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SPD hält Schavans Vorschlag zum Kooperationsverbot für nicht diskussionswürdig

BERLIN. Die Pläne von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft werden die SPD-geführten Länder voraussichtlich am Freitag im Bundesrat geschlossen ablehnen. Damit schwinden die Chancen, dass Kooperationsverbot in der Bildung noch vor der Bundestagswahl 2013 zu lockern. Denn dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig, für die die Bundesregierung sowohl im Bundesrat wie im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.

Bundesministerin Annette Schavan findet bei den SPD-geführten Ländern keine Zustimmung. Foto: Andreas Schepers / Wikimedia Commons(CC-BY-SA-3.0)

Bundesministerin Annette Schavan findet bei den SPD-geführten Ländern keine Zustimmung. Foto: Andreas Schepers / Wikimedia Commons(CC-BY-SA-3.0)

Schavans Gesetzentwurf sei nicht mal «ein Spatz in der Hand», sagte die SPD-Bildungssprecherin und rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen der Nachrichtenagentur dpa. Der Bund müsse künftig in der Lage sein, nicht nur – wie von der Koalition geplant – ausgewählte Spitzenforschung zu fördern, sondern auch Ganztagsschulen, frühkindliche Bildung und Bildungshilfen etwa für Behinderte oder junge Ausländer.

Ahnen: «Wir fordern Schavan auf, mit den Ländern über eine ernsthafte Verfassungsänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung zu verhandeln – und nicht über einen „Gesetzentwurf-light“.»

Schavan warb dagegen in der «Welt» (Donnerstag) erneut für ihren Gesetzentwurf. «Wenn wir hier nicht handeln, schwächen wir die Hochschulen.» Die Schranken des Grundgesetzes hätten dazu geführt, dass immer mehr hochkarätige Forschung aus den Hochschulen in außeruniversitäre Institute abgewandert sei. «Wer sich neuen Wegen verschließt, riskiert Stillstand», sagte Schavan. «Und in diesem dynamischen Feld heißt das: Es geht Attraktivität verloren.»

Das umstrittene Kooperationsverbot war mit der Föderalismusreform 2006 im Grundgesetz festgeschrieben worden. Inzwischen wird aber parteiübergreifend von einer Fehlentscheidung gesprochen. Der Umfang möglicher Änderungen ist allerdings strittig, sowohl innerhalb der Parteien als auch zwischen Ländern und Bund.

Schavans Entwurf beschränkt sich allein auf Projekte von «überregionaler Bedeutung» mit hoher Ausstrahlungskraft für die gesamte Wissenschaft. Ahnen sagte dazu: «Eine Grundgesetzänderung zur besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern muss das gesamte Bildungssystem in den Blick nehmen.» Schavan habe nur Interesse an ganz wenigen, prestigeträchtigen Hochschul-Forschungsprojekten von überregionaler Bedeutung.

Schavan sagte, sie wolle sich die Zustimmung der Länderkammer auf keinen Fall erkaufen. «Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, über Geld zu reden.» Den Vorwurf von SPD und Grünen, nur die Leuchttürme im Blick zu haben, bezeichnete die Ministerin als taktisch: «Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass die Länder über alles andere uneinig sind.»

Im Vorfeld der Bundesratssitzung hatte es mehrere unterschiedliche Abstimmungen in den Ausschüssen der Länderkammer gegeben. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg war erst am Montag auf die gemeinsame Linie der SPD-Länder eingeschwenkt.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte: «Ich begrüße es sehr, dass sich SPD und Grüne in den Ländern gemeinsam so klug aufstellen. Die Strategie von Ministerin Schavan, die Länder ködern zu wollen, ist nicht aufgegangen.» Denn den Ländern gehe es «um die sozialpolitische Dimension von Bildung insgesamt».

Schavan zeigte sich grundsätzlich offen gegenüber Forderungen nach mehr Mitwirkung des Bundes im Schulbereich. «Aber dazu müssen wir uns erst einmal klar werden, was wir alle zusammen wollen. Dazu möchte ich einen Bildungsrat einrichten, in dem Bund, Länder und Experten beraten, wie das Bildungssystem der Zukunft aussehen kann.» dpa

(20.9.2012)

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