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SPD-Chef Schmid: Gespräche über Schulfrieden in Baden-Württemberg notfalls ohne CDU

STUTTGART. Trotz der ablehnenden Haltung der CDU hat SPD-Landeschef Nils Schmid die Hoffnungen auf einen Schulfrieden noch nicht begraben. Schmid werde die Gespräche über einen Schulkonsens notfalls nur mit Grünen und FDP führen, sagte sein Sprecher am Samstag in Stuttgart. «Die CDU muss wissen, ob sie sich wirklich als Störenfried allein ins Abseits stellen will.»

Bei einem Schulfrieden geht es um einen Konsens aller Parteien in der Schulpolitik, um tiefgreifende Umwälzungen an den Schulen nach einem Regierungswechsel zu vermeiden. Schmid hat die Gespräche für den 13. Dezember angesetzt. CDU-Landeschef Thomas Strobl sieht allerdings «erhebliche Differenzen» zwischen der grün-roten Schulpolitik und den Vorstellungen der CDU. Zunächst müsse sich Grün-Rot bewegen.

Die FDP hatte hingegen erklärt, das Gesprächsangebot annehmen zu wollen – allerdings ohne Vorbedingungen. In einem Brief an die Parteivorsitzenden hatte Schmid vier «Ausgangspunkte» genannt: Die Grundschulempfehlung wird nicht wieder eingeführt und die Gemeinschaftsschule als neue Schulform akzeptiert. Die Realschule bekommt eine Existenz- und Entwicklungsperspektive. Und die Gymnasien behalten ihre starke Stellung im Schulsystem. Schmids Sprecher erklärte, dies seien keine Vorbedingungen, sondern Vorstellungen. «Wir begrüßen die generelle Gesprächsbereitschaft der FDP.»

Vor einem Jahr war ein erster Vorstoß von Schmid für einen Schulfrieden an den unterschiedlichen Positionen der Parteien gescheitert. Der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) sagte Schmid, damals sei die Frage ein Hemmnis gewesen, wie die Rolle der Realschule aussehen solle. Inzwischen sei das geklärt.

Beim Bildungskongress der SPD am Samstag in Ludwigsburg führte Schmid aus: «Wir haben – auch mit Rückendeckung der Arbeitgeber – eine Schulstruktur etabliert. Dieses Modell ist akzeptiert.» Daher solle die Frage der Schulstruktur dem Parteiengezänk entzogen werden. Zur ersten Reaktion der CDU meinte er: «Bei der CDU warten wir mal ab, die haben ja noch ein paar interne Fragen zu klären.» In der größten Oppositionspartei läuft gerade der Mitgliederentscheid zur Bestimmung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016.

CDU-Landeschef Strobl hält Schmids Gesprächsangebot für ein taktisches Manöver. «Die SPD will unbedingt die Opposition auf ihre missratene Bildungspolitik verpflichten, die in der Bevölkerung auf breite Ablehnung trifft», sagte er. Eine Umfrage von Infratest dimap hatte jüngst gezeigt, dass die Bildungspolitik weiterhin die Achillesferse von Grün-Rot ist: 58 Prozent der befragten Baden-Württemberger zeigten sich unzufrieden mit diesem Politikfeld. Bettina Grachtrup, dpa

Zum Bericht: Schulfrieden im Südwesten: Scheitern wahrscheinlicher als Gelingen

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