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Niedersächsische Wissenschaftsministerin: „Integrationspolitik des Bundes ist unzureichend“

HANNOVER. Die niedersächsische Landesregierung will ihr Angebot an Sprachkursen für Flüchtlinge deutlich ausbauen. «Damit kompensiert Niedersachsen die unzureichende Integrationspolitik der Bundesregierung», sagte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić am Donnerstag in Hannover. Der Bund habe seine Integrationskurse nur für Menschen aus einem Teil der Herkunftsländer geöffnet, kritisierte die Grünen-Politikerin. So blieben etwa Asylbewerber aus Afghanistan beim Bund außen vor, sie stellten aber in Niedersachsen die drittgrößte Gruppe der Geflüchteten mit einer Anerkennungsquote von fast 50 Prozent.

Im Haushaltsentwurf 2017/2018 sieht das Ministerium insgesamt 46 Millionen Euro für Geflüchtete in den Segmenten Erwachsenenbildung, Hochschulen und Kultur vor. Diese Summe werde noch aufgestockt, sagte die Ministerin. Nach der Bund-Länder-Einigung zu den Integrationskosten erwartet Niedersachsen rund 130 Millionen Euro zusätzlich vom Bund, die laut Heinen-Kljajić komplett in die Sprachförderung fließen sollen. Wie das Geld zwischen Kultus- und Wissenschaftsministerium aufgeteilt wird, steht noch nicht fest.

Viel wird davon abhängen, ob es gelingt, die Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Foto zeigt syrische Flüchtlinge auf dem Bahnhof von Wien. Foto: Josh Zakary / flickr (CC BY-NC 2.0)

Die Integration wird von den Sprachkenntnissen der Flüchtlinge abhängen. Das Foto zeigt syrische Flüchtlinge auf dem Bahnhof von Wien. Foto: Josh Zakary / flickr (CC BY-NC 2.0)

Bis Ende des Jahres erreichen die Sprachkurse in den Einrichtungen der Erwachsenenbildung rund 33 000 Menschen. Allerdings kamen 2015 etwa 64 000 erwachsene Schutzsuchende nach Niedersachsen, in diesem Jahr waren es bisher rund 22 740. «Das Ziel ist, dass bei uns in Niedersachsen jeder Flüchtling einen Sprachkurs belegen kann, unabhängig aus welchem Land er kommt», betonte die Ministerin. 2017 und 2016 könne das Land mit den derzeit eingeplanten Haushaltsmitteln jeweils 20 000 Plätze anbieten, hinzu kommen Kurse zur Alphabetisierung und Grundbildung.

Neben den Basiskursen hat das Land Intensivsprachkurse für höher Qualifizierte aufgelegt, mit denen jährlich etwa 1000 Frauen und Männer auf ein Hochschulstudium vorbereitet werden können. Sepideh Ziaei (32) aus dem Iran und Hozan Hasan (31) aus Syrien haben dieses Programm bereits absolviert. Für 200 Plätze in diesen Kursen gebe es 2000 Bewerber, berichtete Hasan, der hofft, sich noch in diesem Jahr an der Uni regulär einschreiben zu können.

Heinen-Kljajić ist zuversichtlich, dass für die aufgestockte Zahl an Kursen ausreichend Dozenten gefunden werden können. Derzeit liefen die Ausbildung von ehrenamtlichen Dozenten sowie die Qualifizierung von Lehramtsstudenten. Ziel sei auch, die Trägerkostenpauschale für die Einrichtungen der Erwachsenenbildung aufzustocken, wie es bereits der Bund getan hat. Viele freiberufliche Dozenten haben sich bereits einem Aktionsbündnis angeschlossen, das sich unter anderem für eine bessere Bezahlung einsetzt. dpa

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