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Landeselternrat erwägt neue Klage gegen Privatschulfinanzierung in Sachsen

DRESDEN. Nachdem das Landesverfassungsgericht die Etatkürzungen bei den sächsischen Privatschulen gekippt hatte, hat das Kultusministerium einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Den lehnen Kirchen, Verbänden und Landeselternrat ab.

Verbände, Landeselternrat und Kirchen haben den von der Regierung vorgestellten Gesetzentwurf zur Finanzierung von Privatschulen als verfassungswidrig abgelehnt. «Die Chance auf Gleichberechtigung von Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft wurde verpasst», sagte Landes-Geschäftsführerin Manja Bürger vom Verband Deutscher Privatschulen. Auch mit Erhöhung der Zuschüsse um 65 Millionen Euro liege die Kostendeckung bei freien Schulen nur zwischen 60 und 75 Prozent. Damit könnten Lehrer nicht nach Tarif wie an staatlichen Schulen bezahlt werden, Eltern müssten weiterhin Schul- und Lernmittelgeld zahlen.

Gerichtsgebäude

Die Betroffenen betrachten auch den neuen Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Privatschulen in Sachsen als verfassungswidrig. Foto: Michael Grabscheit / pixelio.de

Zum 1. August 2015 hatte das Kultusministerium eine Neuregelung angekündigt, nachdem das Verfassungsgericht die Etatkürzungen bei Privatschulen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der von der Regierung im Dezember 2014 vorgestellte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die freien Träger für Personalausgaben rund 90 Prozent des Gehalts der Lehrer an öffentlichen Schulen erhalten (bisher 80 Prozent). Die staatlichen Zuschüsse insgesamt steigen: Waren für 2016 ursprünglich rund 255 Millionen Euro geplant, wächst die Summe auf 320 Millionen Euro (+65 Millionen Euro). Für 2018 waren 276 Millionen Euro geplant, jetzt sollen es 344 Millionen sein (+68 Millionen Euro).

Privatschulen bezeichneten die Erhöhung als unzureichend. Laut Landeselternrat sind die freien Schulen trotz des höheren Budgets gezwungen, Schulgeld zu erheben. «Die Zeche zahlen die Eltern», sagte eine Sprecherin. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden, erwägt der Landeselternrat, Klage einzureichen. Die Kirchen als Schulträger kritisierten die fehlende Gleichbehandlung und forderten die Regierung zu einem «schulpolitischen Umdenken» auf.

Am Freitag sollte die Stellungnahme von Verbänden, Kirchen und Landeselternrat dem Kultusministerium übergeben werden. Das kündigte an, alle Stellungnahmen sorgfältig zu prüfen. «Ergeben sich Hinweise, dass der Gesetzentwurf hier und da korrigiert werden muss, werden wir das tun», erklärte ein Ministeriumssprecher. (dpa)

zum Bericht: Kurth wirbt für Miteinander von staatlichen und freien Schulen – und für Frontalunterricht

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