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Gezerre um Bildungsmilliarden: Erst denken, dann handeln

Ein Gastkommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz

MAINZ. Nachdem Hochschulrektoren und Wissenschaftsrat in der vergangenen Woche medienwirksam das Geld eingefordert haben, das der Bildung laut Koalitionsvertrag zusteht, sind die für Kitas zuständigen Familienminister offensichtlich sehr nervös geworden. Ihre nun ebenso deutlich vorgetragene Forderung, ein Drittel der zur Verfügung stehenden sechs Milliarden für Kita-Ausbau und -Qualitätsverbesserung zu bekommen, soll verdeutlichen: Bildung gibt es nicht nur in Schule und Hochschule, sondern fängt im weitesten Sinne bereits in der Kita an – und ist vor allem für Kinder aus sogenannten bildungsfernen Schichten unerlässlich, wenn sie nicht schon in der Grundschule scheitern sollen.

Bemerkenswert ist beim Kampf um die Bildungsmilliarden aber nicht, dass jedes Ressort seinen Teil vom Kuchen abhaben möchte. Das gehört zum politischen Geschäft. Bemerkenswert ist, warum überhaupt gekämpft werden muss: Weil seit Monaten auf dem Papier sechs Milliarden Euro zur Verfügung stehen, aber bislang nicht feststeht, zu welchen Teilen, wann und in welcher Form dieses Geld an die Länder fließt. Selbst Menschen, die das Gezerre um die Bildungsmilliarden verfolgt haben, blicken in der unüberschaubaren Gemengelage kaum noch durch. Da geht es zum einen um das verfassungsrechtliche Kooperationsverbot, das dem Bund eigentlich untersagt, die Länder bei der Bildung zu unterstützen. Längst sind sich Bildungswissenschaftler und parteiübergreifend auch zahlreiche Politiker einig, dass dieses seit 2006 bestehende Verbot nicht zeitgemäß ist. Und es geht darum, was mit dem Geld passiert, wenn es ohne das Etikett „für die Bildung“ an die Länder fließt – und möglicherweise in den klammen Landeshaushalten verschwindet. Wer vollmundig eine Sechs-Milliarden-Förderung ankündigt und Begehrlichkeiten weckt, sollte über solche Hürden vorher nachdenken.

3 Kommentare

  1. „Bildungsmiliarden“

  2. Erst prüfen, dann veröffentlichen… Oder ist das die neue Rechtschreibung???

  3. Abwarten und Teetrinken. Mal sehen, was noch passiert.

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