Startseite ::: Nachrichten ::: Verfassungsgerichtshof verhandelt Nullrunden bei den Beamten

Verfassungsgerichtshof verhandelt Nullrunden bei den Beamten

MÜNSTER. Die Nullrunden bei Beamten in höheren Besoldungsstufen beschäftigen am 18. Juni die obersten Verfassungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen. Wie der Verfassungsgerichtshof am Montag mitteilte, verhandelt er an diesem Tag die Klage von 91 Oppositionsabgeordneten des Düsseldorfer Landtags. Die Vertreter von CDU, FDP und Piraten wollen überprüfen lassen, ob das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2013 und 2014 gegen die verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstößt.

Justitia

Sind die geringen Tariferhöhungen verfassungsgemäß? Das wird jetzt vor Gericht entschieden. Foto: dierk schaefer / flickr (CC BY 2.0)

Die Landesregierung hatte zur Haushaltskonsolidierung Beamten mit der Einstufung A 11 und höher nur eine Erhöhung von 1 Prozent zugestanden. Höhere Besoldungsgruppen und Richter gehen nach dem Willen der Landesregierung leer aus. Die Bezüge der unteren Lohngruppen wurden 2013 dagegen um 2,65 Prozent und um 2,95 Prozent in diesem Jahr angehoben (Az.: VerfGH 21/13).

Die Nullrunden betreffen laut Lehrergewerkschaft GEW rund 80 000 Lehrkräfte in NRW. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind in NRW mehr als 2000 Polizeibeamte von einer Nullrunde betroffen. dpa

3 Kommentare

  1. Gute Bezahlung ist auch ein wichtiger Punkt in der Zufriedenheit im Beruf. Wer zu wenig Geld bekommt wird mit der Zeit unzufrieden und hat dann im Laufe der Zeit bald keinen Bock mehr auf seinen Beruf.

    • Manche Bänker würden für Jahresgehälter von unter 1 Mio. Euro gar nicht arbeiten 🙂 Was leistet eigentlich Herr Mehdorn für sein (Steuer)Geld 🙂 Nix.

      • Stimmt, Ihr Kommentar trifft allerdings nicht nur auf Herrn Mehdorn zu, mir würden da noch einige andere mit “Arbeitsplatz” in Berlin einfallen…..
        In Japan bekommen die ErzieherInnen in den Kindergärten das selbe Gehalt wie ein Professor an der Uni. Von solchen Bezahlungen können die ErzieherInnen hier nur träumen.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*