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Tarifstreit Länder vs. Lehrer: Arbeitgeber mauern

BERLIN. Die Forderung einer Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent liegt auf dem Tisch – ein Gegenangebot blieb allerdings aus. Schleppend haben die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder begonnen. Es geht auch um die Eingruppierung von 200.000 Lehrern, was die Gespräche erschwert.

Wer erweist sich als der Stärkere? Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Bundesländern haben begonnen. Foto: Cayusa / flickr (CC BY-NC 2.0)

Wer erweist sich als der Stärkere? Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Bundesländern haben begonnen. Foto: Cayusa / flickr (CC BY-NC 2.0)

Die Tarifverhandlungen für die mehr als 800.000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder sind in Berlin ohne Ergebnis vertagt worden. Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen ihre Tarifgespräche am 14. und 15. Februar in Potsdam fortsetzen. Man habe zunächst Daten über die finanziellen Spielräume der Länder ausgetauscht, sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Die Arbeitgeber legten in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot vor.

Verdi und der Beamtenbund fordern Einkommensverbesserungen in Höhe von 6,5 Prozent sowie eine Einstellungsgarantie für Auszubildende mit erfolgreichem Abschluss. Zudem geht es um die tarifliche Eingruppierung von über 200 000 angestellten Lehrern in den Ländern, was die Gespräche weiter erschweren dürfte. Die Gewerkschaften drängen hier auf eine bundesweit einheitliche Tarifregelung. Bullerjahn ließ offen, ob die Länder dazu überhaupt bereit sind.

„Schluss mit Bezahlung nach Gutsherrenart“

„Die Grundtarifierung einer Lehrer-Entgeltordnung ist überfällig. Mit der Bezahlung nach Gutsherrenart muss endlich Schluss sein“, erklärte hingegen der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann. „Dem Prinzip des Teilens und Herrschens haben wir den Kampf angesagt. Einerseits wird die Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte durch eine Arbeitgeberrichtlinie bzw. den Verweis auf Beamtengesetze festgelegt. Andererseits werden ausgehandelte Tarifergebnisse nach Gutdünken an verbeamtete Kolleginnen und Kollegen weitergegeben oder vorenthalten“, meinte er. „Wir machen Druck auf die Arbeitgeber. Mit dieser Zwei-Klassen-Gesellschaft muss Schluss sein!“

Gleichwohl sprachen Gewerkschaften wie Arbeitgeber von einer sachlichen Verhandlungsatmosphäre. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte die Länder davor, das Lehrer-Thema weiter auf die lange Bank zu schieben. GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schad sagte, seit 2006 verweigerten die Länder den angestellten Lehrern einen Tarifvertrag. Jedes Bundesland zahle den Pädagogen aufgrund eigener Regelungen ein anderes Gehalt. In den ostdeutschen Ländern sind die Lehrer überwiegend nicht als Beamte sondern als Angestellte beschäftigt. Aber auch im Westen nimmt die Zahl der angestellten Lehrer zu.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, kritisierte, dass die Arbeitgeber noch kein Gehaltsangebot vorgelegt hätten. Damit sei die Chance auf eine schnelle Einigung vertan worden. Bsirske verteidigte die 6,5-Prozent-Forderung der Gewerkschaften. Das Einkommensgefälle zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft dürfe sich nicht noch weiter auseinander entwickeln. News4teachers / mit Material von dpa

(31.1.2013)

Zum Bericht: „Gewerkschafter drohen vor Tarifverhandlungen mit Lehrer-Warnstreiks“

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