
Die schweren Verletzungen haben die Debatte über den Einsatz von Polizeiwaffen bei Schülerdemonstrationen verschärft. Nach dem Vorfall in Lens setzte die Polizeiführung am 6. Oktober den Einsatz bestimmter Schallgranaten bei Schülerprotesten vorläufig aus. Ein generelles Verbot war damit nicht verbunden. Vor den Demonstrationen vom 17. Oktober war der Einsatz von Schallgranaten nach Angaben von Le Monde wieder ausdrücklich zugelassen.
Amnesty International fordert ein dauerhaftes Verbot solcher Granaten bei öffentlichen Versammlungen sowie die Aussetzung des Einsatzes von Gummigeschossen. Auch das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hatte bereits am 9. Oktober Besorgnis über die Polizeieinsätze geäußert und zur Achtung des Rechts auf friedliche Versammlungen aufgerufen. Polizeigewerkschaften verteidigen die eingesetzten Mittel dagegen mit dem Hinweis auf Angriffe gegen Beamte. In Lens waren Polizisten nach Angaben der Staatsanwaltschaft zuvor mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden.
Wie das Vorgehen der Polizei womöglich selbst zu einer Verschärfung der Auseinandersetzungen beitragen kann, zeigen auch die Berichte über die Demonstrationen vom Samstag. Nach Recherchen von Le Monde wurden in Paris Menschen am Zugang zur Place de la République gehindert. Eine Gruppe von rund 500 Musikern, die dort ein angemeldetes Konzert veranstalten wollte, berichtete, bereits mittags ohne vorherige Warnung von Polizeikräften angegriffen und mit Tränengasgranaten beschossen worden zu sein. Später kam es auf dem Platz zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte. Menschen, die den Platz nicht erreichen konnten, versammelten sich an anderen Stellen der Hauptstadt; dort entstanden weitere Konfliktherde.
Die Kritik am Polizeivorgehen ist inzwischen selbst zu einem Anliegen der Schülerbewegung geworden. Der Spiegel berichtet, dass manche Eltern ihre Kinder zu Demonstrationen begleiten, um sie vor Übergriffen durch Sicherheitskräfte zu schützen. Der französische Abgeordnete Éric Coquerel von der Linkspartei La France insoumise warf der Regierung bereits vor dem Samstag vor, mit Polizeieinsätzen die Protestbewegung gezielt unter Druck zu setzen. Anlass war unter anderem die Festnahme eines Schülers durch Zivilpolizisten auf dem Gelände des Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis.
Nach Angaben des französischen Justizministeriums wurden bis zum 8. Oktober im Zusammenhang mit den Schülerprotesten 6.877 Menschen in Polizeigewahrsam genommen, 86 Prozent davon waren minderjährig. Gegen 2.376 Betroffene wurde eine Strafverfolgung eingeleitet. Der linke Oppositionsabgeordnete Éric Coquerel bezifferte die Zahl der Ingewahrsamnahmen am 16. Oktober unter Berufung auf die Entwicklung seit Beginn der Proteste bereits auf rund 8.000, darunter 6.700 Minderjährige, wie Le Monde berichtet. Zum Vergleich: Im ersten Monat der Gelbwestenproteste 2018 waren rund 4.000 Menschen in Polizeigewahrsam genommen worden.
Die Protestbewegung hatte Mitte September mit Aktionen von Schülerinnen und Schülern begonnen. Sie beklagten fehlende Lehrkräfte, Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen und sanierungsbedürftige Schulgebäude. Inzwischen beteiligen sich auch Studierende und Beschäftigte anderer Bereiche. Die Demonstrationen vom Samstag waren ausdrücklich darauf ausgerichtet, verschiedene Protestgruppen zusammenzubringen. Die Schülerorganisationen hatten den zunächst über soziale Medien verbreiteten Aufruf unterstützt.
Der französische Bildungsminister Édouard Geffray hatte zuvor angekündigt, rund 3.000 bereits beschäftigte Vertretungslehrkräfte kurzfristig an Schulen mit besonders großem Unterrichtsausfall einzusetzen. Schülervertretungen verlangten darüber hinaus konkrete Verbesserungen beim Zustand der Schulgebäude, bei Stundenplänen und beim Hochschulzulassungssystem Parcoursup.
Gespräche zwischen Schülervertretern und dem Bildungsministerium brachten bislang keine Einigung. Vertreter der Union syndicale lycéenne verließen nach Angaben von Le Monde eine Zusammenkunft vorzeitig, weil sie ihre Forderungen nicht ausreichend berücksichtigt sahen. Sie kündigten an, an einem weiteren für Montag vorgesehenen Gespräch nicht teilzunehmen, und verlangten stattdessen Verhandlungen mit dem Büro des Premierministers. News4teachers
Schülerproteste erreichen Deutschland: Im Netz kursieren Aufrufe zu bundesweiten Aktionen
