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Mehr Kohle für Private: Thüringen regelt Finanzierung freier Schulen neu

ERFURT. Die nichtstaatlichen Schulen in Thüringen bekommen mehr Geld. Das sieht ein Gesetz der rot-rot-grünen Koalition vor, das nach monatelanger Diskussion am Donnerstag vom Landtag beschlossen wurde. CDU und AfD stimmten gegen die Neuregelung, die ihrer Meinung nach nicht weit genug geht. Die CDU als größte Oppositionsfraktion scheiterte mit einem eigenen Gesetzentwurf. Die Evangelische Schulstiftung in Mitteldeutschland sprach von einem «Minimalkompromiss». Neu geregelt ist nun die Finanzierung der knapp 200 freien Schulen, in denen etwa 25 000 Schüler unterrichtet werden.

Abgeordnete von Linke, SPD und Grünen erklärten, nun gebe es eine verlässliche und transparente Finanzierung. Allein in diesem Jahr erhielten die freien Schulen 12,4 Millionen Euro mehr, sagte Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke). Das sei ein Anstieg um 9,3 Prozent zum Vorjahr. «In Zeiten knapper Kassen ist das eine ungeheure Kraftanstrengung.» Wichtig seien die nichtstaatlichen Schulen für ein vielgestaltiges Bildungsangebot. «Sie bringen Farbe ins Bildungsland.»

Nach dem neuen Gesetz sollen die Zahlungen des Landes ab 2017 um jährlich 1,9 Prozent steigen. Über die jährliche prozentuale Erhöhung hatte die rot-rot-grüne Koalition lange heftig gestritten. 2014 hatte das Verfassungsgericht in Weimar die bisherige Regelung in einem von den Grünen angestoßenen Verfahren für verfassungswidrig erklärt.

Das Gesetz von Rot-Rot-Grün gehe in die richtige Richtung, lasse viele Fragen aber ungeklärt, kritisierte der CDU-Abgeordnete Christian Tischner. Die AfD sieht vor allem Förderschulen freier Träger gefährdet und befürchtet nach den Worten der Abgeordneten Wiebke Muhsal «ein langsames Sterben einiger Berufsschulen freier Träger».

Die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich verwies darauf, dass die Koalition ihren Gesetzentwurf nachgebessert habe. So seien jetzt pro Jahr zehn Prozent der Plätze am Institut für Lehrerfortbildung für Pädagogen von freien Schulen reserviert. Der Linke-Abgeordnete Torsten Wolf sagte, die Finanzierung sei nun bis 2019 geregelt. Vom Land würden nun etwa 500 Euro pro Jahr und Schüler mehr gezahlt.

Marco Eberl, Vorstandsvorsitzender der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland, sprach von einem langen und steinigen Weg bis zu einer neuen Finanzierungsregelung. Das hartnäckige Verhandeln und Protestieren von Schülern, Lehrern und Eltern habe zumindest dazu geführt, dass ein Minimalkompromiss für die freien Schulen erzielt worden sei. dpa

Ein Kommentar

  1. Es wäre schön, wenn dann auch mal darauf geachtet werden würde, dass die Lehrer an Privatschulen wirklich nicht (wie es doch vorgeschrieben ist ?) finanziell deutlich schlechter gestellt sind als an öffentlichen Schulen. Dann würde auch die starke Fluktuation der Lehrer an den Privatschulen aufhören. Wer irgendwie kann, geht in den öffentlichen Dienst. Es bleiben nur die, die nicht wechseln können oder die ganz großen Idealisten.

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