Anzeige


Startseite ::: Nachrichten ::: Spaenle stellt sich gegen Länder-Vorstoß – Bayern will Kooperationsverbot erhalten

Spaenle stellt sich gegen Länder-Vorstoß – Bayern will Kooperationsverbot erhalten

MÜNCHEN. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) hat eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildungspolitik kategorisch ausgeschlossen. Er wies damit Forderungen der SPD-geführten Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zurück – und zwar auch im Namen der anderen unionsgeführten Bundesländer.

Mag sich von Berlin aus nicht in die bayerische Schulpolitik hineinreden lassen: Kultusminister Ludwig Spaenle. Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)

Mag sich von Berlin aus nicht in die bayerische Schulpolitik hineinreden lassen: Kultusminister Ludwig Spaenle. Foto: Michael Lucan / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)

«Wir haben eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die die Fortentwicklung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Hochschulpolitik vorsieht. Das tragen wir mit, das ist ein sehr wichtiger Schritt», sagte Spaenle. Eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich der Schulen oder Kitas schloss der CSU-Politiker aber aus. Spaenle kritisierte den Vorstoß aus den SPD-Ländern als wiederholten Versuch, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu unterminieren. «Es geht nicht, dass man etwas vereinbart, und dann so miteinander umgeht.» Zuletzt hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gefordert: «Das Kooperationsverbot muss weg, in allen Bereichen.» Am 19. September soll es Thema im Bundesrat sein.

Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung zählt zu den umstrittensten Änderungen im Zuge der Föderalismusreform von 2006. Es untersagt eine dauerhafte finanzielle Förderung des Bundes in Bereichen, für die laut Verfassung die Länder zuständig sind. dpa

Zum Bericht: Wegen Inklusion: Länder wollen Geld vom Bund – und ihm dafür Mitsprache bei den Schulen erlauben

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*