Anzeige


Startseite ::: Politik ::: Diese Wahl wird Deutschland verändern – Warum Merkel sich jetzt der Schulpolitik annehmen muss

Diese Wahl wird Deutschland verändern – Warum Merkel sich jetzt der Schulpolitik annehmen muss

Ein Kommentar von News4teachers-Herausgeber ANDREJ PRIBOSCHEK.

Die Kanzlerin muss Hand bei der Bildung anlegen. Foto: Armin Linnartz / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Die Kanzlerin muss Hand bei der Bildung anlegen. Foto: Armin Linnartz / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Wer sich in den vergangenen Wochen darüber beschwert hat, der Wahlkampf sei langweilig, darf sich nun freuen: Das Ergebnis der Bundestagswahl bringt dramatische Verschiebungen in der deutschen Politik. Merkel bleibt zwar Kanzlerin. Der kleinere Teil der großen Koalition – die SPD – aber erklärt sich selbst für abgewählt. Die einst stolze Sozialdemokratie ist marginalisiert. Das verstärkt den Druck auf FDP und Grüne, sich mit der Union in einer Jamaika-Koalition zusammenzufinden. Zum Selbstläufer werden die Verhandlungen deshalb aber nicht – es gehört schon ein gehöriges Maß an Fantasie dazu, sich die Seehofer-CSU und die Grünen-Doppelspitze an einem Kabinettstisch vorzustellen. Die größte Zäsur stellt aber der Einmarsch der Rechtspopulisten ins Parlament dar. Der Berliner „Tagesspiegel“ hat sich die Mühe gemacht, eindeutig rechtsextreme und fremdenfeindliche Äußerungen der AfD-Kandidaten zusammenzustellen – wer das liest, bekommt eine Vorstellung davon, was Deutschland in den nächsten Jahren zu erwarten hat.

Umfragen zur AfD – nicht nur unter AfD-Wählern – rücken ein Thema in den Fokus, das tatsächlich nur von den Rechten bedient wird und im Wahlkampf der etablierten Parteien praktisch keine Rolle spielte: die Integration. Nach Umfragen der ARD meinen jeweils rund 40 Prozent der Bundesbürger (also weit mehr, als die AfD tatsächlich gewählt haben), dass sie es begrüßen, wenn die AfD mit dafür sorge, die Einwanderung zu begrenzen und den Einfluss „des Islam“ zurückzudrängen. Hier offenbart sich, mehr noch als im Unmut über die sich langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindende Flüchtlingskrise, eine zunehmende Verunsicherung vieler Menschen gegenüber einer Globalisierung, die Grenzen überwindet und nationale Identitäten zurückzudrängen scheint. Gerade in Ostdeutschland, wo die Erfahrungen mit Einwanderung in der Regel eher theoretischer Natur sind, sind die Vorbehalte besonders groß. Die „Internationale“, so oft sie in der DDR besungen wurde, hat dort für viele Menschen offenbar wenig Zugkraft.

Die Schulpolitik ist jetzt ein echtes Wahlkampfthema – was Schulz fordert und was Merkel entgegnet. Und was dahinter steckt

Warum eigentlich nicht? Das ist schon ein erstaunlicher Befund – schließlich ist Deutschland beim Export Weltspitze, heißt: Deutschland verdankt seinen Wohlstand zu einem guten Teil dem Handel mit anderen Ländern. Das ist mit Angst vor Fremdem nicht zu schaffen. Die wirtschaftliche Basis dieses Landes bildet die Grundlage für sozialstaatliche Umverteilung und für Staatsausgaben – also auch für die Einkommen der öffentlich Bediensteten. Wer das erhalten will, darf nicht zulassen, dass dieses Land sich ängstlich einmauert – Offenheit und Neugier sind Voraussetzungen, um in dieser Welt bestehen zu können. Das gilt für die Gesellschaft ebenso wie für den Einzelnen.

Womit wir bei der Erziehung und beim Thema Schule wären. Erstmals, auch in dieser Frage sorgte der (meiner Meinung nach tatsächlich keineswegs langweilige) Wahlkampf für eine Premiere, spielte die Schulpolitik, und damit eine Bundesländerdomäne, eine größere Rolle auf der Berliner Bühne. Der heute so krachend gescheiterte SPD-Herausforderer Martin Schulz trieb die Kanzlerin zu – für ihre Verhältnisse – klaren Aussagen zum Thema. Im großen Sommerinterview mit dem ZDF sprach Merkel fast vier Minuten lang (von insgesamt 21) über Schulpolitik – über ein Thema also, das sie seit Jahren möglichst weiträumig umschiffte, um nicht den Länderfürsten ins Gehege zu kommen.

Der Digitalpakt muss jetzt kommen

Nun wartete sie sogar mit einer echten Nachricht auf: Sie wies Befürchtungen zurück, die Bundesregierung habe sich von dem Digitalpakt für Schulen verabschiedet. „Wir werden den Digitalpakt mit den Ländern schließen“, erklärte Merkel. Warum die in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro für die IT-Ausstattung der Schulen nicht schon geflossen sind? Die  schwarz-rote Bundesregierung habe angesichts des Endes der Legislaturperiode keine Zusagen mehr machen wollen, erklärte Merkel – sie wolle das Thema aber in den künftigen Koalitionsverhandlungen auf die Tagesordnung setzen (worauf man sie nun festnageln kann). Die Kanzlerin betonte darüber hinaus, der Bund habe auch schon milliardenschwere Zusagen für die Renovierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen und die digitale Ausstattung der Schulen gemacht. Überhaupt: Der Etat sei in ihrer Amtszeit „mehr als verdoppelt“ worden, der Bund habe so viel Geld für Bildung und Forschung ausgegeben wie noch nie.

Soweit, so solide. Allerdings auch nicht gerade ein großer Wurf für die Bildung. Eine Zusage von 3,5 Milliarden Euro für Schulgebäude ist bei einem Sanierungsstau von geschätzten 34 Milliarden Euro bundesweit nicht wirklich paradiesverheißend. Und Antworten auf die großen Probleme in den Schulen – Inklusion, Flüchtlingskinder, Lehrermangel – lieferte Merkel im Wahlkampf auch nicht. Aber immerhin: Sie hat eine gemeinsame Fortbildungsinitiative von Bund und Ländern für Lehrer in Sachen Lehren mit IT angekündigt. Der Geist ist damit aus der Flasche entwichen. Wer sich für digitale Bildung einsetzt (Merkel: „Jetzt geht es darum, dass die Kinder auch beizeiten lernen, wie sie in dieser digitalen Welt zurechtkommen“), der wird sich künftig in Fragen der Schulpolitik nicht mehr hinter der Länderhoheit verstecken können; klare Haltung ist gefragt.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sorgen Sie in den nächsten vier Jahren bitte mit dafür, dass die Schulen in Deutschland (wieder) Orte sind, in denen Schüler stark und selbstbewusst gemacht werden können – die so vernünftig mit Personal und Sachmitteln ausgestattet sind, dass dort Zeit und Raum für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen bleibt. Sorgen Sie mit dafür, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland bei ihrer harten wie wichtigen Arbeit so unterstützt werden, dass sie bei den jungen Menschen dort (wieder) die Neugier auf Wissen und die Welt wecken können. Schulen sind die erste Anlaufstelle für eine gelingende Integration in die Gesellschaft, die nicht nur zugewanderte Kinder nötig haben. Bei der Bildung entscheidet sich, ob Deutschland ein weltoffenes und mutiges Land bleibt – oder ob es sich einmauert, menschlich wie politisch. Agentur für Bildungsjournalismus

Nachtrag: Merkel sprach gerade in der  „Elefantenrunde“ der ARD davon, dass sie ein Mandat dafür bekommen habe, sich um die Zukunftsthemen für Deutschland zu kümmern – dabei betonte die Kanzlerin: die Bildungspolitik.

49 Kommentare

  1. Na ja, so weit sind die Grünen und die CDU nicht voneinander entfernt, siehe Kretschmann in BaWü.

    Abgesehen davon kann eine Bundesregierung wegen des Föderalismus‘ in der Bildungspolitik nicht viel tun.

    • Die Bundesregierung sollte sich dennoch endlich in die Bildungspolitik der Bundesländer einschalten.

      Zumindest so weit und lange, bis die Bundesländer belegen können, dass sie das Grundgesetz ernst nehmen.

      Bisher können die Bundesländer die Kritik, sie würden das im GG verankerte Sonderungsverbot missachten, nicht widerlegen.

      Von dieser Förderung von Rechtsverstößen, die – wie die Förderung der Privatschulen – zu Lasten der staatlichen Schulen erfolgt, sind auch viele Wähler betroffen.

      Bedauerlicherweise gab es bei Wahl keine einzige Partei, die die mit den Studien zum Sonderungsverbot vorgebrachte Kritik, ernst nahm und den Bürgern transparente Informationen versprach, wofür Privatschulen Eltern künftig zu Schulgeld und anderen Beiträgen verpflichten dürfen und wo die Grenzen der zumutbaren Opferbereitschaft liegen.

  2. Der Kommentar kommt mir vor wie der Artikel zur Inklusion, als die „Lehrerneuigkeiten“ das Gutachten eines Völkerrechtlers präsentierten, das Klarheit schaffen sollte und alle fühlten sich – selbst bei gegenteiligsten Positionen – in ihrer Meinung bestätigt. 🙂

    So weiß nun offenbar auch jeder, mit dem Wahlergebnis SEIN Süppchen zu kochen, sprich: was nun zu tun sei.

  3. ZITAT (n4t):

    „Gerade in Ostdeutschland, wo die Erfahrungen mit Einwanderung in der Regel eher theoretischer Natur sind, sind die Vorbehalte besonders groß. Die „Internationale“, so oft sie in der DDR besungen wurde, hat dort für viele Menschen offenbar wenig Zugkraft.“

    Das hört und liest man ja ständig. Sind das die Relikte der westdeutschen Aroganz, wie wir sie nach der Wende nur allzu oft im Osten erfahren mussten?

    Weil es im Osten so wenig Ausländer gäbe, heißt es da nun wieder, könnten die doch gar nicht gegen Ausländer sein. Logisch? Vielleicht. Logisch ist aber vielleicht: Weil es im Osten so wenig Ausländer gibt, wollen viele Ostler (laut Wahlergebnis allerdings auch „nur“ rund 20%; die anderen 80% haben nicht AfD gewählt), dass es auch so bleibt. Vielleicht ist das ihre Motivation? Vielleicht ist das der Grund?

    „Die Internationale“ war eher ein Symbol für den Kommunismus. Aber wie gesagt, viele, für die das keine Zugkraft hat, bedeutet in Zahlen rund 20%. Was sind dagegen schon die rund 80% anderen?!?

    Typisch westdeutsche Sichtweise, würde ich da mal sagen.

    • Ausgehend davon, dass Büger mit Migrationshintergrund eher nicht AfD wählen, würde mich mal interessieren, wie hoch der Anteil der AfD im Westen bei Bürgern ohne Migrationshintergrund ist?!? Womöglich gleich oder ähnlich wie im Osten?

      Trotz, wegen, obwohl, weil, auch wenn die Internationale dort nicht so bekannt ist/war?

      • Warum heißt es eigentlich in den Nachrichten (z.B. Tagesthemen), dass die CDU/CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 bekommen habe und die SPD ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt?

        Was soll das bedeutet denn „überhaupt“?

      • Die Wohnquartiere, die unter dem Synonym „Kleinkasachstan“ im Volksmund behandelt werden, fallen hinsichtlich der Zuwanderungsgeschichte und des wahlverhaltens bei den Stimmbezirken besonders auf.

  4. ZITAT (n4t):

    „Die einst stolze Sozialdemokratie ist marginalisiert.“

    Seltsam finde ich auch immer journalistische Aussagen wie diese: schlechtestes Ergebnis der SPD seit 1949. ‚tschuldigung, von 1949 bis 1989 waren rund 16 Millionen ostdeutsche Wähler nicht dabei. Weiß man, wie die damals abgestimmt hätten?

    Und – wenn man sich die großen Lager anschaut – dann haben wir rund 20% SPD, rund 10% Grüne, rund 10% Linke, also insgesamt rund 40 % für das linke Lager. Da hat sich also eigentlich nichts groß verändert, nur verteilen sich die Wählerstimmen, die die SPD bis in die 1980er Jahre alleine für sich bekam, nun auf 3 verschiedene Parteien.

  5. Nach dieser Wahl sollte man den Solidaritätszuschlag für Ostdeutschland ersatzlos streichen und die Mittel in die Schulen stecken. Dieses Klientel in Ostdeutschland ist eh nicht weltoffen, man hat die geringsten Flüchtlingszahlen, aber die höchste Quote an satten,alten und rechtskonservativen Wutbürgern, die niemals christliche Werte verinnerlichen werden,geschweige denn sich für ein offenes Europa einsetzen werden.
    Es reicht , stecken wir die Gelder in ebenso Problem behaftete westdeutsche Gegenden, wie das Ruhrgebiet und das Saarland.Dort ist der Anteil an Europa- und fremdenfeindlichen Wutbürgern deutlich geringer, ein politischer Diskurs möglich.

    • Naja, Ähnliches las man alles auch in den 1990er Jahren, als die PDS ihre höchsten Wahlerfolge einfuhr.

    • ZITAT (Ignaz):

      „Es reicht , stecken wir die Gelder in ebenso Problem behaftete westdeutsche Gegenden, wie das Ruhrgebiet …“

      Aber dann nicht nach Gelsenkirchen, oder? Da holte die AfD 17% (Ausländeranteil laut Fernsehbericht 20%). Trotz oder wegen??? Und wenn man nur die Bürger ohne Migrationshintergrund nähme …? Ostdeutsche Verhältnisse, oder?

      • Dann vergleichen sie doch einmal Dresden mit Gelsenkirchen.Ich hätte auch lieber die Infrastruktur von Dresden, und dennoch ist der Anteil der AfD im Ruhrgebiet geringer. Es gibt dort auch keine wöchentlichen Aufmärsche. Allein diese Menschen sind desillusioniert und frustriert.Möchten Sie dort leben müssen. Die Situation ist wie in Neukölln.
        Aber einen Förderplan Aufbau Ruhr gibt es nicht.
        Dafür wird auf dem Darß jedes Jahr neuer Flüster-Asphalt aufgetragen.Schauen Sie sich einmal die Straßen dort an, die Schulgebäude und die Infrastruktur.Da sieht es im Osten deutlich besser aus und trotzdem sind diese Menschen wütend, grölen dumme Parolen und verleihen ihrem Hass freien Lauf.

        • Außerdem müssen Gelsenkirchen und andere Städte des Ruhrgebietes Kredite aufnehmen um ihren Solidarbeitrag zu zahlen, und das bei schwierigen wirtschaftlichen,integrativen, sozialen Problemen und Infrastruktur-Problemen.
          Da wundert es nicht, wenn diese Menschen mit all ihren Problemen Protest wählen. Allein diese AfD hat gar keine Lösungen für deren Probleme parat.
          Die haben noch nicht einmal ein Rentenkonzept und ihre Hasstiraden gegen Fremde.

          • @ Ignaz, ich spreche ich nicht für oder gegen irgendeine Partei, ich setze mich mit den Argumentationen auseinander, z.B. deiner „Wut“ und der „Wut“ der Redaktion (Herr Pribotschek) auf „die bösen Ostdeutschen“, von den „nur“ 80% nicht AfD gewählt haben.

          • Lieber Sofawolf,

            weder ich noch die Redaktion sind „wütend“ auf „die bösen Ostdeutschen“. Wir stellen aber schon fest, dass es in den postkommunistischen Gesellschaften Ost- und Mitteleuropas von Ungarn über Polen bis hin zu Russland zunehmende Probleme mit der liberalen Demokratie gibt – und von nennenswerten Teilen der Bevölkerung (trotz der Diktatur-Erfahrung) autoritär auftretende und Abschottung propagierende Parteien bevorzugt werden. Das betrifft leider auch Ostdeutschland.

            In Sachsen wurde die AfD bei den Zweitstimmen stärkste Partei, die Linke drittstärkste. Zusammen erreichten diese beiden Parteien, die die ökonomischen und politischen Grundlagen der Bundesrepublik (Europa, Westbindung, Euro, Wirtschaftssystem) in Zweifel ziehen, fast die Hälfte der Stimmen. Machen wir uns nichts vor: Wäre Sachsen ein eigenständiger Staat, stünde dieser als Krisenherd auf der Kippe – überaltert (Durchschnitt 46,6 Jahre), wirtschaftlich allein nicht tragfähig, politisch instabil.

            Aus der „Welt“: „Fremdenfeindlichkeit und relativ schwache wirtschaftliche Entwicklung können sich gegenseitig verstärken“, warnt Oliver Holtemöller, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Rechtsextreme Gewalt trete im Osten häufiger auf als im Westen. Das werde in anderen Staaten durchaus wahrgenommen und schmälere die Attraktivität der Region für hoch qualifizierte Bewerber aus dem Ausland.“

            Diese Probleme anzusprechen, hat nichts mit „Wut“ gegenüber Ostdeutschen zu tun.

            Mit freundlichem Gruß
            Andrej Priboschek

            Herausgeber News4teachers

          • Liebe Redaktion :-),

            Sie argumentieren in der Art, wie wir es von anderen kennen, die was sagen und dann zurückrudern, es sei doch gar nicht so, sondern ganz anders gemeint gewesen usw.-usf. Man denke an Herrn Gauland, der sich mit seinem Stolz auf die deutschen Soldaten in den Weltkriegen nun hinter dem französischen Präsidenten versteckt.

            Wer schreibt:
            —————————————–
            “ Gerade in Ostdeutschland, wo die Erfahrungen mit Einwanderung in der Regel eher theoretischer Natur sind, sind die Vorbehalte besonders groß. Die „Internationale“, so oft sie in der DDR besungen wurde, hat dort für viele Menschen offenbar wenig Zugkraft.“
            ——————————————

            … der schreibt das nicht umsonst und ohne Hintersinn und der hetzt! Nämlich gegen die Ostdeutschen, von denen 80% nicht die AfD gewählt haben.

          • Lieber Sofawolf,

            ich rudere nicht zurück – weil ich gar nicht wüsste, warum ich zurückrudern sollte. Hat Ostdeutschland denn kein Problem mit Fremdenfeindlichkeit? Ist es also Zufall, dass Pegida in Dresden marschiert – und nicht in Dortmund (obwohl in Dortmund der Ausländeranteil um ein Zigfaches höher ist)?

            Das heißt ja nicht, dass jeder Ostdeutsche (oder auch nur die Mehrheit der Menschen dort) fremdenfeindlich ist – habe ich aber auch nie geschrieben. Trotzdem ist das Problem gravierend.

            Mit freundlichem Gruß
            Andrej Priboschek

          • Liebe Redaktion, lieber Herr P.,

            ich habe nicht Illusion, Sie von irgendetwas zu überzeugen. Sie werden wie wir alle gewöhnlicherweise bei Ihrer Meinung bleiben. Ich gebe nur einfach meinen Senf dazu. 🙂

            Ich finde Ihre Aussagen zu den Ostdeutschen tendenziös (so sagt man doch?). Sie lassen vor allem die notwendige Differenzierung vermissen, die Sie jetzt zumindest teilweise nachreichen (danke). Sie schreiben davon, dass die AfD in Sachsen die stärkste Partei geworden ist. Sie hat dort 27 %. Die CDU auf Platzt zwei hat 26,9 % bekommen.

            Solche Darstellungen sind einfach tendenziös.

            Wer jetzt vergleichsweise dünnbesiedelte ostdeutschen Gegenden mit hohem AfD-Anteil gegen dichtbevölkerte westdeutschen Gegenden mit nicht so hohem AfD-Anteil (in absoluten Zahlen womöglich mit viel mehr AfD-Wählern) auszuspielen versucht, redet einfach an den Problemen vorbei und hetzt! Aber auch das ist einfach nur meine bescheidene, unmaßgebliche Meinung und sie werden es anders sehen.

            Ich wollte es nur gesagt haben. Mehr interessiert mich nicht an dieser Diskussion.

      • Und in Südbayern, sehe ich bei ntv, ist die AfD vielfach stärker als die SPD, also auch zweitstärkste Kraft.

        Hm, wie sieht es da nun aus mit der „Internationalen“, die keine Zugkraft entwickelt hat (siehe Kommentar) und der Fördergeldern, die nicht mehr in den Osten fließen sollen?

        • Sofawolf
          Es gab hier auch in Westdeutschland Versuche der AfD Volksaufmärsche zu organisieren. Das funktionierte im Ruhrgebiet und anderen wirtschaftsschwachen Gegenden nicht.
          Erkennen sie einfach an, dass ihre dortigen Mitbürger ein Problem mit Migranten und Ausländern haben.Und deshalb überlegt sich jeder Investor ob er dort noch investieren soll.

          • Nein, sofawolf muss nicht erkennen, dass die Ostdeutschen „ein Problem mit Migranten und Ausländern haben“.
            Was m. E. ihre erhöhte Wahlquote für die AfD zeigt, ist ihre Unzufriedenheit mit der sog. „Flüchtlingspolitik“, die nichts anderes eine ungeregelte Zuwanderungspolitik ist. Der Begriff „Flüchtling“ trifft unbestritten nur auf eine Minderheit jener Menschen zu, die ins gelobte Land Deutschland wollen. Die meisten sind Zuwanderer oder Einwanderer, die den inflationär gehandhabten Flüchtlingsstatus ausnutzen.
            Ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln haben wir ja leider noch immer nicht.
            Für dessen überfällige Einführung macht sich neben der AfD auch noch die FDP stark. Auch sie will nicht eine „Flüchtlings“politik, die nur verdeckt, dass wir keine geregelte Einwanderung haben.

          • F.H.

            Gibt es in Westdeutschland regelmäßige Aufmärsche , wie die Pegida-Bewegung in Dresden und andere ?
            Wo sind mehr Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge untergebracht als im Ruhrgebiet und gibt es dort regelmäßige Aufmärsche ?
            Sind die Wähler der AfD überwiegend ältere Männer über 50 Jahre mit einer persönlichen DDR-Vergangenheit ?
            Empfangen diese Männer die Flüchtlinge mit Blumensträußen oder mit Wutausbrüchen ?
            Wer bereitet den Boden für Ausländerhass und schlägt politisches Kapital daraus ?
            Wer thematisiert die „Soldatenehre“ deutscher Soldaten im 1. und 2. Weltkrieg und was bringt dieses Thema für die Lösung aktueller Probleme , wie die Rente, die Pflege, den Mindestlohn etc ?
            Welche konkreten Lösungsansätze bringt die AfD zur Unterrichtsmethodik, zur Bildungsgerechtigkeit, zum Ganztagsunterricht bei Beschäftigung beider Eltern, zur Gesundheitspolitik, zur Unabhängigkeit von Gewerkschaften, zur Außenhandelspolitik, wenn die Grenzen dicht gemacht werden ?
            Was bringen die sonst als einfache Lösungsansätze und die Verbreitung von Allgemeinplätzen ?
            Ich freue mich schon auf die endlich stattfindende sachliche Auseinandersetzung mit diesem „obergärigen Haufen “ an Politik-Clowns.

          • Nein, da gibt es in den Großstädten überall Krawalle zum 1. Mai mit verletzten Polizisten und Sachbeschädigungen in Millionenhöhe, da gibt es gewalttätigen Links-Terror (siehe z. B. G-20Gipfel in Hamburg), da gibt es regelmäßig Gegendemonstrationen der sog. Antifaschisten gegen konservative oder rechte Demonstranten, und diese selbsternannten „Demokratieverteidiger“ benehmen sich in der Regel gewalttätiger und pöbliger als die meist friedlichen, eigentlichen Demonstranten.
            Himmel noch mal, Pegida ist doch eine vergleichsweise friedliche und harmlose Veranstaltung gegen das, was unsere edlen „Demokratieretter“ mit ihrer Selbsterlaubnis zu Gewalt und Terror dauernd anrichten. Hauptsache, die Plakette stimmt, dann werden ihre schlimmen Taten zu Kavaliersdelikten oder Bubenstreichen.

            Ich hasse eigentlich die gegenseitige Aufrechnerei von Hass-, Hetze- und Gewaltdelikten, aber wenn hier schon dauernd auf die meist gesittet verlaufenden Demonstrationsmärsche von Pegida verwiesen wird, auch um die Ostdeutschen noch einmal in ihrem Wahlverhalten und der daraus abgeleiteten demokratiefeindlichen Gesinnung zu diffamieren, kann ich nicht mehr an mich halten.

          • Wie kommen Sie dazu, F. H., Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, ihren Status abzusprechen? „Unbestritten“ ist an Ihrer Behauptung gar nichts.

            Von denen, die 2017 kamen (Statistik hier: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/) kam die weit überwiegende Zahl aus Syrien, dem Irak und Afghanistan – Länder, in denen Krieg herrscht, wie Sie jeden Tag im Fernsehen sehen können. Und denen unterstellen Sie mal eben so, keine „echten“ Flüchtlinge, also nur auf Sozialschmarozerei aus zu sein?

            Polemisch zurückgefragt: Wie sieht’s denn unter nicht-integrierten Deutschen aus – wie viele von denen, die AfD oder Linkspartei gewählt haben (und damit an den Grundlagen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft herumsägen) leben denn von Transferzahlungen aus den Taschen anderer Leute?

          • Und hier noch ein „netter“ Filmbericht über die ach so „friedliche und harmlose Veranstaltung“ Pegida am Tag der Deutschen Einheit in Dresden: https://www.youtube.com/watch?v=FHHrnMQ1nyU

          • Ich erlaube mir, nicht mit Links zu antworten, die den Terror zum G-20-Gipfel oder die alljährlichen Gewaltexzesse zum 1. Mai zeigen.
            Ist doch klar, dass jeder gern die „Beweise“ für seine Meinung präsentiert und damit restlos zu überzeugen meint.

            Ansonsten: Natürlich ist unbestritten, dass es sich bei dem Begriff „Flüchtlinge“ um eine dicke Mogelbezeichnung handelt, unter der die Zuwanderer ohne Asylberechtigung den größten Anteil stellen.
            Ein bisschen Informiertheit sollten Sie den Lesern hier schon zutrauen, auch wenn Sie immer wieder beneidenswert guter Dinge sind, alles erzählen zu können.

          • Dieser und andere „netten Filme“ über Dresden zeigen was diese Leute von der parlamentarischen Demokratie halten.Das ist der blanke Hass auf die Vertreter einer parlamentarischen Demokratie und eine Schande für Dresden und Sachsen.
            Wer sollte da noch investieren wollen?

          • Ja, Herr Wrobel, und es gibt andere nette Filme mit unterschiedlicher Ansicht und jeder kann sich aussuchen, welche er für bevorzugt.
            Sollte aber nicht besser Schluss sein mit diesem Hin und Her?
            Einigen wir uns lieber auf auf den Konsens, dass jede Form von Hass, Hetze und Gewalt zu verabscheuen und verurteilen ist, egal unter Flagge sie daherkommt und sich als berechtigt ausgibt.

          • Hamburg war in der Aggressivität und der Organisation der Gewalt noch deutlich schlimmer als Dresden.
            Allerdings gehe ich davon aus, dass diese organisierten Chaoten keine parlamentarische Präsens im Parlament haben, eine parlamentarische Auseinandersetzung aus zweierlei Gründen gar nicht möglich ist, ebenso wie mit der NPD.
            Bei der AfD gibt es allerdings keine scharfe Abgrenzung zur NPD und Neonazis. Die haben sogar für die AfD Werbung betrieben und im äußersten Osten zu Stimmenzuwächsen von 28 % geführt.

          • Nein, es ist nicht „unbestritten“, dass es sich bei dem Begriff „Flüchtlinge“ um „eine dicke Mogelbezeichnung handelt, unter der die Zuwanderer ohne Asylberechtigung den größten Anteil stellen“.

            Sie werfen hier zwei Dinge so zusammen, bis nichts mehr stimmt: Asylberechtigte sind Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden – und durch das Grundgesetz geschützt Asyl in Deutschland bekommen.

            (Kriegs-)Flüchtlinge sind Menschen, deren Leben durch Krieg in ihrem Heimatland bedroht ist. Sie bekommen subsidiären Schutz in Deutschland, also eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Und das trifft auf die meisten der Flüchtlinge in Deutschland natürlich zu.

            Genau das ist die Masche der AfD – verzerren, lügen, hetzen (zulasten Schwächerer). Insofern ist es, gelinde gesagt, nicht besonders glaubwürdig, F. H. wenn Sie sich in einem Post an solcher Hetze beteiligen – und sich im nächsten gegen jegliche Hetze wenden. Scheinheilig würde ich das mal nennen.

  6. Mir gefällt nicht, dass Ostdeutschland immer wieder als ausländerfeindlich und rassistisch abgestempelt wird.
    Es gibt leider genügend Risse in unserer Gesellschaft. Muss jetzt auch noch gegen den Osten gehetzt werden, um Gräben zu schaffen? Ostdeutschland ging es in seiner Geschichte lange genug schlechter als dem Westen.
    Es gibt etliche Wahlanalysen zum guten Abschneiden der AfD in Ostdeutschland, die weitaus differenzierter und tiefblickender sind als die billige Beurteilung von Herrn Wrobel in seinem Kommentar um 22:31 Uhr mit der Strafforderung: „Solidaritätszuschlag für Ostdeutschland ersatzlos streichen“.

    Was soll das denn für eine Wahl in einem demokratischen Rechtsstaat sein, wenn hinterher allen Ernstes gefordert wird, Strafen zu verhängen, wenn Bürger nicht so gewählt haben, wie sie hätten wählen sollen?

    Dieses „gutmenschliche“ Gehetze, das sowieso ein Widerspruch in sich selbst ist, macht fassunglos.
    Wer sich als anständiger Mensch fühlt und gern so darstellt, sollte mal in sich gehen und sich fragen, welches Demokratie- und Wahlverständnis er hat.

    • Schauen Sie sich doch einmal die Städte im Ruhrgebiet an. Es gibt keine Fördermittel vom Bund, keinen Solidarzusclhag für diese Region im Umbruch. Jetzt geht wahrscheinlich auch noch Thyssen durch Missmanagement verloren. Und außerdem dürfen diese Städte auch den Soli für den Osten bezahlen. Langsam reicht es. Und diese Wutbürger im Osten sind ein tagtäglicher Bestandteil der Ostdeutschen Realität.
      Wenn derartiges sich im Osten abspielt, so muss man darüber auch reden dürfen.

    • Ich stamme aus dem Ruhrgebiet und mir reichen diese Hasstiraden aus dem Osten.Hat man uns im Ruhrgebiet vergessen und ist man sich der Gefahren nicht bewusst, die bei einem weiter anhaltenden wirtschaftlichen Abwärtstrend auftreten werden.Dieser seit 150 Jahren bestehende kulturelle Schmelztiegel ist in Gefahr zu kollabieren.Wir brauchen endlich einen Solidarzuschlag Ruhr.Das Ruhrgebiet ist weltoffen und war schon immer von Solidarität geprägt.Wir haben hier so viele Kulturen aufgenommen und integriert.Man lebt hier kulturelle Vielfalt und keinen dumpfen Nationalkult. Allein die Namen der Menschen sagen etwas über die kulturellen Wurzeln dieser Menschen.
      So wie man im Osten auftritt,holt man keine Investoren ins Land und welche Fachkraft mit einem Migrationshintergrund möchte dort schon hin.Und dann erhält man dort unentwegt finanzielle Zuschüsse aus dem Westen.Wo bleiben wir da?

      • Über einen Solidarzuschlag-Ost oder -West lässt sich sachlich streiten. Nicht aber über Ihre Forderung: „Nach dieser Wahl sollte man den Solidaritätszuschlag für Ostdeutschland ersatzlos streichen.“
        Ich bin entsetzt über diese geforderte Strafe für ein Ihnen verhasstes Wahlergebnis. Wir leben in einer Demokratie, Herr Wrobel, in der freie Meinung und Wahlen das Herzstück sind, ob Ihnen das nun passt oder nicht.
        Und wir leben in einem vereinigten Deutschland, das keine Wiederbelebung von gegenseitigen Ressentiments und politisch motivierter Hetze braucht.

        • Die Wahlergebnisse ärgern mich nicht, schließlich steht die Mehrheit der demokratischen Parteien, ausgenommen der PDS und der AfD, noch hinter unseren Werten und Bündnissen mit anderen Nachbarstaaten.
          Im Osten scheint man noch meilenweit von einer pluralistischen Gesellschaft entfernt zu sein.Wir haben hier viele Menschen unterschiedlichster Herkunft erfolgreich integriert, und das schon seit Generationen, während man sich im Osten weiterhin innerlich abschottet und auf Lokalpatriotismus setzt mit dem bekannten Tamtam der Urbevölkerung.
          Natürlich waren meine Äußerungen plakativ und provokant.
          Schließlich wollte ich provozieren und Widerspruch hervorrufen, damit andere mal Nachdenken.Wie schlimm von mir.
          Das Ruhrgebiet hat und hatte die selben Strukturprobleme wie die ostdeutschen Industriemetropolen. Dennoch hat sich die Bevölkerung bisher sehr zurückhaltend verhalten, und das noch obwohl hier viel mehr Migranten als anderswo aufgenommen werden und die Infrastruktur schlechter ist als im Osten. Wenn dann Verwandte hierherkommen , so erzählen diese sie seien moderner.Das wir das ganze finanzieren leuchtet denen gar nicht ein.
          Außerdem erhält man im Ruhrgebiet vom Bund keine finanziellen Zuwendungen.
          Und dennoch ist das Geld für den Solidarbeitrag besser im Bildungssystem aufgehoben. Es handelt sich um eine Investition in die Zukunft.

          • Sie sagen, dass „man sich im Osten weiterhin innerlich abschottet und auf Lokalpatriotismus setzt mit dem bekannten Tamtam der Urbevölkerung.“

            Lassen Sie doch einfach solche Pauschalverurteilungen, bei denen Sie die gesamte Bevölkerung Ostdeutschlands an den Pranger stellen.
            Wenn Sie „Hasstiraden aus dem Osten“ verurteilen, dann beteiligen Sie sich nicht an Hasstiraden aus dem Westen.

          • Die Sachsen schotten sich nicht ab, Der Begriff „Tal der Ahnungslosen“ ist ja nicht von ungefähr entstanden

            Das Problem der sächsischen LAndesregierung ist halt, dass es im eigenen Bundesland nicht nur die Städte Dresden und Leipzig gibt. Hinter dem Speckgürtel dieser beiden Städte kommt nämlich nichts mehr – außer Verelendung.

          • @ dicke bank,

            das „Tal der Ahnungslosen“ betraf den Raum Dresden, gemeint waren die, die kein Westfernsehen empfangen konnten.

            Dass ausgerechnet die „sozialistischer“ eingestellt gewesen seien als der Rest der DDR-Bürger kann nicht überzeugen. Die Proteste gegen die SED begannen in der Süd-DDR; die PDS holte seinerzeit ihre schwächsten Ergebnisse „da unten“.

            Klischee über Klischee …
            Angezettelt von diesem unseligen Kommetar der Redaktion. 🙁

          • Von wegen Klischee – das, was Sie als Vorurteil bezeichnen, sind aus meiner Sicht Erfahrungswerte.

            Statt die bröckelnde Infrastruktur zu ersetzen, wäre ich für die Rekonstruktion eines abgerissenen Mauerstreifens. Als Zugabe könnte der umgrenzte Raum dann noch mit einem Deckel versehen werden, um den braunen Gestank nicht weiter in dieser hohen Konzentration ertragen zu müssen.

  7. Es gibt aber noch mehr Bundesländer, die auch einmal finanzielle Unterstützung bräuchten, als der Osten seit fast 30 Jahren. Wann ist da Schluss?

    • Da stimme ich Ihnen sogar zu. 🙂

      Der Soli sollte abgeschafft werden und es sollte ganz normale deutschlandweite Förderungen strukturschwacher Gegenden geben.

      Ich wäre dafür!

      • Man schaue sich mal die Beamtenbesoldung in Sachsen an. Mit meinem Soli wird finanziert, dass ein A14-Beamter mit gleicher Erfahrungsstufe monatlich 173 Euro (3,2%) mehr bekommt als ich.

        • Umziehen – länderübergreifendes Bewerbungsverfahren …

          Also nur kein Neid:)

          • Das hat wenig mit Neid zu tun! Wenn aber die Beamten in Sachsen deutlich besser bezahlt werden können als hier im Westen, dann stellt sich doch die Frage, warum man den Soli noch braucht.

  8. ZITAT (Reni):
    ———————————————————–
    „Sie sagen, dass „man sich im Osten weiterhin innerlich abschottet und auf Lokalpatriotismus setzt mit dem bekannten Tamtam der Urbevölkerung.“

    Lassen Sie doch einfach solche Pauschalverurteilungen, bei denen Sie die gesamte Bevölkerung Ostdeutschlands an den Pranger stellen.
    Wenn Sie „Hasstiraden aus dem Osten“ verurteilen, dann beteiligen Sie sich nicht an Hasstiraden aus dem Westen.
    ———————————————————–

    So ist es. Man kann über das alles reden. AfD im Osten, Solidaritätszuschlag, Verfall im Westen u.dgl. mehr. Dazu muss man nicht alle Ostdeutschen pauschal an den Pranger stellen und in einen Topf werfen. Es gibt Regionen mit hohem AfD-Wahlanteil im Westen und es gibt Regionen mit geringem AfD-Erfolg im Osten.

    Was ich hier gerade lese, bedient schlimmste Klischees aus Wendezeiten (arogante Besserwessi). Hoffen wir nur, es liest keiner mit!

  9. Wer hier behauptet, der Osten würde nicht massiv AfD wählen, verleugnet schlich die Realität. Den ganzen Tag schon wird im TV eine Deutschlandkarte mit dem Wähleranteil der AfD gezeigt. Je mehr AfD, desto dunkler.
    Jeder, ich wiederhole jeder! kann unmittelbar sehen, dass ganz Westdeutschland hellblau, der Osten komplett mittelblau, der Südosten tiefblau ist. Da gibt’s überhaupt nichts zu leugnen!

    Und Tatsache ist auch, dass genau dieses Ostdeutschland seit 27 Jahren von Westdeutschland massiv finanziell aufgepäppelt wurde – auf Kosten der strukturschwachen Regionen in Westdeutschland.

    Das sind schlicht Tatsachen!

  10. An das n4t-Team/die Agentur für Bildungsjournalismus,

    Können Sie Ihre Bitte an die Bundeskanzlerin noch ergänzen?

    Siehe dazu den WDR-Artikel und TV-Bericht zu den finanziell bessergestellten Privatschulen.

    10.9.2017: „Privatschulen: Wie freiwillig sind Elternbeiträge wirklich?“
    http://www1.wdr.de/nachrichten/westpol-privatschulen-gebuehren-102.html

    Laut Bericht zeigen sich weder Schulträger noch Behörden schuldbewusst.

    Frau Merkel sollte diese Tatsache zum Anlass nehmen, die Bundesländer und deren Behörden, zu befähigen, dass GG ernst zu nehmen.

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*