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Tarifvertrag: GEW droht mit Arbeitskampf in Mecklenburg Vorpommern

Schwerin. Droht im Nordosten eine neuerliche Eskalation im Streit um einen Lehrer-Tarifvertrag? Finanzministerin Heike Polzin lehnt eigenständige Verhandlungen ab. «Wir sind nicht in der Friedenspflicht» kontert GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner.

Mit einem symbolischen Verhandlungstisch vor der Staatskanzlei in Schwerin hat die Lehrergewerkschaft GEW am Dienstag die Landesregierung zu Gesprächen über einen Tarifvertrag aufgefordert. Mit dem Tarifvorhaben «Demografischer Wandel» verlangt die GEW eine Lehrerentgeltverordnung, die die gleiche Bezahlung der Lehrer für alle Schularten regelt, sagte die GEW-Vorsitzende Annett Lindner. Mit ihrer Forderung nach einem Eingruppierungstarifvertrag für Lehrer sei die Gewerkschaft in zwei Verhandlungsrunden gescheitert. Die Gewerkschaften würden deshalb in jedem Bundesland an die Landesregierungen herantreten. Lindner brachte eine schriftliche Aufforderung zu Verhandlungen über die Eingruppierung und über bessere Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte ins Finanzministerium.

Der Verhandlungstisch der Gewerkschafter vor dem Sitz des Ministerpräsidenten blieb jedoch leer. Regierungschef Erwin Sellering, Finanzministerin Heike Polzin und Kultusminister Mathias Brodkorb (alle SPD) hatten mit Hinweis auf die Kabinettssitzung zum Landeshaushalt 2014/15 die Einladung ausgeschlagen. Die Finanzministerin ging jedoch später noch zu den GEW-Mitgliedern.

Sie wies die Forderung nach Tarifverhandlungen zurück. «Nur die Tarifgemeinschaft der Länder kann diese Verhandlungen führen», sagte sie. Eigenständige Tarifverhandlungen eines Mitgliedslandes der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) seien nur erlaubt, wenn etwa der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder eine Öffnungsklausel enthält. Mecklenburg-Vorpommern könne keine Sonderregelung vereinbaren, denn das Land wolle nicht aus dem Flächentarifvertrag aussteigen, sagte die Ministerin. Polzin erinnerte daran, dass die GEW im März den Einstieg in eine Eingruppierung für 80 Prozent der Lehrkräfte abgelehnt hatte. Lindner hielt dagegen, dass die mehr als 11 000 angestellten Lehrer im Land weiterhin als einzige im öffentlichen Dienst ohne Eingruppierungstarifvertrag seien. Die GEW sei nach den ergebnislosen Tarifrunden zu der Einschätzung gekommen, dass die Verhandlungen wegen der landesspezifischen beamtenrechtlichen und schulpolitischen Rahmenbedingungen nun auf Länderebene geführt werden müssten. Für die Tarifabschlüsse bleibe die Bundesebene verantwortlich. Es gebe auch keine Tarifvorschrift, die landesspezifische Tarifregelungen zur Eingruppierung von Lehrkräften ausschließen würden, sagte Lindner.

Polzin machte erneut deutlich, dass sie keine Verfechterin der Lehrerverbeamtung ist. Damit entstünde mehr Ungerechtigkeit, da es dann innerhalb einer Schule drei Besoldungsstufen geben könne – für junge Beamte, für angestellte Lehrer mit Hochschulabschluss und für Grundschullehrer, die oft keinen Hochschulabschluss hätten.

Die GEW erwartet von der Finanzministerin bis zum 29. Juli eine Rückmeldung zu einem Gesprächstermin. Ansonsten werde sie über Arbeitskämpfe nachdenken. «Wir sind nicht in der Friedenspflicht», sagte Lindner. (dpa)

(18.06.2013)

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