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Grüne mahnen – Freie Schulwahl nicht durch Lehrermangel einschränken

Im laufenden Schuljahr haben sich in Sachsen Eltern in 190 Fällen rechtlich gegen die Zuweisung ihre Kinder an andere Schulen gewehrt. Im Schuljahr zuvor gab es 78 Widersprüche.

Die Grünen im Sächsischen Landtag nahmen die deutliche Zunahme am Freitag zum Anlass, um das Recht auf freie Schulwahl einzufordern. Der aktuelle Lehrmangel und steigende Schülerzahlen dürften nicht dazu führen, diese Wahl einzuschränken, erklärte die Abgeordnete Petra Zais. Die Grünen-Politikerin hatte im Landtag eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt.

Nach Angaben des Kultusministeriums waren 125 Widersprüche im Sinne der Antragsteller erfolgreich. In 13 Fällen wurde eine Klage vor Gericht eingereicht. Ein Großteil der Verfahren erledigte sich aber nach einem Gespräch mit den Eltern und der Suche nach einer alternativen Lösung, hieß es. Den Eltern sei oftmals nicht bekannt, dass das Widerspruchsverfahren als Vorstufe eines gerichtlichen Verfahrens bei einem negativen Ausgang für die Betreffenden mit Kosten verbunden ist. Die Ablehnung eines Schülers kann erfolgen, wenn die Schule zu viele Bewerber hat und eine Auswahl treffen muss. dpa

7 Kommentare

  1. Die freie Schulwahl ist in Schweden grandios gescheitert.

    • Wenn Sie jetzt bitte noch zwischen Wahl der Schulform und Wahl des Schulstandortes differenzieren könnten …

      • Ging es im Artikel um den Schulstandort?

        • So wie ich es verstanden habe, schon.

          • Es geht aller Voraussicht nach um den Schulstandort. Man muss dazu wissen, dass es in Sachsen ähnlich wie in den anderen seit 1989 wieder entstandenden Bundesländern sogenannte Verbandsgemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften aus rechtlich selbständigen Gemeinden gibt.

            Und hier liegt der Knackpunkt. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde bzw. deren Verwaltungsvorstand oder die die Spitze der Verwaltungsgemeinschaft hat nicht unbedingt die gleichen Ziele wie die ebenfalls rechtlich eigenständigen Gemeindebeiräte und Gemeindebürgermeister. Die Verwaltung muss lediglich die Beschlüsse der Verbandsgemeindeverrsammlung umsetzen, die können aber den Beschlüssen der Ortsbeiräte diametral gegnüberstehen.

      • In Schweden ist die freie Wahl des Schulstandortes grandios gescheitert. So besser?

        • Deshalb hat der schwarz-gelbe Rüttgers-Club die Grundschulbezirke in NRW ja auch abgeschafft. Die weiterführenden Schulen haben in der Regel keine Schulbezirke als Steuerungsinstrument der kommunalen Schulverwaltung.
          Hier ist das entscheidende Kriterium bei der Steuerung der Schülerzahlen, dass die Eltern nur Anspruch auf die Kosten der Schülerbeförderung zum nächstgelegenen Schulstandort der Schulform ihrer Wahl erstatet bekommen.

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