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Niedersachsen: GEW wirft Althusmann Unehrlichkeit beim Haushalt vor

HANNOVER. Die Gewerkschaft GEW bemängelt fehlende Haushaltsmittel des Kultusministeriums für Fortbildungsmaßnahmen von Lehrerinnen und Lehrern. Außerdem würden Reisekosten ins nächste Jahr verschoben.

In diesem Jahr seien so viele Fortbildungen wie noch nie zuvor abgesagt worden, weil die Haushaltsmittel nicht reichten, monierte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eberhard Brandt, in einer Mitteilung der GEW. Die Töpfe seien schon im Oktober leer gewesen. «Die Etatansätze für Fortbildung reichen hinten und vorne nicht. Sie müssen in einem Nachtragshaushalt deutlich angehoben werden», forderte Brandt.

Der Etat für Reisekosten sei lange vor Jahresende aufgebraucht gewesen. Antragsteller würden aufgefordert, die Dienstreisen erst im nächsten Jahr einzureichen. Offenbar gehe die Spitze des Ministeriums davon aus, dass sie im Jahr 2013 nicht mehr die Verantwortung trage und lege nun der Nachfolgeregierung ein Kuckucksei ins Nest, sagte Brandt mit Blick auf die Wahlen im Januar. «Das ist unehrlich», sagte er. Ein Nachtragshaushalt sei auch erforderlich, um die Personalkosten für Inklusion und Nachmittagsbetreuung finanzieren zu können.

Kultusministerium: Allein in diesem Jahr fast neun Millionen flüssige Mittel

Das Kultusministerium wies die Vorwürfe zurück. Es stünden sowohl für 2012 als auch für 2013 ausreichend Mittel für Fortbildungen zur Verfügung, betonte eine Sprecherin. Allein in diesem Jahr könnten fast neun Millionen Euro eingesetzt werden. Ein Schwerpunkt liege dabei auf der Vorbereitung für die Einführung der inklusiven Schule im kommenden Schuljahr. Für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern seien im Doppelhaushalt 2012/13 zusätzlich 185 Lehrerstellen vorgesehen. Bei den Reisekosten gelte seit einigen Wochen ein «Bewirtschaftungserlass», der nur zwingend erforderliche Reisen ermögliche. dpa

(03.12.2012)

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