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Wieder Streik in Berlin – keine Tarifeinigung um angestellte Lehrer in Sicht

BERLIN. Der jüngste Warnstreik ließ Abiturienten um ihre Prüfungen bangen. Jetzt – kaum sind die Sommerferien zu Ende – machen die Berliner Lehrer wieder ernst. Doch ihr Konflikt ist schwer zu lösen.

Die Berliner Lehrer machen in dieser Woche wieder Druck für eine bessere Bezahlung. Nach einem einwöchigen Warnstreik vor den Sommerferien soll diesmal für zwei Tage möglichst viel stillstehen an den Schulen der Hauptstadt. Das Problem: Die Lehrer wollen mit dem rot-schwarzen Senat verhandeln. Der aber hält sich nicht für zuständig. Seit Monaten bewegt sich keiner auf den anderen zu. Ausgetragen wird alles auf dem Rücken der Schüler.

Streikende Lehrerinnen in Berlin zum Auftakt der jüngsten Warnstreik-Welle im Februar. Foto: GEW Berlin

Streikende Lehrerinnen in Berlin zum Auftakt der jüngsten Warnstreik-Welle im Februar. Foto: GEW Berlin

Wie wirkt sich der Warnstreik aus?

Wie viele Lehrer in den Ausstand treten und welche Schulen davon betroffen sind, ist noch nicht bekannt. Details will die Lehrergewerkschaft GEW erst kurz zuvor bekanntgeben. Vor den Sommerferien hatten die angestellten Lehrer mehrmals an Tagen mit Abiturprüfungen gestreikt. Am Höhepunkt eines einwöchigen Warnstreiks beteiligten sich mehr als 2500 Lehrer. Zahlreiche Unterrichtsstunden fielen aus, die Abiprüfungen wurden aber nicht gestört.

Was wollen die angestellten Lehrer erreichen?

Sie wollen genauso viel Geld bekommen, wie ihre Kollegen mit Beamtenstatus. Denn in Berlin werden junge Lehrer seit 2004 nicht mehr verbeamtet. Inzwischen gibt es unter den 29 000 Lehrern in der Hauptstadt mehr als 9000 Angestellte. Nach Berechnungen der Lehrergewerkschaft bekommen diese in 40 Dienstjahren bis zu 230 000 Euro netto weniger als verbeamtete Lehrkräfte. Eine ledige angestellte Gymnasiallehrerin ohne Kinder verdient demnach in 40 Jahren im Schnitt 14 Prozent weniger als eine Beamtin.

Zusätzlich will die Gewerkschaft Regelungen zu altersgerechten Arbeitsbedingungen aushandeln. Das wären etwa weniger Stunden für ältere Lehrer, mehr Pausen oder kleinere Unterrichtsgruppen.

Wie reagiert der Senat?

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat in den vergangenen Streikrunden immer betont, er dürfe den Forderungen der Lehrer überhaupt nicht nachkommen. Die tarifliche Eingruppierung der Pädagogen sei Sache der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Berlin könne keinen Alleingang unternehmen. Die Tarifverhandlungen der TdL hatten zuletzt mit einem Plus von 5,6 Prozent für die angestellten Lehrer geendet. Eine Regelung zur tariflichen Eingruppierung wurde aber nicht getroffen.

Das Berliner Arbeitsgericht erklärte im April jedoch das Land zum Verhandlungspartner der Gewerkschaft. Da es im Tarifvertrag der Länder keine Regelung zur einer Eingruppierung gebe, gelte auch keine Friedenspflicht.

Gibt es das Problem nur in Berlin?

Nein, denn es gibt rund 200 000 angestellte Lehrer in Deutschland. Ihre Bezahlung variiert von Land zu Land. Denn es gilt zwar für alle der bundesweite Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Die Länder können jedoch entscheiden, in welche Gehaltsgruppen sie die Lehrer einordnen. So bekommen Berufseinsteiger in Berlin sogar das für ihre Ausbildung höchstmögliche Gehalt, das man sonst erst nach Jahren im Job erreicht. Auch zwischen Ost und West gibt es große Unterschiede in der Bezahlung. Deshalb fordert die GEW einen bundesweiten Tarifvertrag für die angestellten Lehrer und eine einheitliche Eingruppierung. Theresa Münch/dpa

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