Privatschule will Kostenerstattung vor Staatsgerichtshof durchsetzen

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STUTTGART. Das Land Baden-Württemberg und die Privatschulen haben ihren jahrelangen Rechtsstreit am Montag vor dem Staatsgerichtshof fortgesetzt. Im Kern geht es um die Frage, ob die öffentliche Hand im Südwesten dazu verpflichtet ist, die Kosten privater Schulen vollständig zu übernehmen. Dann müssten Eltern kein Schulgeld mehr zahlen. Bislang bezahlt das Land einen Zuschuss, der nach Angaben der Privatschulen im Schnitt 75 Prozent der Kosten eines Schülers an öffentlichen Schulen entspricht.

Geklagt hatte im Ursprungland der Waldorfschulen die Rudolf-Steiner-Schule Nürtingen (Kreis Esslingen) gegen vorherige Urteile der Verwaltungsgerichte. Ziel ist die Unentgeltlichkeit von Unterricht und Lernmitteln, wie sie die Landesverfassung garantiere. Das Land sieht hingegen keinen Korrekturbedarf am Fördersystem. Die Verhandlung betrifft alle Privatschulen außer den privaten Grundschulen, also etwa 360 mit rund 97.000 Schülern (2013). Die Entscheidung des Gerichts soll am 6. Juli verkündet werden. dpa

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Zum Bericht: Muss Baden-Württemberg bald das Schulgeld der Privatschüler zahlen?

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1 KOMMENTAR

  1. Warum sind dem Staat BW die Kinder an Privatschulen nur 75% von dem wert, was Kinder anderswo kosten dürfen ?
    Will man verhindern, dass Nichtreiche zu Privatschulen gehen?

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