Milliarden für Schulen und Kitas versprochen, doch bislang fließt kaum Geld

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BERLIN. Die Bundesregierung verspricht Rekordinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur. Doch von den für dieses Jahr vorgesehenen 1,22 Milliarden Euro sind bis Ende Oktober gerade einmal 7,2 Millionen Euro tatsächlich abgeflossen – weniger als 0,6 Prozent. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Das Bundesfinanzministerium verweist auf Verzögerungen bei Verwaltungsvereinbarungen und der Umsetzung durch die Länder. Unterdessen wächst die Kritik. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert einen verbindlichen Investitionsplan – und einen Bildungsgipfel.

Von rund 1,22 Milliarden Euro, die 2026 aus dem Sondervermögen des Bundes für Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur vorgesehen sind, wurden bis zum 30. Oktober lediglich 7,2 Millionen Euro ausgezahlt. Mehr als 99 Prozent der eingeplanten Mittel waren damit zum Stichtag noch nicht abgeflossen. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Misbah Khan.

Die Zahlen stehen in deutlichem Gegensatz zu den Investitionsankündigungen der Bundesregierung. Insgesamt umfasst das Sondervermögen 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Teil davon soll Schulen, Kindertageseinrichtungen und Wissenschaftseinrichtungen zugutekommen. Gerade dort besteht seit Jahren erheblicher Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Allein beim Schulbau beziffert die Förderbank KfW das kommunale Investitionsdefizit auf rund 68 Milliarden Euro.

Warum das Geld bislang kaum ausgezahlt wird, erklärt das Bundesfinanzministerium mit Verzögerungen bei der Umsetzung der Programme. Bei einigen Maßnahmen seien Verwaltungsvorschriften und Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen erst im Laufe des Jahres abgeschlossen worden. Anschließend müssten die Bundesländer die entsprechenden Maßnahmen umsetzen.

Die Zahlen dokumentieren damit zunächst einen erheblichen Rückstand bei den Auszahlungen. Sie sagen allerdings nicht aus, in welchem Umfang Projekte bereits geplant, bewilligt oder begonnen wurden. Fest steht, dass die für dieses Jahr vorgesehenen Investitionsmittel bislang nur zu einem Bruchteil tatsächlich abgeflossen sind.

Deutlich anders entwickelt sich der Mittelabfluss bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Hier wurden statt der ursprünglich vorgesehenen 152,4 Millionen Euro bereits fast 207 Millionen Euro ausgezahlt. Möglich wurde dies nach Angaben des Finanzministeriums durch Umschichtungen im Haushalt.

Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf die geringe Auszahlung der Bildungsmittel. Misbah Khan bezeichnete den Mittelabfluss gegenüber der Rheinischen Post als „skandalös“. Sie sagte: „Es gibt bereits viele gute Gründe, warum junge Menschen gerade auf die Straße gehen. Mit diesen Zahlen ist ein weiterer hinzugekommen.“

Auch mögliche Verfahrensprobleme lässt die Politikerin nicht als ausreichende Erklärung gelten: „Selbst wenn es prozessuale Gründe dafür gibt, dass die bereitgestellten Mittel nicht abfließen: Diese Zahlen sind schlicht nicht vermittelbar.“ Die ausgebliebenen Investitionen müssten schnellstmöglich nachgeholt werden. „2027 muss zum Jahr der Bildungsinvestitionen werden“, fordert Khan.

„Dass dringend benötigte Investitionsmittel liegen bleiben, ist nicht hinnehmbar. Kinder und Jugendliche können nicht warten, bis Bund und Länder ihre Verfahren geklärt haben“

Unterstützung erhält die Kritik von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. GEW-Vorsitzende Maike Finnern verweist darauf, dass der Investitionsstau mit erheblichen Problemen im Bildungssystem zusammenfällt. „Die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen erneut, wie stark der Bildungserfolg in Deutschland von der sozialen Herkunft abhängt. Dass zugleich dringend benötigte Investitionsmittel liegen bleiben, ist nicht hinnehmbar. Kinder und Jugendliche können nicht warten, bis Bund und Länder ihre Verfahren geklärt haben“, erklärt sie.

Die Gewerkschaft fordert deshalb, mindestens 130 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bildung bereitzustellen. Das entspricht 26 Prozent des gesamten Sondervermögens. Entscheidend sei aber nicht nur, wie viel Geld zur Verfügung gestellt werde, sondern auch, wann und wie es tatsächlich eingesetzt werden könne.

Bund und Länder müssten verbindlich vereinbaren, welche Investitionen sie bis wann finanzieren und wie die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt werden. Ein entsprechender Investitionsplan solle nach Auffassung der GEW auch unter Beteiligung von Schülerinnen und Schülern sowie Beschäftigten entwickelt werden.

Zugleich warnt die Gewerkschaft davor, Bildungsinvestitionen auf die Sanierung von Gebäuden zu beschränken. Neben einer funktionierenden Infrastruktur brauche es ausreichend qualifiziertes und dauerhaft finanziertes Personal. Die Bereitstellung zusätzlicher Investitionsmittel allein könne die strukturellen Probleme des Bildungssystems deshalb nicht lösen.

Um die verschiedenen staatlichen Ebenen und die unmittelbar Betroffenen zusammenzubringen, verlangt Finnern einen Bildungsgipfel. „Wir brauchen einen Bildungsgipfel, der alle politisch verantwortlichen Ebenen und diejenigen, die in unseren Schulen lernen und arbeiten, Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und pädagogisches Personal an einen Tisch holt“, fordert die GEW-Vorsitzende.

Die Gewerkschaft stellt ihre Forderungen ausdrücklich in den Zusammenhang mit den aktuellen Bildungsprotesten. Junge Menschen demonstrierten für bessere Lernbedingungen und gleiche Bildungschancen. Die Politik müsse darauf nicht nur mit Ankündigungen, sondern mit Entscheidungen reagieren, die sich im Schulalltag bemerkbar machten.

Finnern erklärt: „Die Schülerinnen und Schüler gehen bei den aktuellen Bildungsprotesten für gute Lernbedingungen und gleiche Bildungschancen auf die Straße. Wir stehen hinter diesen Forderungen. Wer die Anliegen der jungen Menschen ernst nimmt, muss jetzt Entscheidungen treffen, die ihren Alltag heute und damit ihre Zukunft verbessern.“ News4teachers

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