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Niedersächsischer Landtag beschließt umstrittenen Haushalt – Mehrarbeit für Lehrer inbegriffen

HANNOVER. Der erste Haushalt der rot-grünen Regierung in Niedersachsen ist unter Dach und Fach. Nach mehrtägiger Redeschlacht verabschiedete der Landtag das 27,7-Milliarden-Finanzpaket. Bildungspolitische Akzente stehen im Mittelpunkt, bei den Lehrern sind sie umstritten.

Der niedersächsische Landtag hat den Haushaltsentwurf 2014 am Freitag mit der rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit verabschiedet. Er umfasst Ausgaben von 27,7 Milliarden Euro, das Land nimmt dafür 720 Millionen Euro neue Schulden auf. Bis zuletzt war die Debatte im Landtag von teilweise emotional geführten Redebeiträgen geprägt. «Rot-Grün sorgt nicht für soziale Gerechtigkeit», meinte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in seinem Schlusswort. Während die CDU von einem «schamlosen» Umgang mit Steuergeldern sprach, verteidigten SPD und Grüne eine «solide» Haushaltspolitik.

Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt will den Schulleiterposten vor allem an Grundschulen attraktiver machen. Foto: SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat den Zorn der Lehrerverbände auf sich gezogen. Foto: SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Der erste rot-grüne Haushalt sieht vor allem eine Stärkung im Bildungs-, Infrastruktur- und Kulturbereich vor. Den Fehlbetrag von 120 Millionen Euro, der durch den Wegfall der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2014/2015 entsteht, will das Land den Universitäten erstatten. Die Förderungen des Kulturbereichs steigen 2014 auf 205 Millionen Euro. Im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums eingeplant ist auch ein Schulobst-Programm der EU. Weitere Eckpunkte: Das Landes-Blindengeld wird ab April 2014 von 265 auf 300 Euro angehoben. Etwa 120 Millionen Euro sind für die Erneuerung von Straßen und Gebäuden geplant. Für den Aufbau einer Klima- und Energieagentur stellt das Land ab 2014 jährlich 1,25 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Mittelpunkt der Debatten stand der Bildungsbereich; dem Kultusetat wird in den kommenden vier Jahren mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Landesregierung finanziert Bildung unter anderem durch Umschichtungen, die auch eine umstrittene Mehrarbeit für Gymnasiallehrer festschreiben. Für den Ausbau von Bildungsprojekten sind 420 Millionen Euro eingeplant, davon 260 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen und 80 Millionen für die Schaffung von 5000 Krippenplätzen. Der Rest geht in die Fort- und Weiterbildung.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) verteidigte die Umschichtungen und mahnte die Lehrer, ihren Protest nicht auf dem Rücken der Schüler auszutragen. «Dieser Appell bezieht sich ausdrücklich auch auf die Durchführung von Klassenfahrten.» Viele Lehrer an den Gymnasien wollen aus Verärgerung keine Klassenfahrten mehr leiten. Die Pädagogen sollen künftig 24,5 Stunden pro Woche unterrichten – eine Stunde mehr als bisher. Das ist aber immer noch weniger als Lehrer an Haupt-, Real-, Sonder- oder Grundschulen unterrichten müssen. Bundesweit haben nach Daten der Kultusministerkonferenz Niedersachsens Gymnasiallehrer die geringsten Arbeitszeiten. Im Saarland, in Sachsen, Brandenburg, Berlin oder Bremen beträgt sie 26, in Mecklenburg-Vorpommern 27 Stunden. dpa

HIer geht es zum Artikel Lehrerverbände drohen: „Ohne gerechte Arbeitszeitregelung wird es keine Ruhe geben.“

15 Kommentare

  1. Sehr ärgerlicher Artikel, der im letzten Absatz ohne Reflexion die hohlen Phrasen der Landesregierung nachplappert. Mittlerweile sollte doch jedem einigermaßen Informierten klar geworden sein, dass wie reinen Unterrichtsstunden nicht der Maßstab sein können. In den Ländern mit einer höheren nominellen Unterrichtsverpflichtung gibt es andere Arbeitszeit- und Ausgleichsmodelle. So erhalten Gymnasiallehrer in anderen Bundesländern Ausgleichsstunden gutgeschrieben, sodass die nominelle Unterrichtszeit durchaus unter die Arbeitszeit der niedersächsischen Lehrer rutscht. In Niedersachsen ist KEINE derartige Ausgleichsregelung existent. Und wer der Ansicht ist, dass die Oberstufenlehrer wie Haupt- und Realschullehrer unterrichten sollten, der kann gerne mal im April bei mir vorbei schauen, wenn ich 40 Abiturklausuren in Mathematik und Geschichte korrigieren werde.
    Der Versuch der Ministerin (soll das eigentlich meine Dienstherrin sein – mit der gesetzlichen Fürsorgepflicht usw. ???) uns Lehrern das letzte legale Druckmittel, nämlich der Verzicht auf die Klassenfahrten, zu nehmen, indem Sie (nicht wir) die Schüler in dieser Diskussion instrumentalisiert, ist lächerlich und zeugt von mangelndem Sachverstand, Ignoranz, Borniertheit und Unverbesserlichkeit. Diese Regierung ist nur eine Regierung, weil sie ihre Pläne in Vorfeld der Wahl geheim gehalten hat. Das ist schlimmer als das Brechen von Wahlversprechen – das war bewusste Täuschung.

    • @Tomjork:
      Ganz hervorragende Korrektur des unglaublich unreflektierten, weil einseitigen Artikels. Die Landesregierung hat es offensichtlich geschafft, durch Verkürzung der Sachverhalte und Polemik, die Solidarität der Lehrenden untereinander zu durchbrechen!
      Leider haben alle Nichtgymnasiallehrer nicht verstanden, dass es auch ihnen ab 55 arbeitszeittechnisch an den Kragen geht; hier ist die Regierung nicht nur worrbrüchig, sondern handelt gesetzeswidrig!

  2. Ich denke, es würde sehr helfen, den Lehrern den Beamtenstand zu entziehen. Das würde den Krankenstand mit Sicherheit drastisch senken.

    • Ich arbeite jetzt seit 8 Jahren als Lehrer am Gymnasium mit insgesamt NULL Fehltagen.
      Eine beantragte Freistellung zwecks Bundeslandwechsel wurde mir vor 4 Jahren verweigert,
      da ich als Mathematiklehrer offensichtlich unentbehrlich war.
      Gegen die UNVERSCHÄMTHEITEN der Landesregierung kann ich mich nicht wehren,
      denn ich darf nicht streiken.
      Soviel zum Beamtenstatus. Noch Fragen?

    • Der Krankenstand unter Lehrern ist nicht höher als der unter anderen Arbeitnehmern.

    • Liebe Sabine,
      fallen Sie doch nicht auf die populistischen Sprüche herein, die bewusst von Politik und Medien verbreitet werden. Bekanntermaßen ist der Krankenstand unter Lehrkräften keineswegs höher als bei anderen Arbeitnehmern, völlig unabhängig davon, ob die Lehrer verbeamtet sind oder nicht. Ansteigende Unterrichtsausfälle haben nicht mit kranken Lehrkräften zu tun, sondern sind die Folge der seit Jahren zunehmenden Belastung der Schulen mit immer weiteren Aufgaben, für die kein zusätzliches Personal zu Verfügung steht. Früher gab es an den Schulen mal einen Stundenpool, der z. B. Vertretungsstunden ermöglichte, wenn eine Lehrkraft mit anderen Aufgaben (z. B. Durchführung einer Klassenfahrt) beschäftigt war. Das ist lange vorbei. Durch die jetzt von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen wird sich diese Situation weiter verschärfen.

  3. Dem Kommentar von TomJork ist vollumfänglich zuzustimmen.
    Nachdem sich ja schon vor der Verabschiedung des Haushalts und damit dem Beschluss zur Mehrarbeit für Gymnasiallehrer abgezeichnet hat, dass Heiligenstadts Ankündigungen zu einem offenen Dialog bezüglich der weiteren Entwicklung der niedersächsischen Schulpolitik nichts als leere Phrasen waren, haben wir Lehrkräfte am Gymnasium nun jedenfalls eine klare Lage, auf die es entsprechend zu reagieren gilt.
    Klar ist, dass das MK nicht mehr als unser Partner im Ringen um eine gute Bildung anzusehen ist, sondern als unser Gegner. In der nunmehr begonnenen Auseinandersetzung hat die neue Landesregierung eine Schlacht gewonnen, da der Fraktionszwang ihre Mehrheit gesichert und sie so in die Lage versetzt hat, ihre unglückseligen Aktionen gegen uns umzusetzen. Mit einer Schlacht aber ist noch nicht der Krieg (darum handelt es sich ja ab sofort) gewonnen. Wir Lehrkräfte sind nun gefordert, in Solidarität mit unseren Schülerinnen und Schülern und den ebenso betroffenen Eltern weiterzukämpfen, unsere Einflussmöglichkeiten mit Hilfe unserer Berufsverbände zu stärken, unsere angekündigten Verteidigungsmaßnahmen (Streichung von Schulfahrten und anderes mehr) konsequent umzusetzen und Gegenangriffe vorzubereiten.
    Die Ziele dieser Auseinandersetzung müssen für uns ab sofort klar sein: Entmachtung von Heiligenstadt, Rettung des niedersächsischen Gymnasiums vor dem derzeitigen „Bildungs“-Konzept der Landesregierung, mittelfristig Ablösung der Regierung Weil. Vielleicht werden wir fünf Jahre, eben bis zur nächsten Wahl, kämpfen müssen. Es werden harte Jahre werden, für uns sowieso, aber – das sollten wir uns selbst versprechen – auch für unsere Gegner.

    • Liebe GymnasiallehrerInnen, ich kann Ihren Ärger und Ihre Enntäuschung verstehen. Eine einfache Frage: Warum sind Sie jetzt anscheinend so überrascht? Das war bei einer Rot-Grünen Regierung alles zu erwarten. Wir wissen doch, welche politischen Parteien primär von der Lehrerschaft gewählt werden. Warum hat die GEW wohl so einen großen Rückhalt in der Lehrerschaft?
      Ich glaube nicht, dass die Schulform „Gymnasium“ selbst unter dieser Landesregierung in ihrer Existenz gefährdet ist.

  4. Ich verstehe die Landesregierung nun wirklich nicht mehr. Da erhöhen sie extra die Unterrichtsverpflichtung und regen sich dann darüber auf, dass die Kollegen noch eine Woche mehr unterrichten wollen, statt irgendwo in der Weltgeschichte herumzufahren….

  5. @merhnachdenken
    Da bin ich skeptischer als Sie. Rot-Grün ist alles zuzutrauen, was der Gleichmacherei nach unten dient und „ungerechte“ Privilegien beseitigt.
    Ist es nicht so, dass Gymnasien immer häufiger zum Gegenstand von Neiddebatten gemacht und als elitäre, ungerechte Schulform dargestellt werden, die Kinder aus privilegierten Elternhäusern bevorzugt?
    Dazu gibt es dann alle naslang sich selbst erfüllende Prophezeiungen durch sog. Studien mit Schlagzeilen wie „Arme Kinder kommen seltener aufs Gymnasium“ oder „ Wenn Herkunft über Zukunft entscheidet“.
    Sie sorgen für passende Stimmung, die Voraussetzung ist, um „Eine Schule für alle“ schrittweise und ohne große Gegenwehr einzuführen.
    http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/familie/bildungschancen-arme-kinder-kommen-seltener-aufs-gymnasium-1694191.html
    http://www.zeit.de/2008/12/C-Studie-Bildungschancen
    Die Gymnasien sind m. E. als letzte dran, die der Einheitsschule weichen müssen. Erst wenn unser traditionelles, gut funktionierendes Schulsystem restlos zerschlagen ist, gibt die rot-grüne Seele Ruhe. Gemeinsam mit der GEW wird man zufrieden auf das „sozial gerechte“ Werk schauen, egal, wie das Bildungsniveau aussieht.
    Und was werden die Lehrer tun? Wetten, dass die meisten weiterhin Grün oder Rot wählen und der GEW weiterhin ihr Vertrauen schenken, weil diese doch rein äußerlich so schön regelmäßig und laut die Lehrerinteressen vertritt mit dem Ruf nach mehr Geld und Personal. Das allein wird wahrgenommen oder zählt.

    • @Timo
      Ihre Argumentation überzeugt mich. Ich habe da evtl. etwas zu optimistisch gedacht. Es deutet tatsächlich einiges darauf hin, dass Ihre skizziertes Szenario vielleicht nicht abrupt, aber „auf leisen Sohlen“ Wirklichkeit wird.

      „Ticken“ viele LehrerInnen-Seelen vielleicht aus purer Lust am Untergang so, wie Sie es beschreiben? Oder wie ist diese fast schon schizophrene Haltung zu erklären? Was ist denn daran noch rational, wenn politische Parteien oder Gewerkschaften unterstützt werden, die sich evtl. am Ende des Tages nur die Auflösung des Gymnasiums zum Ziel gesetzt haben?

      • Nein, es handelt sich nicht um Lust am Untergang. Es muss wohl Dummheit sein, wenn ich an den Spruch denke: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber“

        • Nun, in der Tat, so sieht’s fast aus. An sich erstaunlich, wird doch ständig betont, gerade die Lehrkräfte am Gymnasium seien so etwas wie Deutschlands Elite.

          • Ich glaube nicht, dass Gymnasiallehrer mehr Rot oder Grün wählen als andere Lehrer. Vielleicht tun sie es sogar weniger, weil sie als leistungsbewusste und -bejahende Lehrer die Leistungsfeindlichkeit dieser Parteien am besten durchschauen.

  6. Was kann man von der Arbeiter- und Bauernpartei mit entspr.. Bildungsstand anderes erwarten als diesen Beschluss?

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