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Österreichische Grüne prangern politische Bespitzelung von Lehrern an

Ein „politisches Spitzelsystem an Bundesschulen in Niederösterreich“ prangert der Schulleiter und Grünen-Abgeordnete Harald Walser an.  Das berichtet die Nachrichtenseite „krone.at“.


Walser legte dazu eine E-Mail aus dem Jahr 2006 vor, in der eine Landesschulinspektorin Schuldirektoren aufgefordert haben soll, eine „interne (politische) Informationskette“ zu Landeshauptmann Erwin Pröll einzurichten. Inhalt der E-Mail mit dem Betreff „Informationskette zum Landeshauptmann“  sei gemeint, dass Informationen über die politische Einstellung von Lehrern, unter Umständen auch von Eltern und Schülern an Pröll weitergeleitet werden sollten. Das sei kein Einzelfall, es sei klar, dass es sich um System handele, zitiert „krone.at“ den Abgeordneten.  Niederösterreichs Landesschulratspräsident verneine zwar eine persönliche Verantwortung, verspreche aber Aufklärung, schreibt die Nachrichtenseite.

Walser teilte außerdem mit, dass er Unterrichtsministerin Claudia Schmied auffordern wolle, aktiv zu werden. nach Angaben von „krone.at“ sieht Schmied nun die Staatsanwaltschaft am Zug, die strafrechtliche Seite zu prüfen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, würden disziplinäre Maßnahmen eingeleitet, betonten Helm und Schmied. nin

(4.9.2012)

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