Streit um Thüringens freie Schulen bleibt Fall für die Justiz

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BAD LOBENSTEIN/WEIMAR. Der Streit um die Finanzausstattung freier Schulen in Thüringen beschäftigt weiter die Gerichte. Nachdem das Verwaltungsgericht Gera im November mehrere Klagen freier Träger abgewiesen hatte, will das Michaelisstift Gefell in einem Fall Berufung einlegen. «Wir akzeptieren dieses Urteil nicht», sagte der Vorstandsvorsitzende Klaus Scholtissek. In dem konkreten Fall liege aber noch keine Urteilsbegründung vor. Bezüglich der anderen Klagen ist die Berufungsfrist nach Gerichtsangaben inzwischen verstrichen.

Das Verwaltungsgericht hatte die verfassungsrechtlichen Bedenken der Kläger gegen die Neuregelung aus dem Jahr 2010 nicht geteilt und keine Existenznot der Schulen gesehen. Seit der Novelle richten sich die Zuschüsse des Landes nicht mehr nach den tatsächlichen Kosten, sondern nach vom Ministerium errechneten notwendigen Kosten für den Unterricht. Zudem wurde die Förderhöhe von 85 auf 80 Prozent gesenkt. Aus dem Urteil gehe nicht hervor, wann eine Existenzgefährdung für die Schulen gegeben sei, monierte Scholtissek. Zudem sei die genaue Berechnung der Personalkosten seitens des Ministeriums intransparent.

Justitia
Die freien Schulen Thüringens sehen den Fall noch nicht als geklärt an.  Foto: dierk schaefer / flickr (CC BY 2.0)
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Die Hoffnungen der freien Schulträger richten sich auch auf eine Normenkontrollklage der Grünen-Landtagsfraktion gegen das Gesetz. Der Verfassungsgerichtshof werde am 17. März darüber verhandeln, sagte Gerichtssprecher Sebastian von Ammon. dpa

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