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Landtag untersucht Drangsalierungsvorwürfe in Heimen

POTSDAM. In zwei brandenburgischen Heimen sollen Jugendliche drangsaliert worden sein. Nun soll es zu den Vorwürfen eine Sondersitzung des Bildungsausschusses geben. Unklar ist unter Anderem ab wann das Bildungsministerium Bescheid wusste. Der Heimnbetreiber wehrt sich unterdessen gerichtlich gegn die Vorwürfe.

Die Misshandlungsvorwürfe gegen Heime in Brandenburg sollen ein Fall für den Landtag werden. Koalition und Opposition streben eine Sondersitzung des Bildungsausschusses an. Entsprechende Anträge lägen dem brandenburgischen Landtag vor, bestätigte eine Sprecherin. Wegen der plenarfreien Zeit sei eine Zustimmung des Landtagspräsidiums nötig. Mit einer Sondersitzung sei frühestens Ende Juni zu rechnen. SPD, Linke und CDU verlangen vom Bildungsministerium Auskunft darüber, ob, was und wann sie etwas von Drangsalierung von Jugendlichen in Heimen der Haasenburg GmbH gewusst haben.

In den Einrichtungen in Unterspreewald, Jessern (beides Dahme-Spreewald) und Müncheberg (Märkisch-Oderland) werden von Jugendämtern eingewiesene Jugendliche betreut, die aus schwierigen Familienverhältnissen stammen. Die «taz» hatte am Samstag berichtet, Bewohner seien bei Verstößen gegen die strengen Regeln mit Gesprächsverbot und Einschlüssen bestraft worden. Bei Fixierungen soll es zu Knochenbrüchen gekommen sein. Die Haasenburg GmbH wies die Vorwürfe zurück.

Das Bildungsministerium hatte angegeben, davon nichts gewusst zu haben. Laut «taz» soll aus internen Papieren hervorgehen, dass es unterrichtet war. «Es herrscht dringender Aufklärungsbedarf, da das Vertrauen in die Behörden des Landes gefährdet ist», heißt es im Antrag der Fraktionen.

Das Landesjugendamt hat nach Angaben des Ministeriums die Heime in den vergangenen Tagen besucht. Aktuell gebe es keine Hinweise auf eine kindeswohlgefährdende Situation, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Die geschilderten Fälle lägen Jahre zurück: Im Jahr 2010 habe das Landesjugendamt angeordet, dass beispielsweise keine Fixierliegen und keine Einheitskleidung mehr in den Einrichtungen zum Einsatz kommen dürften.

Auf einer Hotline für Betroffene haben sich nach Ministeriumsangaben bereits mehrere Menschen gemeldet und ihre Beobachtungen und Erlebnisse mitgeteilt.

Eine unabhängige Untersuchungskommission soll die Misshandlungsvorwürfe nun überprüfen. Es gehe zum einen darum, die alten Fälle aufzuarbeiten, sagte der Sprecher des Bildungsministeriums. «Wir brauchen Klarheit, was passiert ist.» Außerdem müsse die Frage beantwortet werden, ob es noch heute Strukturen gebe, die eine Kindeswohlgefährdung darstellten. Wann die Kommission zusammenkommt, stehe noch nicht fest.

Die Haasenburg GmbH wehrt sich unterdessen vor Gericht und mit der Hilfe von Anwälten gegen die Vorwürfe. Das Landgericht Cottbus hat eine einstweilige Verfügung auf Antrag des Heimbetreibers erlassen, die der Gewerkschaft Erziehung und Bildung in Hamburg untersagt, von Kindeswohlgefährdung und von Menschenrechtsverletzungen zu schreiben. Zuvor hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» darüber berichtet.

Auch eine Online-Petition wurde auf der Druck der Anwälte der Haasenburg GmbH aus dem Netz genommen. Einige Formulierungen wurden darin bemängelt, wie der Betreiber der Plattform openpetition.de, Fritz Schadow, sagte. Inzwischen sei eine neue Petition online, die sich gegen die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen allgemein wende. (dpa)

(20.06.2013)

zum Bericht: Jugendliche drangsaliert? Bildungsministerium will Aufklärung von Heimleitung

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