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„Freiheitsbeschränkung“ – Opposition Baden-Württemberg kritisiert fünf Jahre grün-rote Schulpolitik

STUTTGART. Die Opposition im baden-württembergischen Landtag hat scharfe Kritik an der Bildungspolitik unter Minister Andreas Stoch geübt. Keine Regierung in der Geschichte des Landes habe die Freiheit des Bildungswesens stärker beschnitten. Vertreter der Regierungsparteien wiesen die Kritik als „zynisch“ zurück.

Grün-Rot und Opposition haben sich im Landtag gegenseitig vorgeworfen, Lehrern, Eltern und Kommunen zu wenig bildungspolitische Spielräume zu geben. «Pädagogische Freiheit – Fehlanzeige», zog der CDU-Bildungsexperte Georg Wacker Bilanz nach fast fünf Jahren grün-roter Schulpolitik. Grüne und Sozialdemokraten hingegen wiesen am Donnerstag im Landtag die Vorwürfe zurück und auf Versäumnisse der Vorgängerregierung hin. Die Opposition habe keine Antworten auf Herausforderungen wie rückläufige Schülerzahlen und die wachsende Unterschiedlichkeit der Schüler. Sie wolle das Rad in der Bildungspolitik zurückdrehen.

Landtagsgebäude in Stuttgart

Am 13. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. In der Bildungspolitik liefern sich Regierung und Opposition heftige Debatten. (Foto: pjt/Wikimedia CC BY-SA 3.0)

Wacker monierte, es fehle ein flexibles freiwilliges Ganztagsangebot an Grundschulen; dieses gebe es nur verpflichtend. Aber: «Eltern können selbst entscheiden, was ihrem Kind gut tut.» Der Bildungssprecher der FDP, Timm Kern, konstatierte: «Es hat in der Geschichte Baden-Württembergs noch keine Landesregierung gegeben, die die Freiheit des Bildungswesens mehr beschnitten hat als Grün-Rot.» Die Liste reiche vom Verbot von leistungsdifferenzierten Kursen in der Realschule über die Weigerung, die Grundschulempfehlungen den weiterführenden Schule bekanntzugeben, bis hin zum Ausbluten der Sonderschulen. Während die Koalition auf «eine Schule für alle» hinarbeite, stehe die FDP für die passende Schule für jedes Kind. Kern forderte erneut einen parteiübergreifenden «Schulfrieden für Freiheit und Eigenverantwortung vor Ort».

Die Kritik der Opposition ist aus Sicht des SPD-Bildungsexperten Stefan Fulst-Blei zynisch. Unter der Regierung von CDU und FDP hätten Eltern die «Freiheit» gehabt, die teuerste Nachhilfe in ganz Deutschland für ihre Kinder im mehrgliedrigen Schulsystem zu zahlen. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) fügte hinzu: «Bürgermeister und Gemeinderäte hatten den Freiraum, Schulstandorte zu schließen.» Ihnen seien keine Möglichkeiten eröffnet worden, auf die demografische Entwicklung zu reagieren. Dagegen habe Grün-Rot mit der regionalen Schulentwicklung und dem Konzept der Gemeinschaftsschule Schulstandorte im ländlichen Raum gerettet.

Die Eltern behinderter Kinder hätten unter Schwarz-Gelb als «Bittsteller» zum Schulamt kommen müssen, wenn sie ihren Nachwuchs in eine allgemeine Schulen schicken wollten, sagte Stoch. «Sprechen sie mal mit diesen Eltern, die diese „Freiräume“ damals von CDU und FDP hatten.» Seit diesem Schuljahr haben die Eltern die Wahlfreiheit zwischen allgemeiner und Sonderschule. Auch für die Grüne Sandra Boser haben CDU und FDP keinen Grund, sich als Hüter der Freiheit aufzuspielen. Sie hätten sich stets geweigert, Anträge auf Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zu genehmigen, und damit keinerlei Akzeptanz für pädagogische Freiräume gezeigt. (dpa)

zum Bericht: Statistisches Bundesamt: Rückgang der Schülerzahlen geringer als zu erwarten gewesen wäre

7 Kommentare

  1. Abwarten! In wenigen Monaten ist Landtagswahl. Da können die Bürger ihr Votum zur grün-roten Schulpolitik und ihrem Lieblingskind, der Gemeinschaftsschule, abgeben.
    Es heißt: „Seit diesem Schuljahr haben die Eltern die Wahlfreiheit zwischen allgemeiner und Sonderschule.“
    Besteht tatsächlich Wahlfreiheit, wenn etliche Sonderschulen aufgelöst wurden und behinderte Kinder unzumutbar lange Schulwege in Kauf nehmen müssen, um noch eine Sonderschule zu erreichen?

  2. Plakativ und unspezifisch die Kritik, konkret und en Finger in die Wunde legend die Repllik.

    Bezeichnend finde ich auch den Kommentar von Timms. „..stehe die FDP für die passende Schule für jedes Kind.“ Da geht es nicht um die passende, individuelle und bessere „Bildung“ für jedes Kind, sondern es wird die (sicher möglichst frühe) Trennung in dummen Pöbel und „begabte“, also schon von Natur aus bessere, Bürgerkinder bejubelt.

    Innere Differenzierung statt äußerer Differenzierung – es ließen sich so viele Nachteile vermeiden und soviel damit erreichen.

  3. Das Entweder-Oder ist so unterträglich. In den dicht besiedelten Regionen des reichen Landes BW gibt es genug Schulen, so dass man das gemeinschaftliche und das gegliederte System nebeneinander fahren könnte. Dann könnten die Eltern (mit Blick auf die Ergebnisse der Schulen) selber entscheiden. Aber sowohl Grün-Rot als auch Schwarz-Gelb wollen mit Gewalt nur das eigene Modell dulden und den anderen „ihren“ Bildungsplan aufzwingen. Warum können nicht 1000 (oder wenigstens 5 – 7) Blumen blühen?

    • Zwei würden schon reichen – Gymnasium neben einem integrierten System, und das bundesweit. Dann hätte das Strukturchaos ein Ende.

      • Gleichzeitig noch identische Lehrpläne, was faktisch zu einer Abschaffung des Föderalismus führen würde. Das macht aber viele lukrative Stellen in der Bildungspolitik obsolet, weshalb das vorerst nicht passieren wird.

        Aber selbst wenn würden sich die Länder nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Dieser Lehrplan enthielte dann nur die Themen, die an allen Schulen bundesweit unterrichtet werden. Das führt zu einer extremen Ausdünnung in allen Jahrgangsstufen zumindest am Gymnasium wegen der sehr stark unterschiedlichen Ausgestaltung des G8/9.

      • In der Tat ist die Schulpolitik in BW vor allem auf eine Zerschlagung der Realschulen ausgerichtet, weil sie eine gefährliche – weil erfolgreiche – Alternative zur Gemeinschaftsschule darstellen.
        Wieso sind mehr als zwei Wahlmöglichkeiten ein „Strukturchaos“??
        Man sollte die Anzahl der Menschen, die sich mehr als zwei Dinge merken können, nicht unterschätzen.

        • Die Realschulen sind ohne Hauptschulen keine Gefahr für die Gemeinschaftsschulen, sind dann nämlich Gemeinschaftsschulen.

          Die Gemeinschaftsschulen in NRW sind auf Betreiben der CDU entstanden und werden von Rot-Grün als Schulversuch neben den sekundarschulen weitergeführt.

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