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Betreuungsgeld nimmt letzte Hürde im Bundesrat

BERLIN. Das Betreuungsgeldgesetz hat im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer scheiterten mangels Mehrheit in der Länderkammer mit ihrer Forderung, das umstrittene Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut zu verhandeln. Das Gesetz wird jetzt zum 1. August 2013 in Kraft treten.

Eltern, die ab diesem Zeitpunkt für ihre zwei- und dreijährigen Kinder keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten dann ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro. SPD und Grüne haben Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt.

Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, das Betreuungsgeld ziele in die völlig falsche Richtung. Statt genügend Kita-Plätze zu schaffen und den Eltern damit «echte Wahlfreiheit» zu ermöglichen, werde so ein überkommenes Frauen- und Familienbild zementiert. Dagegen bezeichnete Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) das Betreuungsgeld als wichtigen Bestandteil der Familienpolitik. Eltern sollten selbst entscheiden, ob ihr Kind besser in einer Kita oder zu Hause aufgehoben sei. dpa
(14.12.2012)

Zum Bericht: “Das Betreuungsgeld kommt – wie viel, für wen, ab wann”

6 Kommentare

  1. Grundsätzlich fände ich es vor allem besser, wenn der Staat seine Mittel in Dinge investiert, die wirklich bei den Kindern ankommen als immer wieder ein neues Sümmchen auszuschütten, von dem keiner weiß, wofür es verwendet wird. Das wäre dann die – wenn ich mich richtig erinnere – 154. Leistung für Kinder. Macht statt dessen die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und die Nutzung von Freizeiteinrichtungen für Kinder kostenlos; kauft wieder jedem neue Lehrbücher und Arbeitshefte für die Schule und finanziert jedem ein 2. Frühstück und ein Mittagessen (ggf. auch eine Vesper) in der Schule!!!

  2. Unabhängig vom Einkommen der Eltern scheinen die Kinder, die im Rahmen eines “überkommenes Frauen- und Familienbildes” groß werden, ausgeglichener, glücklicher und leistungsfähiger zu sein. Wie gerne würde ich das “zementieren”!
    Dass z.B. Alleinerziehen Kinder benachteiligt, geht ja aus allen Statistiken deutlich hervor.

  3. Das sind alles pauschale Behauptungen. Wo sind die Belege? Früher hatten die Mütter mehr Kinder. Meine Großeltern waren noch zu acht oder zu zehnt usw. Kindergärten gab es da auch noch nicht oder kaum. Und diese Kinder waren alle ausgeglichener? Glücklicher? Und vor allem per se auch alle leistungsfähiger? Was sollen solche Pauschalisierungen?!? Es kommt doch immer auf die ganz konkrete Situation eines Kindes und sein individuelles Umfeld an. Viele Kinder alleinerziehender Mütter sind besser dran als Kinder mit beiden Elternteilen, wo der Vater das Geld versäuft, den Macho raushängen lässt und Mutter und Kinder schlägt. Nicht selten trennen sich Mütter von ihren Männern gerade deswegen, weil der Mann (Vater) schlecht zu dem Kind ist.

  4. Ich denke auch, dass an den Pauschalurteilen von Reinhard sehr viel Wahres ist.
    Es ist zwar richtig, sofawolf, wenn Sie sagen: “Es kommt doch immer auf die ganz konkrete Situation eines Kindes und sein individuelles Umfeld an.”
    Früher war die Umwelt für die Kinder aber weitaus einfacher, weil sie weniger hektisch und “wetterwendisch” war, die Kinder fast ausnahmslos in Familien mit mehreren Geschwistern großwurden und feste Regeln galten, die für festen Halt, Geborgenheit, Selbstdisziplin und Rücksichtnahme sorgten.
    Auch dies ist pauschal gesagt. Zu einer differenzierteren Betrachtung müsste wohl ein Buch geschrieben werden.
    Sagt aber die Tatsache, dass meine Eltern in den 50er Jahren noch in einer Schulklasse saßen mit ca. 50 Kindern nicht sehr viel aus? Und der Unterricht funktionierte weitaus reibungsloser als heute, wo die Hälfte der Kinder schon zu viel ist. Und sagt der dauernd zunehmende Verbrauch der Droge “Ritalin” nicht auch etwas aus? ADS oder AHDS haben seuchenartig zugenommen, wobei nicht klar ist, woher diese Verhaltensstörungen genau kommen. Manche behaupten, es handle sich um eine Krankheit, andere sagen, dass diese Kinder an innerlichem Chaos litten, weil eine allzu laxe Verwöhnungserziehung, welche die Kräfte der Selbstbeherrschung, der Respektierung sachlicher Notwendigkeiten oder der Bedürfnisse anderer nicht trainiert hätte.
    Auch Kinderärzte schlagen Alarm, weil die Behandlung seelischer Probleme seit Jahren sprunghaft wächst.
    Zumindest muss da doch die Vermutung nahe liegen, dass der Rahmen eines “überkommenen Frauen- und Familienbildes” den Kindern gutgetan hat.

  5. Gassenreh, Jakob

    So toll sind Krippen für 0 – 3jährige Kleinstkinder nicht, für die seltsamerweise linke und gewerkschaftsnahe Parteien als auch Wirtschaftslobbyisten (Arbeitgeberpräsident HUNDT; Präsident von Gesamtmetall DULGER) wie wild trommeln: „Befreit die Mütter von ihren Kindern und fesselt sie an die Maschinen“
    Nicht nur die Familie, sondern vorallem die Schwächsten, die Kinder, werden möglicherweise ernste Probleme bekommen und damit die Zukunft unseres Volkes.
    Ausgerechnet diejenige Partei, die sich für die Schwachen einsetzen will, argumentiert reflexhaft gegen das Betreuungsgeld und trifft damit die Schwächsten der Gesellschaft.
    Die Krippe scheint eine Einrichtung zum Wohlergehen von Erwachsenen zu sein, denn ein bezüglich der sehr frühen Krippenaufbewahrung nicht ausreichend beachtetes Problem (neben zu befürchtender erhöhter Stresshormonausschüttung infolge “learned helpnessless” und Wachstumshormonmangel infolge reduziertem Langsamen-Wellen-Schlaf in der Krippe) ist die mögliche Störung bzw. Verzögerung der frühkindlichen Sprachentwicklung. Ein wichtiger Unterschied zwischen Tier und Mensch ist die Sprache auch als Basis des Denkens. Mangelnde primäre (besonders 0 – 1,5 Jahre) frühkindliche Sprachentwicklung hat oft die Folge von Lese- und Rechtschreibstörungen und letztlich ungünstiger kognitiver Entwicklung.
    Dadurch ist zu erwarten, dass die wichtigste Resource, welche unser Volk besitzt, nur ungenügend sprachlich und kognitiv entwickelt geerntet wird. (Siehe Ärztereport der Barmer Ersatzkasse vom Januar 2012 mit bereits jetzt schon ca. 40% sprachgestörten Kindern im Alter von 5-6 Jahren (Gründe: Zunahme Tagesmütter: 2006 ca. 14%, bereits 2010: 23%;; enorme Lärmpegel in Kitas); logopädische Behandlungskosten etwa 1 Milliarde Euro).
    Warum heißt es Muttersprache und nicht Vatersprache?
    Bereits ab der 20. Gestationswoche hört der Foet im Mutterleib flüssigkeitsangekoppelt die Mutterstimme und ist nach der Geburt massiv darauf fixiert, sodass eine längere (max. bis zu 3 Jahren) dyadenspezifische Beziehung zwischen diesen beiden Personen notwendig ist, zumal in diesem Zeitraum zumindest zwei kürzere Phasen besonders begierigem Sprechlernen des Kleinkindes individuell verschieden auftreten (siehe “Vergewaltigung der menschlichen Identität; über die Irrtümer der Gender-Ideologie”)

  6. @ Aufmüpfer, J. Gassenreh
    Sie haben beide vollkommen Recht. Es spricht viel gegen die U 3 – Betreuung. Es scheint fast so, als ob die Befürworter alle guten Argunmente und belastbaren Studien dagegen in den Wind schlagen. So entsteht eine seltsame Allianz zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern, Grünen, SPD und Linken.
    Was das Beteuungsgeld anbetrifft, da habe ich allerdings so meine Zweifel, ob das ein geeignetes Instrument für mehr häusl. Betreuung in den ersten drei Jahren ist.
    Vor allem verstehe ich nicht, warum das Geld alle Einkommensgruppen in Anspruch nehmen dürfen. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze braucht eine Familie keine staatliche Unterstützung mehr. Wenn ich 100.000 EURO im Jahr verdiente, würde ich das Geld dankend ablehnen.

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