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Trotzt des Verdachts der Bestechung und des Betrugs: Regierungsfraktionen lassen Bildungsministerin Wende nicht fallen

KIEL. Trotz der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) halten die Regierungsfraktionen weiterhin zu ihr. Rücktrittsforderungen sind aus der Koalition nicht zu hören.

Die Spitzen von SPD, Grünen und des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW) hätten am Montagabend, 25. August, auf Einladung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Lage erörtert, sagt Regierungssprecher Carsten Maltzan. Entscheidungen seien nicht gefallen. „Warum sollte Ministerin Wende zurücktreten? Die Sachlage ist unverändert und die Staatsanwaltschaft macht ihre Arbeit, bei der wir sie unterstützen“, so Maltzan.

Albig sagte bei seiner Regierungserklärung: "Wir sind zu arm, um an den Kindern zu sparen". (Foto: Olaf Bathke/SPD Schleswig-Holstein)

Ministerpräsident Thorsten Albig betont zu den Ermittlungen gegen Bildungsministerin Wende, dass auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung gelte. (Foto: Olaf Bathke/SPD Schleswig-Holstein)

Die Staatsanwaltschaft Kiel sieht einen Anfangsverdacht der Bestechung und des Betruges wegen der umstrittenen, bereits im April aufgegebenen Rückkehroption Wendes an die Universität Flensburg als Professorin. Dafür hätte eine Professur extra geschaffen und ohne Ausschreibung an Wende vergeben werden müssen. Am Montag, 25. August, gab es auf richterlichen Beschluss Durchsuchungen von Arbeits- und Privaträumen Wendes in Flensburg, Kiel und Berlin. Auch in der Staatskanzlei in Kiel wurden Unterlagen beschlagnahmt.

SSW-Fraktionschef Lars Harms bezeichnete am Dienstag das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als deren gutes Recht. „Ich bin mir aber sicher, dass an den Vorwürfen nichts Haltbares dran ist. Vor diesem Hintergrund kann Frau Wende selbstverständlich Bildungsministerin bleiben.“

Die Staatsanwaltschaft will jetzt die beschlagnahmten Akten und sichergestellten elektronischen Daten auswerten. „Wie lange das dauern wird, lässt sich noch nicht einschätzen“, sagt Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Über den Umfang des auszuwertenden Materials habe sie noch keinen Überblick.

Ministerpräsident Albig betont zu den Ermittlungen gegen Wende, „in diesem Fall gilt – wie in anderen solchen Fällen auch – die Unschuldsvermutung. Wir haben keinen Hinweis zu glauben, dass sich der Anfangsverdacht erhärten wird.“

Stand gehörig unter Druck: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende. (Foto: Steffen Voss/Bildungsministerium Schleswig Holstein)

Bildungsministerin Waltraud Wende will weiterhin im Amt bleiben und sich für Gerechtigkeit im Bildungssystem einsetzen. (Foto: Steffen Voss/Bildungsministerium Schleswig Holstein)

Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht, dass sich Wende als damalige Präsidentin der Universität Flensburg und der Kanzler der Hochschule, Frank Kupfer, „jeweils einer Bestechung und Bestechlichkeit schuldig gemacht haben könnten“. Kupfer steht im Verdacht, zugunsten von Wende vor deren Wechsel ins Ministeramt im Mai 2012 „maßgeblich und rechtswidrig“ an der Rückkehroption mitgewirkt zu haben. Im Gegenzug soll Wende dem Senat der Universität Kupfer zur Wiederwahl als Kanzler vorgeschlagen haben.

Der Betrugsvorwurf gegen Wende basiert, vereinfacht formuliert, darauf, dass die Wissenschaftlerin dem Senat vorgegaukelt haben soll, ein Rechtsgutachten habe den Anspruch auf eine Rückkehr nach Flensburg bestätigt. Nach Ansicht Wendes wird sich herausstellen, „dass schon die Annahme des Anfangsverdachtes zu Unrecht erfolgt ist“. Deswegen werde sie sich als Ministerin weiter für Gerechtigkeit im Bildungssystem einsetzen – „diese Arbeit mache ich sehr gerne und sie wird mich auch weiterhin fordern“.

Die Oppositionsfraktionen im Landtag von CDU, FDP und Piratenpartei fordern dagegen, dass Wende ihr Amt bis zum Ergebnis der Ermittlungen ruhen lässt oder zurücktritt. Albig sei gefordert, zu handeln. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht ohnehin die Glaubwürdigkeit und die politische Handlungsfähigkeit der Ministerin verloren. Wende sei politisch eine „lame duck“ – eine lahme Ente. dpa

 

Zum Bericht: Verdacht der Bestechung und des Betrugs: Ermittlungen gegen Kieler Bildungsministerin Wende

Ein Kommentar

  1. „Der Betrugsvorwurf gegen Wende basiert, vereinfacht formuliert, darauf, dass die Wissenschaftlerin dem Senat vorgegaukelt haben soll, ein Rechtsgutachten habe den Anspruch auf eine Rückkehr nach Flensburg bestätigt.“

    Dies ist nicht vereinfacht formuliert, sondern schlicht falsch. Nicht dem Senat gegenüber, der von der ganzen Sache erst durch die öffentliche Berichterstattung erfahren hat und, vorsichtig ausgedrückt, „not amused“ war, hat Waltraud Wende diese Geschichte aufgetischt, sondern dem damaligen Präsidium, dem sie vorstand. Und das hat gespurt und in Person des Kanzlers Kupfer dann Vollzug gemeldet.

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