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Linke wirft Regierung in Mecklenburg-Vorpommern Postenschacherei vor – und fordert stattdessen mehr Schulsozialarbeiter

SCHWERIN. SPD und CDU hatten sich bei den Verhandlungen über die Fortsetzung ihrer Koalition in Schwerin darauf verständigt, einige neue Stellen zu schaffen. Die Opposition bezweifelt, dass diese auch alle nötig sind und spricht von Postenschacherei.

Die Linke geht mit den Regierungsparteien wegen kostenträchtiger Extra-Stellen in der Landesverwaltung hart ins Gericht. «SPD und CDU geht es dabei in erster Linie um die Schaffung von Versorgungsposten für Parteimitglieder und ehemalige Abgeordnete», erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag in Schwerin nach der Sitzung des Finanzausschusses im Landtag. Als Beispiel nannte sie den Posten des Stellvertreters für Patrick Dahlemann (SPD), der seit Anfang November das neu geschaffene Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern ausübt. Sein Büro in Anklam soll darüber hinaus drei Mitarbeiter bekommen.

«Es ist überhaupt nicht erkennbar, warum ein derartiger Staatssekretär einen Stellvertreter benötigt, der auch noch völlig überzogen vergütet werden soll», sagte Rösler. Auch Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) habe keine schlüssige Erklärung dafür liefern können. Das Vertreter-Amt soll der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Schubert übernehmen und dafür laut NDR-Recherchen 8200 Euro im Monat erhalten. «Nach der Beratung der Finanzvorlage sehen wir uns in unserer Kritik an der Neuschaffung von Stellen in der Landesverwaltung bestätigt», stellte die Oppositionspolitikerin fest.

Der Finanzausschuss hatte sich bei seiner ersten Zusammenkunft nach der Parlamentswahl mit den «Organisationsänderungen in der Landesverwaltung» befasst. So soll es neben dem Vorpommern-Staatssekretär und seinem Vertreter auch noch einen zweiten Staatssekretär im SPD-geführten Bildungsministerium geben. Zudem wird die frühere SPD-Abgeordnete Dagmar Kaselitz als Integrationsbeauftragte im Sozialministerium eine neue Aufgabe erhalten. Wolfgang Hoffmann von der Universitätsklinik Greifswald soll im CDU-geführten Wirtschaftsministerium Beauftragter für Gesundheit werden. «Insgesamt ist die Postenschacherei eine Verschwendung von Steuergeldern, rausgeschmissenes Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könnte – beispielsweise für die Sicherung von über 20 Schulsozialarbeitern», sagte Rösler.

Dem Vernehmen nach kosten die neu geschaffenen Stellen rund 1,1 Millionen Euro im Jahr. Der bereits beschlossene Doppelhaushalt für 2016/2017 soll dafür nicht nachträglich verändert werden. Die Regierung will die benötigten Mittel durch Einsparungen freisetzen.

3 Kommentare

  1. Der Artikel beschreibt die Situation in Mecklenburg-Vorpommern, NICHT Brandenburg!

  2. Sorry, ist korrigiert – danke für den Hinweis. Die Redaktion

  3. Die PDS / Linke regierte in Mecklenburg-Vorpommern 8 Jahre. Im Großen und Ganzen war nichts anders als unter anderen Regierungen. Man feierte sich seinerzeit bereits dafür, wenn statt 600 nur 300 Lehrerstellen gestrichen wurden.

    Die ehemalige PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer wurde nach Brüssel „versorgt“ und lebt dort heute noch gut von ihren Diäten. Der „Gerne-Parteichef“ Bartsch bekam ein sicheres Direktmandat im Land, obwohl er in Berlin lebt. Die PDS / Linke soll mal ganz stille sein.

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