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Kita-Ausbau: Erste Gemeinde in Rheinland-Pfalz klagt gegen das Land

Neustadt/Weinstraße. Wenn ein Land einer Kommune Aufgaben aufbürdet, muss es diesen die Kosten dafür ersetzen, so will es dass im Grundgesetz verankerte Konnexitätsprinzip. Für den Ausbau ihrer Kindertagesstätten will die Stadt Neustadt an der Weinstraße auf dieser Basis 13,2 Milionen Euro beim Land einklagen. Weitere Gemeinden könnten folgen.

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße will beim Land Rheinland-Pfalz einen Millionenbetrag für den Ausbau ihrer Kindertagesstätten einklagen. Die Mehrheit der Stadträte stimmte für einen entsprechenden Vorschlag des Stadtvorstands, wie eine Sprecherin der Kommune mitteilte.

13,2 Millionen Euro hat die Stadt Neustadt an der Weinstraße in den Ausbau ihrer Kitas gesteckt. Nun will sie das Geld vom Land zurück Foto: Maik Meid/Flickr (CC BY 2.0)

13,2 Millionen Euro hat die Stadt Neustadt an der Weinstraße in den Ausbau ihrer Kitas gesteckt. Nun will sie das Geld vom Land zurück Foto: Maik Meid/Flickr (CC BY 2.0)

Nach Angaben der Sprecherin fehlen der Stadt wegen des von Bund und Land beschlossenen Ausbaus der Kindertagesstätten 13,2 Millionen Euro in der Kasse. Dieses Geld verlangt die Kommune nach Angaben von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) zurück. Nach Angaben des Südwestrundfunks (SWR) ist Neustadt die erste Stadt im Land, die in dieser Sache vor Gericht zieht. Andere Kommunen wären bereit, sich der Klage anzuschließen, sagte Löffler dem Sender.

Diese Einschätzung teilt auch der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund (GStB). In nächster Zeit entschieden sich wohl noch mehr Städte und Gemeinden zu diesem Schritt, teilte der Verband am Freitag mit. Da die Beratungen vor Ort noch nicht abgeschlossen seien, wollte der Verband keine Namen nennen.

Seit 2008 bauen Städte und Gemeinden in Deutschland ihre Kindertagesstätten für die Betreuung von unter Dreijährigen aus. In Neustadt kostet jeder neue Kita-Platz nach Angaben der Kommune zwischen 40 000 und 50 000 Euro. Zudem wurden 58 neue Erzieherinnen eingestellt. Für die Klage stimmten nach Angaben der Stadtsprecherin Vertreter der Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP sowie der FWG.

Bereits im Herbst 2013 sei beim GStB entschieden worden, dass Mitgliedskommunen, die der Klage von Neustadt beitreten möchten, unterstützt werden. Voraussetzung sei, dass die Vorbereitung und Durchführung mit der Geschäftsstelle abgestimmt wird.
Das Kinder- und Jugendministerium wollte die geplante Klage der Stadt Neustadt am Freitag nicht kommentieren. Die Klageschrift werde eingehend geprüft, hieß es. (dpa)

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