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Bildungsausgaben steigen – Probleme bleiben

BERLIN. Ist die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder vor fünf Jahren ausgerufene „Bildungsrepublik Deutschland“ in Reichweite? Die Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland sind einer neuen Erhebung des Statistischen Bundesamtes zufolge bis 2011 auf 245 Milliarden Euro angewachsen. Auch wenn die Zahlen erfreulich sind: Wesentliche Ziele des damaligen Bildungsgipfels sind offenbar mittlerweile aus dem Blick geraten.  

Machte die Bildung 2008 zur Chefsache: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Aleph / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.5)

Machte die Bildung 2008 zur Chefsache: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Aleph / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.5)

Im Jahr 2008 hatten Bund und Länder auf dem Bildungsgipfel vereinbart, dass ab 2015 jährlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung fließen sollen. Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und private Haushalte in Deutschland investierten 2011 insgesamt 245,1 Milliarden Euro in Bildung und Forschung. Das sind rund 31 Milliarden Euro mehr, als noch im Jahr 2008  – was einem Plus 14,4 Prozent entspricht. Diese Zahlen hat jetzt das Statistische Bundesamt veröffentlicht.

„Damit sind wir dem 10-Prozent-Ziel ein weiteres Stück näher gekommen“, sagt nun Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU). „Allein der Bund hat in dieser Legislaturperiode zusätzlich über 13 Milliarden Euro und damit mehr als jemals zuvor in Bildung und Forschung investiert.“ Im Jahr 2011 betrugen die Bildungs- und Forschungsausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt 9,5 Prozent, in 2010 waren es noch 9,4 Prozent. Diese Steigerung sei umso bemerkenswerter, meint Wanka, da das BIP von 2010 auf 2011 immer noch vergleichsweise stark – nämlich um 3,9 Prozent – gestiegen sei.

Doch nicht wenige Bildungsexperten sehen die Aussagekraft der 10-Prozent-Marke heute äußerst kritisch. So hatten die Finanzminister bereits damals zu Bedenken gegeben, dass sich das 10-Prozent-Ziel bei einem sinkenden BIP (wie etwa 2009) auch ohne jede Mehrinvestition in Bildung und Forschung erreichen lasse. Zudem wurden nach 2008 auf Druck der Finanzminister von Bund und Ländern die Kriterien für den jährlich zu erstellenden Bildungsfinanzbericht erheblich verändert, so dass Vergleiche mit den Jahren zuvor kaum möglich sind.

Wie eine Studie des Essener Bildungsforschers Klaus Klemm noch im Januar aufzeigte, haben sich die damals beim Bildungsgipfel angesprochenen konkreten Probleme tatsächlich kaum verändert. So versprachen die Länder, die Zahl der Schulabbrecher binnen weniger Jahre zu halbieren. Nur im Schneckentempo geht diese aber zurück – von 7,4 Prozent eines Jahrganges (2008) auf 6,2 Prozent (2011). In Mecklenburg-Vorpommern (13,3 Prozent) und Sachsen-Anhalt (12,1 Prozent) gibt es sogar immer noch zweistellige Abbrecherquoten.

Schulforscher Klemm vermisst ein effektives Maßnahmenbündel, das auch die Förderschulen miteinbezieht. Ohnedem sei das Ziel der Halbierung kaum zu erreichen. Auch bei dem 2008 ausgerufenen Ziel, die Zahl der Ungelernten jungen Erwachsenen bereits bis 2015 durch Nachqualifizierung zu halbieren, geht es nur schleppend voran: 2008 hatten 17,2 Prozent der 20- bis 30-Jährigen keinen Berufsabschluss, 2011 waren dies 15,9 Prozent.

Die Länder gelobten 2008, Einsparungen infolge des Schülerrückganges weitgehend in den Schulen zu belassen und für Qualitätsverbesserungen zu nutzen. Doch nicht nur in Baden-Württemberg – wo derzeit über den geplanten Abbau von Tausenden Lehrerstellen heftig öffentlich gestritten wird –, auch in anderen Ländern ist heute in den Schulen eher Sparen angesagt. Die für 2016 angepeilte Schuldengrenze in den Landeshaushalten wirft überall ihre Schatten voraus. News4teachers

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