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Volle Unterstützung für Privatschulen? Sachverständige streiten in Dresden

DRESDEN. Seit 2013 das Landesverfassungsgericht die Etatkürzung für Privatschulen gekippt hatte, arbeitet die sächsische Landesregierung an einem neuen Gesetz zur Finanzierung der freien Schulen. Experten warnen vor dabei Benachteiligung aber auch vor Bevorzugung.

Der Schulausschuss im sächsischen Landtag hörte am Freitag Sachverständige zu einem Gesetzentwurf an, wonach freie Schulen im kommenden Jahr 327 Millionen Euro statt bislang 255 Millionen Euro bekommen sollen.

Welchen Preis müssen Privatschulen zahlen für ihre größeren Freiheiten gegenüber staatlichen Schulen? In Sachsen dürfen sie dazu nicht einmal Schulgeld erheben. (Foto: Departement for Communities and locals/Flickr CC BY-ND 2.0)

Welchen Preis müssen Privatschulen zahlen für ihre größeren Freiheiten gegenüber staatlichen Schulen? In Sachsen dürfen sie dazu nicht einmal Schulgeld erheben. (Foto: Departement for Communities and locals/Flickr CC BY-ND 2.0)

Der Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen sieht darin eine Benachteiligung gegenüber öffentlichen Schulen, da nur 90 Prozent der Personalkosten übernommen werden sollen. Privatschulen müssten daher entweder ein Schulgeld erheben oder ihre Lehrer schlechter bezahlen. Der Grundsatz der Schulgeldfreiheit gelte jedoch für beide Schulformen – ein Spezifikum in Sachsen.

Der Vorsitzende des Philologenverbandes Sachsen, Frank Haubitz, befürchtet dagegen bei einer gleichen Finanzierung einen Wettbewerbsvorteil für freie Schulen, da diese mehr Freiheiten als öffentliche Schulen hätten. Wer finanziell den öffentlichen Schulen gleichgestellt werden wolle, müsse dann auch mit 28 Schülern in einer Klasse arbeiten und sich der staatlichen Schulaufsicht unterstellen.

2013 hatte das Landesverfassungsgericht Etatkürzungen bei Privatschulen für verfassungswidrig erklärt, so dass ein neues Gesetz nötig wurde. Geklagt hatten Abgeordnete der damaligen Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken.

Mehrere Schulklassen verfolgten die Anhörung als Zuhörer. Einen so großen Andrang habe es in den vergangenen Jahren noch nicht gegeben, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Vor dem Landtag demonstrierten Hunderte Kinder und Lehrer für eine Gleichberechtigung von privaten und öffentlichen Schulen. (dpa)

zum Bericht: Landeselternrat erwägt neue Klage gegen Privatschulfinanzierung in Sachsenzum Bericht: Privatschulfinanzierung: SLV sieht staatliche Schulen benachteiligt

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