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Eine Analyse: Die Hausaufgaben für die neue KMK-Präsidentin

BERLIN. Der Monat Januar ist in der deutschen Bildungs- und Forschungsszene wahrlich reich an Neujahrsempfängen. Zwar sitzen fast alle Wissenschaftsorganisationen – wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Humboldt-Stiftung und die Helmholtz-Gemeinschaft – mit ihren großen Mitarbeiterstäben noch in der alten Bundeshauptstadt Bonn. Doch wenn es etwas zu repräsentieren oder zu feiern gibt, dann suchen alle die Nähe zur Bundespolitik in Berlin. Das gilt natürlich auch für die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder, die im Bundesrat Sylvia Löhrmann (Grüne) als seine neue Präsidentin einführte. Die nordrhein-westfälische Schulministerin ist die erste Grüne an der Spitze der KMK.

Hat gut zu tun: Die neue KMK-Präsidentin Sylvia Löhrmann. Foto: Grüne NRW / Flickr (CC BY-SA 2.0)

Hat gut zu tun: Die neue KMK-Präsidentin Sylvia Löhrmann. Foto: Grüne NRW / Flickr (CC BY-SA 2.0)

Die vielen Empfänge sind stets Anlass zum Tuscheln, Spekulieren und zum Gedankenaustausch zwischen Funktionären, Staatssekretären und Politikern: Wie geht es weiter mit den vielen Baustellen im deutschen Bildungssystem? Die Nachfrage der Eltern nach Ganztagsschulplätzen ist bundesweit um ein vielfaches größer als das tatsächliche Angebot. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sagt nichts über Ausbauhilfen des Bundes – trotz vollmundiger Ankündigungen von CDU wie SPD im Wahlkampf. Völlig offen ist, wie die Länder ohne Bundeshilfe das «Mega-Thema» Inklusion stemmen wollen – den seit 2009 auch von Deutschland mit der UN-Behindertenkonvention verlangten gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern.

Die Bundeshilfe für die Schulsozialarbeit zu Gunsten von Hartz-Kindern ist zum Jahresende ausgelaufen – laut übereinstimmender Expertenmeinung das bislang wirksamste Projekt im Rahmen des vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Bildungspaketes für benachteiligte Schüler. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sagt auch nichts dazu, wie man endlich das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung abschaffen oder zumindest für einzelne Bereiche lockern will – um zum Beispiel die in Aussicht gestellten Bundeshilfen bei der Grundfinanzierung der Hochschulen rechtlich abzusichern.

Dass in dem Vertrag kein Satz zum Kooperationsverbot steht, liegt nicht nur daran, dass sich die CSU in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich bei dem Thema widersetzte. Es liegt auch daran, dass es bei den Ländern keine einheitliche Position dazu gibt. Aber auch reiche Länder wie das nun schwarz-grün regierte Hessen und das grün-rot regierte Baden-Württemberg sparen inzwischen bei der Bildung – die ab 2020 auch in den Bundesländern greifende Schuldengrenze fest im Blick.

Das Thema Kooperationsverbot und Bund-Länder-Zusammenarbeit bleibe dennoch weiter auf der Tagesordnung, versicherte KMK-Generalsekretär Udo Michallik. Und die neue KMK-Präsidentin Löhrmann stichelte Richtung Stuttgart: Wenn CDU und SPD sich in dieser Frage näher kämen, könnte sie vielleicht auch noch ihren grünen Parteifreund, Ministerpräsident Winfried Kretschmann bewegen, ein wenig über den Schatten zu springen. Kretschmann gilt – neben der CSU in Bayern – zu den energischen Befürwortern des Kooperationsverbotes. Er möchte daran am liebsten gar nicht rütteln.

Aber Kernthema bei all den Gesprächen am Rande der Empfänge ist in diesen Tagen das Geld. Denn dazu lässt der Koalitionsvertrag auch viele Fragen offen. Drei Milliarden Euro soll es bis 2017 mehr für Hochschulen und Forschung geben. Doch aus einer in der Koalition kursierenden internen Liste geht hervor, dass allein für die Einlösung der vom Bund gegenüber den Ländern in den diversen Pakten bereits eingegangenen Verpflichtungen zusätzlich mindestens 4,8 Milliarden Euro erforderlich sind. Wo da noch Spielraum für eine große Bafög-Reform herkommen soll, ist fraglich.

Nebulös erscheint auch vielen, wie es um das Koalitionsversprechen bestellt ist, die Länder bis 2017 bei der Kinderbetreuung, bei Schulen und Studienplätzen um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Mehr als zwei Milliarden davon beanspruchen die Familienpolitiker für den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung. Und wie das in der Bildung alles rechtlich ohne Verfassungsänderung abgesichert werden soll, kann sich bei den vielen Szenetreffen in Berlin derzeit niemand so recht vorstellen. Von KARL-HEINZ REITH, dpa

Zum Bericht: Neue KMK-Präsidentin Löhrmann: Schulminister wollen Inklusion nur «behutsam» umsetzen

 

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