Philologenchef Meidinger zweifelt – Darf das Land Lehrer Höcke entlassen?

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HALLE. Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke eine etwaige Rückkehr an eine Schule des Landes zu verbauen.

„Ich habe nicht die geringste Sympathie für die Ansichten von Herrn Höcke; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel“, sagte Meidinger der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich bin allerdings auch der Auffassung, dass man hier einen rechtsstaatlich sauberen Weg gehen muss. Denn man muss zwei Dinge sehen: Die AfD ist noch keine verbotene verfassungsfeindliche Partei. Außerdem unterliegt Herr Höcke als Parlamentarier nicht dem Mäßigungsgebot, dem ein Beamter im Dienst unterliegt.“ Der Verbandsvorsitzende fügte hinzu, er würde es im Prinzip begrüßen, „wenn es eine Möglichkeit gäbe, dass Herr Höcke nicht mehr unterrichtet. Ich bin aber sehr skeptisch, ob das, was dazu vorliegt, juristisch ausreicht.“

Biedermann und Einpeitscher: Der AfD-Funktionär und frühere Lehrer Björn Höcke. Foto: Alexander Dalbert / Wikimedia Commons
Biedermann und Einpeitscher: Der AfD-Funktionär und frühere Lehrer Björn Höcke. Foto: Alexander Dalbert / Wikimedia Commons

Für eine Entlassung aus dem Staatsdienst seien die Hürden hoch. Und ansonsten gäbe es bloß noch die Möglichkeit, den Lehrer in einem unterrichtsfernen Bereich zu beschäftigen. Selbst da gäbe es größere Hindernisse. Meidinger betonte: „Man muss nicht nur eine populistische Forderung aufstellen, sondern auch den juristisch sauberen Weg dazu sehen.“ Im Übrigen habe er nicht zuletzt deshalb „irgendwie Bauchschmerzen“, weil es – sollte sich eine derartige Praxis etablieren – „dann auch mal ganz andere treffen kann“. Höcke war früher Oberstudienrat für Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf und ist wegen seiner Abgeordnetentätigkeit bis 2019 beurlaubt. Kultusminister Lorz hatte am Samstag erklärt, er werde im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten „alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt“. Der 43-Jährige war mehrfach wegen extremer Äußerungen aufgefallen. Zuletzt hatte er gesagt, Deutschland werde „von Idioten regiert“ und man müsse Angela Merkel „in der Zwangsjacke“ aus dem Kanzleramt führen. nin

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S. Keßler
8 Jahre zuvor

Herr Meidinger, ich bin Mitglied im Philologenverband und würde es doch sehr begrüßen, wenn der Verband nicht den Gesinnungsterror der Mainstreampresse mitmachen würde. Wenn Menschen aufgrund ihrer Meinung vom Beruf ausgeschlossen und diskriminiert werden, ist auch das nationalsozialistisches Gedankengut. In unserer Demokratie (?) hat jeder (!) das Recht eine Meinung zu haben, sie zu äußern und sich dafür einzusetzen. Die Grenzen kommen erst, wenn das Grundgesetz ins Spiel kommt.