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Kita-Ausbau zu langsam – Politiker: Standards lockern

BERLIN. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz zum 1. August 2013 steht vielerorts noch in den Sternen. Wegen des schleppenden Ausbaus häufen sich bereits die Forderungen, Abstriche zu machen – beim Umfang des Angebots oder an der Qualität.

Die Standards beim Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz senken? Die GEW ist davon nicht begeistert. Foto: Belzie / Flickr (CC BY-ND 2.0)

Die Standards beim Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz senken? Die GEW ist davon nicht begeistert. Foto: Belzie / Flickr (CC BY-ND 2.0)

Knapp neun Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsangebot für unter Dreijährige gibt es weit weniger Krippenplätze als bisher angenommen. Laut neuen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) fehlen bundesweit noch 220.000 Plätze, um zum 1. August 2013 die gesetzliche Garantie auf ein Betreuungsangebot einlösen zu können. Bislang waren Experten aufgrund der Ländermeldungen von nur rund 130.000 noch fehlenden Kita-Plätzen ausgegangen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verlangte von den Bundesländern Aufklärung über die unterschiedlichen Zahlen. Eine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz lehnte sie strikt ab. «Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt», betonte sie. Sie sprach mit Blick von «einem Tag der bösen Wahrheit» für viele Bundesländer.

Bereits überholtes Zahlenwerk?

Nordrhein-Westfalens Familienministerin Ute Schäfer (SPD) sprach von einem «bereits überholten Zahlenwerk.» In Wirklichkeit sei der Ausbau in den vergangenen Monaten bereits viel weiter gegangen. Nordrhein-Westfalen hinkt laut Destatis dem Soll besonders deutlich hinterher: Derzeit gibt es dort dem Bericht zufolge ein Betreuungsangebot für nur 18,1 Prozent der Kinder unter drei Jahren. Bundesweit wird eine Quote von 39 Prozent angestrebt – was 780.000 Plätzen entspricht. Zum Erhebungsstichtag am 1. März gab es laut Statistik für 27,6 Prozent der unter Dreijährigen ein staatlich gefördertes Angebot  – knapp 560.000 Plätze.

Der Chef der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel , will für einen rascheren Ausbau der Kinderkrippen vorübergehend die bisher vorgeschriebenen Standards lockern. «Wenn man einige bürokratische Hürden abbaut, dann kann man das sehr schnell forcieren», sagte Schmiedel. Das größte Problem beim Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren zum Stichtag im Sommer 2013 sei der Mangel an Erzieherinnen. «Die Räume schafft man. Was man nicht schafft, ist die vorgeschriebene Fachkräftequote», erklärte der Sozialdemokrat.

Deshalb müssten Städte und Gemeinden verstärkt auf Tagesmütter zurückgreifen. Diese seien flexibel einsetzbar und könnten auch krankheitsbedingte Ausfälle in Kindertagesstätten überbrücken. Nur so könnten Städte und Gemeinden ihre kommunale Betreuungsgarantie sicherstellen.  Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte den Vorstoß. Der Vorschlag, unter anderem mehr Tagesmütter bei der Kinderbetreuung einzusetzen, sei ein bildungspolitischer Offenbarungseid, sagte die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. «Niemand käme zum Beispiel auf die Idee, ein neues Auto bei Daimler von Auszubildenden bauen zu lassen», kritisierte Moritz. «Wer an der Qualität in den Kitas spart, muss später dafür die Rechnung bezahlen.»

Anspruch durch Stufenmodell aufweichen?

Angesichts des schleppenden Ausbaus sprach sich der Städte- und Gemeindebund dafür aus, den Betreuungsanspruch durch ein Stufenmodell aufzuweichen – etwa zunächst nur die Zweijährigen einzubeziehen. «So könnte der Kita-Ausbau vorangetrieben und gleichzeitig der Gefahr begegnet werden, bei den betroffenen Eltern falsche Erwartungen zu schüren», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Online-Ausgabe des «Handelsblatts».

Schröder sagte hingegen: «Ich sehe nicht ein, dass wir die Eltern mit der Verschiebung des Rechtsanspruches bestrafen sollen, bloß weil manche politisch Verantwortlichen den Kita-Ausbau zu lange nicht ernst genommen haben.» Länder und Kommunen hätten seit 2007 genug Zeit gehabt, den Bedarf rechtzeitig zu ermitteln und sich um den Bau zu kümmern». «Wer jetzt überrascht ist vom Rechtsanspruch, der hat schlicht fünf Jahre geschlafen», meinte Schröder. Die ab August nächsten Jahres geltende Garantie sei das stärkste Mittel, um mehr Tempo in den Ausbau zu bringen.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), forderte Bund und Länder auf, die Kommunen beim Ausbau der Kita-Plätze stärker zu unterstützen. Wegen der von den Kommunen befürchteten Klagewelle auf Schadensersatz bei fehlenden Kita-Plätzen müsse der Gesetzgeber ganz schnell pragmatische Lösungen anbieten, sagte Ude im ARD-«Morgenmagazin». Die Kommunen hätten den Ausbau von Kita-Plätzen schon vorangetrieben, als er in den Länderparlamenten noch für «Teufelszeug» gehalten worden sei, sagte Ude. Auch hätten sich die Bundesländer nicht gerade mit Ruhm bekleckert bei der Weitergabe der Fördermittel.

Unterdessen machten Bund und Länder den Weg frei für den weiteren Kita-Ausbau. Die vom Bund verlangte und von den Ländern heftig kritisierte monatliche Berichtspflicht über den Stand des Ausbaus sei nun auf vier Termine reduziert worden, sagte Baden-Württembergs Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD). «Jetzt kann das Geld ab dem 1. Januar für den weiteren Ausbau von Kitaplätzen fließen.» Der Bund stellt den Ländern rund 580,5 Millionen Euro für weitere 30 000 Plätze bereit.

Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) forderte, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro den Kommunen für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen. «Beim Kita-Ausbau müssen Bund, Länder und Kommunen endlich zusammenarbeiten statt gegeneinander. Die Kommunen dürfen nicht einfach im Regen stehen gelassen werden», sagte der niedersächsische SPD-Landeschef. dpa

(6.11.2012)

Zum Bericht: „Schröder wirft Ländern schleppenden Kita-Ausbau vor“

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