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Niedersachsen: Rot-Grün stärkt Mitbestimmungsmöglichkeiten von Studierenden

HANNOVER. Mit ihrer Stimmenmehrheit haben SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag ein Gesetz zur Verbesserung der Mitspracherechte von Studenten und Mitarbeitern an Niedersachsens Hochschulen beschlossen.

„Wir geben unseren Hochschulen eine moderne und zeitgemäße Governance-Struktur, die auf Dialog setzt und die Beteiligungskultur ausbaut, die die Autonomie der Hochschulen stärkt, indem sie hochschulinterne Entscheidungen auf eine breitere Legitimationsbasis stützt und die Senate stärkt“, sagte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić (Grüne).

Gabriele Heinen-Kljajic

Niedersachsens Kultusministerin Gabriele Heinen-Kljajić (Grüne) zeigt sich zufrieden mit dem Gesetzesbeschluss. Foto: Foto AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons (CC-BY-SA 3.0)

CDU und FDP lehnten das rot-grüne Gesetz ab. „Das ist falsch verstandene Beteiligungskultur“, sagte Almuth von Below-Neufeldt (FDP). Statt mehr Beteiligung zu ermöglichen, würden dadurch nur Verantwortlichkeiten verwässert.

Neben verstärkter Rechte der Senate und besserer Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses soll ab dem Sommersemester 2016 jeder Bachelorabsolvent zum Masterstudium zugelassen werden; die Grenznote beim Übergang vom einem zum anderen Studium soll verschwinden. Ferner erhalten Hochschulen die Option, einen hauptamtlichen Vizepräsidenten für Studium, Lehre und studentische Belange einzusetzen. Auch die bisher hohe Zahl befristeter Arbeitsverträge soll gesenkt werden. (dpa)

Titelbild: Jonas K. / flickr (CC BY-NC-SA 2.0

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