Startseite ::: Leben ::: Ein AfD-Funktionär übernimmt Rektoren-Stelle in Bayern – ausgerechnet von einer „Schule gegen Rassismus“ (Migrantenanteil 50 Prozent)

Ein AfD-Funktionär übernimmt Rektoren-Stelle in Bayern – ausgerechnet von einer „Schule gegen Rassismus“ (Migrantenanteil 50 Prozent)

BERLIN. „Rechtspopulistische Parteien mischen die politische Landschaft in Europa auf. Sie agitieren gegen Minderheiten, betrachten sich als strategische Partner gegen eine multikulturelle Gesellschaft. Sie fordern ein weißes, heterosexuelles Europa und versprechen ihrer Wählerschaft ein Zurück in Zeiten vermeintlicher nationaler und sozialer Sicherheit.“ Das ist auf der Seite der Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zu lesen. Dem bundesweit agierenden Schulnetzwerk gehört auch eine Grund- und Mittelschule im bayerischen Oberkotzau an – und die bekommt jetzt einen neuen Rektor. Das Problem: der Mann ist ein AfD-Funktionär. Gegen seine Berufung durch die zuständige Bezirksregierung von Oberfranken regt sich Widerstand.

Mittlerweile mehr als Schulen bundesweit haben dieses Schild am Eingang hängen. Foto: Bernd Schwabe in Hannover / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Mittlerweile mehr als Schulen bundesweit haben dieses Schild am Eingang hängen. Foto: Bernd Schwabe in Hannover / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

„Wenn mit ‚rechts‘ (..) die Diskriminierung von Minderheiten, Rassismus oder Antisemitismus gemeint ist, dann ist die AfD sicherlich nicht rechts. Solche Ansichten werden in der AfD nicht toleriert“, so heißt es auf der Seite der bayerischen AfD. Der Münchener Politikwissenschaftler Robert Philippsberg, der am Centrum für Angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München forscht und die bayerische AfD und ihre Funktionäre genauer unter die Lupe genommen haben, kommt allerdings zu einem anderen Schluss: Es gebe Kontakte und sogar personelle Verflechtungen mit rechtsextremen Organisationen, so berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ erst in der vergangenen Woche.

Gegen den „Gender-Wahnsinn“

Interessant sind auch die bildungspolitischen Aussagen der AfD, die sich auf der Homepage des Landesverbands finden lassen: Die Inklusion zum Beispiel wird als „aufgeblasenes Projekt“ bezeichnet – und (ungeachtet der in Deutschland seit Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention geltenden Gesetzeslage) komplett abgelehnt. Der bayerischen Landesregierung wird vorgeworfen, „trotz des wachsenden Widerstandes aus der Bevölkerung“ neue Sexualerziehungsrichtlinien einführen zu wollen (was tatsächlich ohne Proteste bereits geschehen ist) „und damit den Gender-Wahnsinn und die Frühsexualisierung unserer Kinder“ in Bayern voranzutreiben.

Jérôme Boateng ist Pate der Aktion "Schule ohne Rassismus". Foto: Harald Bischoff / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de, via Wikimedia Commons

Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng ist Pate der Aktion „Schule ohne Rassismus“ – den AfD-Vize Alexander Gauland beleidigt hatte. Foto: Harald Bischoff / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de, via Wikimedia Commons

Ist es mit dem Amt eines Schulleiters vereinbar, öffentlich solche Positionen zu vertreten? Offenbar schon. In den Listen der regionalen AfD-Funktionäre auf der Parteiseite findet sich – ohne Foto – auch Gerd K., und zwar als Beisitzer im Kreisvorstand der AfD Hochfranken. K. ist bereits Schulleiter, für die Schule in Oberkotzau hat er sich einem Bericht der „Welt“ zufolge beworben. Ab dem kommenden Schuljahr soll er dort arbeiten – an einer Schule also, deren Schülerschaft zur Hälfte aus Einwandererfamilien stammt.

Höcke: Zu radikal für den Schuldienst? – Überhaupt: Wie extrem darf ein Lehrer öffentlich auftreten?

„Lehrkräfte sind an die Vorgaben zur politischen Neutralität im Unterricht gebunden“, heißt es dem Bericht zufolge seitens der Bezirksregierung. Erst unlängst habe mit Herrn K. „ein weiteres Gespräch“ stattgefunden, in dem ihm die „Rechte und Pflichten“ der Lehrkräfte im Zusammenhang mit einer politischen Tätigkeit „eingehend erörtert“ worden seien. Politische Werbung sei laut Gesetz auf dem Schulgelände nicht zulässig, Werbung für politische Parteien oder Bürgerinitiativen und deren Meinung und Anliegen sei zu unterlassen, heißt es weiter.

Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt Gerd K., er wolle die Schule weiterhin als „Schule ohne Rassismus“ führen. Er wisse, „wie Demokratie funktioniert“, und könne sein privates Amt von seiner öffentlichen Funktion als Beamter trennen. Das habe er als Leiter an seiner bisherigen Schule auch unter Beweis gestellt. Ihm sei bewusst, dass die Schule einen Migrantenanteil von mehr als 50 Prozent habe. Die Kritik der AfD richte sich gegen die Einwanderungspolitik, nicht gegen Menschen. „Ich bin nicht rassistisch“, beteuert er gegenüber der „Welt“.

Berliner Traditionsgymnasium setzt Lehrer vor die Tür, der bei Pegida-Ableger mitmarschiert – „passt nicht zu den Werten der Schule“

Mitglieder des Elternbeirats zeigen sich gleichwohl irritiert. „Wie solche Menschen an solche Positionen kommen“, frage sich ein Mitglied. Für ein anderes „passt das einfach nicht zusammen“. Immerhin sei das Prädikat „Schule ohne Rassismus“ ein „Aushängeschild“ für die Schule.

„Die AfD ist eine zu Wahlen zugelassene Partei. Damit haben auch Beamte und Schulleiter das Grundrecht, Funktionen in dieser Partei auszuüben“, so erklärt Sanem Kleff, Leiterin der Bundeskoordination von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Sie betont allerdings: „ Aus Sicht der Bundeskoordination vertritt die AfD Positionen, die die Gleichwertigkeit von Menschen in Frage stellen. Damit widerspricht sie den Werten und Normen, die das Netzwerk ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ vertritt. Folglich auch dem Leitbild, das sich die Grund- und Mittelschule Oberkotzau gegeben hat.“ Für diese Werte und Normen gelte es gerade jetzt einzutreten. Kleff: „Dabei stehen wir der Schule unterstützend zur Seite.“ Agentur für Bildungsjournalismus

Gute Nachricht! Hamburg investiert Milliarden in seine Schulgebäude – AfD warnt aber allen Ernstes vor einer zu freundlichen Ausstattung

 

28 Kommentare

  1. Ich fasse zusammen: Ein Lehrer, der Funktionär in einer Partei mit Rassisten wie Bernd Höcke und anderen im Bundesvorstand ist, wird Schulleiter an einer „Schule gegen Rassismus“ mit hohem Migrantenanteil und das auch noch in einem Ort, der „Oberkotzau“ heißt?
    Ist schon 1. April oder ist das bitterste Realsatire?

  2. Offensichtlich gab es eine geeigneteren Bewerber. So lange er Partei und Beruf trennt, kann man wohl nichts machen. Wenn er Rektor bleiben möchte, muss er jedes ausländerfreundliche Programm unabhängig von seiner persönlichen Meinung darüber durchziehen, weil alles andere gegen ihn verwendet werden wird.

    #Verschwörungstheorie: Oberkotzau möchte seine Mittelschule schließen. Dafür kann die Stadt keine Neuanmeldungen mehr brauchen. Um das zu erreichen, setzen sie einen Rektor ein, der das allein schon aufgrund seiner Parteizugehörigkeit schaffen kann.

    • Schöne „Verschwörungstheorie“, die mir gar nicht so unrealistisch vorkommt.

      • nur dass ich keine Lokalpolitiker kenne, die ihre Schulen schließen wollen …

        • #Verschwörungstheorie: Das Gebäude muss dringend saniert werden, Hausmeister und Verwaltungs- und Reinigungskräfte sind der Stadt zu teuer geworden.

          • schon besser! noch einen Versuch?

          • Verschwörungstheortiker können auch vermuten, dass der Mann die Stelle in Oberkotzau so gut wie sicher habe, weil im Stadtrat genügend Gleichgesinnte säßenund es bei der Ernennung von diesem Gremium keinen Widerspruch gegen die Entscheidung der Schulbehörde geben werde.

        • Wie ist es möglich, dass ein Lehrer, der Mitglied einer erklärt migrationsfeindlich eingestellten Partei ist, der Rektor einer Mittelschule mit einem hohen Ausländeranteil wird. Was will der Mann in dieser Position.
          Wahrscheinlich geht es ihm allein um die bessere Besoldung .
          Für beide Seiten trägt diese Situation aber auch ein hohes Konfliktpotential.

          Wieso hat jemand, der Volkes Stimme nachplappert Rückrad.
          Und dann immer diese Opferrolle der AfD-Freunde.
          Warum gründen diese nicht den Verein der Verfolgten AfD-Mitglieder.

          • Lt. Bericht war er auch vorher schon Leiter (Rektor) einer Schule gewesen. Wer oder was soll den Schulwechsel verhindern? Liegt beamtenrechtlich etwas vor?

  3. Wer kennt denn den Mann und kann wirklich kundige Auskunft über seine Weltsicht, seine Unterrichtspraxis und eventuelle rassistische Tendenzen geben? Ich finde, man sollte Menschen nicht anhand von Vorurteilen in Schubladen sortieren.

  4. Ich würde mir wünschen so einen Lehrer oder Schulleiter an meiner Schule zu haben. Jemanden mit Rückgrat halt.

    • Stimmt, das hat er, was man leider von vielen Rektoren nicht behaupten kann.
      Das Klima in Lehrerkollegien hängt entscheidend vom Rückgrat der Schulleitung ab.

      • Wie kommen Sie darauf, dass der Mann Rückgrat hat? Sieht mir eher nach Opportunismus aus: Die AfD kämpft politisch gegen die Integration von Flüchtlingen und Einwanderern, Herr K. hat als Schulleiter ebendiese Integration voranzubringen – und das auch noch an einer Schule mit hohem Migrantenanteil. Wie geht das zusammen? Gar nicht. Schlussfolgerung: Ihm scheint das Portemonnaie näher zu liegen als die persönliche Haltung.

        Übrigens, Pälzer, das ist kein Vorurteil, sondern eine Beurteilung. Der Mann ist ja freiwillig in einer Partei, die den Begriff „völkisch“ wieder in die Politik bringen will.

        • Ihr Argument liegt, rein logisch gesehen, auf dem Niveau von „die Russen sind alle gleich.“ Ich würde auch Sarrazin nicht allein dadurch beurteilen wollen, dass er SPD-Mitglied ist. Sie kennen den Mann nicht, stimmt’s? und wissen dennoch genau, dass er ungeeignet ist.

        • Ich mag solche Kollektiv-Unterstellungen, Verdächtigungen und Beurteilungen auch nicht. Angewendet auf Einzelpersonen wirken sie wie Aufwiegelei durch Sippenhaft und nicht wie ein seriöses Argument.
          Aber vielleicht ist es auch Sinn der Sache, dass jeder wissen soll: Sympathisiere bloß nicht mit der AfD, sonst …

          • Warum sollte jemand in der Af’D sein, der das Parteiprogramm und die vom Parteivorstand öffentlich gemachten Positionen ablehnt? Das ist doch Käse. Man ist doch gerade in einer Partei, weil man deren Anschaung teilt – Russe ist man qua Geburt.

            Jetzt kommt wieder die Opfernummer (gähn). Aber die hat mit der Unvereinbarkeit von bestimmten Einstellungen mit bestimmten Berufen nichts zu tun. Ein Vegetarier kann nun mal nicht als Wurstverkäufer arbeiten und ein Atheist nicht als Pfarrer.

          • Geschichtslehrer

            Die Sippenhaft war eine Repressionsmaßnahme von Nationalsozialisten gegen Regimegegner – so verhaftete die Gestapo am 13. Juli 1933 vier Verwandte Philipp Scheidemanns, nachdem der ehemalige Reichskanzler in der „New York Times“ einen „Schmähartikel“ gegen Deutschland veröffentlicht hatte.

            Was hat der Terminus „Sippenhaft“ in diesem Zusammenhang zu suchen?

  5. Wenn die Berufsverbote des Radikalenerlasses von anno Schnee – wie ja von einigen Parteien gefordert – gerichtlich überprüft werden sollen, dann kann ein Mitglied der AfD ein öffentliches Amt wahrnehmen. Es gibt keinen Radikalenerlass, der das verhindert, der Kandidat ist nicht vorbestraft, fachlich geeignet und die die AfD ist keine verbotene Organisation. Es können ja auch konfessionsgebundene Lehrkräfte Rektoren einer Gemeinschaftsgrundschule werden.

    Also Ball flach halten – und abwarten, ob der Ernannte seine dienstliche Tätigkeit von seinen parteipolitischen Aktivitäten und Ansichten trennen kann.

    • PS lt. Artikel war der Mann ja schon Leiter einer Schule und hat sich auf die Leitung der Schule in Oberkotzau beworben, es handelt sich also mehr oder weniger um eine Versetzung.

  6. @ Geschichtslehrer,

    die Sippenhaft war in der ganzen früheren Rechtsgeschichte gang und gäbe und sogar offiziell erlaubt (lang ist’s her) und keine „Erfindung“ der Nazis.

    Aber vielleicht habe ich da Ihren Einwand falsch verstanden. Ich folge diesem Diskussionstrang eigentlich nicht. Ich sah das in der Übersicht, als ich nach meinen Kommentaren schaute. 🙂

    • Geschichtslehrer

      Mir geht es schon darum, dass sich AfD-Mitglieder gerne als Opfer inszenieren – und dabei erstaunlich gerne auf NS-Vergleiche kommen. Sogar mit Juden im Dritten Reich haben sich AfDler schon verglichen, als die AWO die AfD als unvereinbar mit ihrer Arbeit erklärt hat. In Fall oben ist dann eben sofort von „Sippenhaft“ die Rede.

      • Ob nur Inszenierung als Opfer oder tatsächlich Opfer von Beschimpfung ist für mich nicht ganz klar. Berufs- und Hausverbote finde ich jedenfalls nicht in Ordnung.

        Der Vergleich mit den Juden ist allerdings geschmacklos und eine Verniedlichung der NS-Verbrechen. Von Muslimen habe ich ihn auch schon gehört.

        • Geschichtslehrer

          Berufsverbote? Jeder Arbeitgeber hat das Recht, sich seine Mitarbeiter auch danach auszusuchen, ob ihre Haltung weltanschaulich zu seiner Einrichtung passt – das gilt für die Kirchen, aber natürlich auch für andere Arbeitgeber. Das hat mit einem Berufsverbot doch nichts zu tun. Berufsverbote gab es in der Nazi-Zeit und in der DDR. Und in der Bundesrepublik in Ausnahmefällen (z. B. bei Ärzten, denen die Approbation entzogen wird).

          • Ich bin (wie die AfD) auch gegen den „Gender-Wahnsinn“. Sollte ich da als Lehrerin vorsichtiger sein und das lieber für mich behalten?
            Ich habe auch Einwände bei der Inklusion und der Zuwanderungspolitik. Vielleicht sollte ich dazu ebenfalls besser nichts sagen, weil das als behindertenfeindliche und fremdenfeindliche Weltanschauung ausgelegt werden könnte?
            Bei den Kirchen leuchtet mir ja ein, dass ein glühender Atheist sich besser einen anderen Arbeitgeber suchen sollte.

          • Sie übersehen den Radikalenerlass. Es geht beim Staat auch nicht um Weltanschauung sondern um die Stellung zur FDGO. Verfolgt ein Beamter verfassungsfeindliche Ziele verstößt er gegen das besondere Treueverhältnis zum Dienstherren.

            Die afD ist nicht als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft. Insofern können Mitglieder dieser Partei auch nicht wegen ihrer Mitgliedschaft aus dem Staatsdienst entlassen werden.
            Herr Globke war auch Mitglied der NSDAP und leitender Beamter im Kanzleramt. Filbinger konnte mit seiner Vergangenheit als Marinerichter sogar MinPrä von baWü werden.

            Man kann die braaune Soße für ungenießbar halten, aber diesen Aspekt zum Anlass zu nehmen, sie gänzlich als Nahrungsmittel zu verbieten ist erbärmlich einfältig. Um die Anhänger der AfD zu entlarven bedarf es schon etwas größerer Anstrengungen. Parteienverbote auf der rechtsbasis des GG müssen schon fundierter sein (siehe NPD-Verbotsverfahren).

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*