Mit Blick auf die Einstufung der AfD in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch hält Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) Leitlinien für den Umgang mit Lehrkräften für notwendig. «Denn klar ist: Die Verfassungstreue ist zu schwören und zu gewährleisten», sagte der SPD-Politiker in einem «Tagesspiegel»-Interview. «Wenn es individuell erhebliche Zweifel daran gibt, dann muss der Staat tätig werden.» Mit dem Innenministerium sei besprochen, dass es dafür genaue Leitlinien geben werde.
Der Umgang mit Lehrkräften sei eine beamtenrechtliche Frage, sagte Freiberg. «Die Parteimitgliedschaft ist keine Frage bei der Einstellung von Lehrkräften.» Das gelte genauso für Sozial- oder Christdemokraten. «Wenn es öffentliche Quellen dafür gibt, dann ist dies sicher eher bekannt», sagte der Minister dem «Tagesspiegel». «Aber wir wissen nicht, wer im Gesamtpersonalkörper der Landesregierung welche Parteimitgliedschaft hat, wenn er oder sie das nicht selbst publiziert.»
Einstufung löst Diskussion aus
Die AfD in Brandenburg verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes wegen einer zunehmenden Radikalisierung gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Daher hatte die Behörde sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Umstritten bleibt weiter ein AfD-Verbotsverfahren, das Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung auf den Weg bringen könnten.
Die Einstufung hatte Diskussionen über den Umgang mit ihren Mitgliedern im Staatsdienst ausgelöst. Dem Brandenburger Innenministerium zufolge wird im Einzelfall betrachtet, ob und welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen ergriffen werden.
Beunruhigung bei AfD-Mitgliedern
Bei AfD-Mitgliedern gebe es Beunruhigung, vor allem bei denen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, ob sie Schwierigkeiten bekommen oder ihren Job verlieren, hatte AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt kurz nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzvermerks zur Einstufung der Partei als rechtsextremistisch gesagt.
Bereits 2024 hatte der Landtag beschlossen, dass es vor dem Amtseid für angehende Beamtinnen und Beamte nun eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz gibt. Dabei wird geprüft, ob die Kandidaten mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind. Der Check, den das BSW skeptisch sieht, wird derzeit überprüft. News4teachers / mit Material der dpa
Also doch: Zugang zum Schuldienst wird für AfD-Mitglieder zumindest erschwert
einfach mal wirken lassen
Sonntagsfrage – Sachsen-Anhalt (Wahlumfrage, Wahlumfragen)
Oder das hier: Reichstagswahlen Anhalt 1932/33 – https://www.wahlen-in-deutschland.de/wuanhalt.htm
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Der Rechtsstaat ist kein Beliebtheitwettbewerb ^^
“Bei AfD-Mitgliedern gebe es Beunruhigung, vor allem bei denen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, ob sie Schwierigkeiten bekommen oder ihren Job verlieren, hatte AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt kurz nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzvermerks zur Einstufung der Partei als rechtsextremistisch gesagt.”
Gut! Daumendrück! 🙂
Die AfD will es wohl auch wissen, ob sie endlich verboten werden kann:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verdachtsfall-bundesverfassungsgericht-100.html
Schauen wir mal, was die Expert*innen sagen.
Ich sehe oben ein Bild, wo Mutter und Vater mit den Armen ein Dach andeuten, unter dem die drei Kinder (also: mehr als 1,3 pro Familie) sitzen. Die offensichtliche Botschaft ist: Kinder sollen durch Vater und Mutter Geborgenheit und Schutz finden. Jetzt wäre zu diskutieren, ob das eine rechtsextreme Einstellung ist.
Offensichtlich wollen manche das Offensichtliche nicht sehen – das ist genau Teil des Problems. Herzliche Grüße Die Redaktion
Für Sie ist ein Hitlergruß demnach nicht rechtsextrem oder haben Sie was am Auge?
Sie lenken ab, weil Sie voraussetzen, dass die Ersteller des Stockfotos damit einen Hitlergruß meinen würden. Das ist aber ausgeschlossen, schon weil es zwei verschiedene Arme bei den beiden Eltern sind.
Eigensinnige Logik: Ihnen ist offensichtlich unklar, dass ein Hitlergruß auch mit dem linken Arm eindeutig identifizier – und damit strafbar ist.
Wir hatten das alles schon: https://www.news4teachers.de/2024/07/gruppenvergewaltigungen-wie-die-afd-im-wahlkampf-kinder-gegen-fluechtlinge-aufhetzt-und-familien-umwirbt/#comment-613118
Um Zeit zu verschwenden, sollte sich Unfassbar neue Ahnungslosigkeitrn einfallen lassen ^^
“Das ist aber ausgeschlossen, schon weil es zwei verschiedene Arme bei den beiden Eltern sind.”
Schauen Sie nochmal beim letzten N4T-Artikel zu diesem Plakat rein. Der Arm ist egal.
Vielleicht können Ihre Fragen da (wieder?) beantwortet werden
Es muss ein Umdenken im Umgang mit allen geben, die unsere Demokratie in Frage stellen. Das meint links und rechts, das meint auch religiöse Eiferer, die das Grundgesetzt durch andere Werte und Normen ersetzen möchten. Und das ist nicht nur diese eine Religion, über die oft berichtet wird in diesem Zusammenhang.
Wichtig ist aber, dass das auf gesicherten Grundlagen geschieht. Ein so peinliches Gutachten wie das zur AFD kann es kaum sein. Und es braucht nicht nur rechtliche Regeleungen sondern auch bei allen entsprdxhend auch mal Arsch in der Hose.
So wird es wohl sein…
…
Von welcher gesichtert linksextremen/ muslimischen Partei bzw. welchen derer Plakate sprechen wir?
Ansonsten hätte ich den Eindruck, die gesichtert rechtsextreme AfD ist derzeit die größte Bedrohung innerhalb Deutschlands…