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Schulen verhindern Besuche von AfD-Politikern – Landesregierung will vermitteln

MAINZ. Alljährlich findet zum 9. November in Rheinland-Pfalz der landesweite Schulbesuchstag der Landtagsabgeordneten statt. Mehrere Schulen hatten allerdings den Besuch von AfD-Abgeordneten verhindert. Nun erwartet sie eine rechtliche Belehrung.

Die Ablehnung der Besuche von AfD-Politikern durch mehrere Schulen beim sogenannten Schulbesuchstag am 9. November hat in Rheinland-Pfalz für Wirbel gesorgt. Die Landtagsverwaltung werde mit diesen Schulen Kontakt aufnehmen und vermitteln, teilte Landtagspräsident Hendrik Hering mit.

Auch den AfD-Abgeordneten dürfen die Schultüren nicht verschlossen bleiben. Foto: Godewind/Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Auch den AfD-Abgeordneten dürfen die Schultüren nicht verschlossen bleiben. Foto: Godewind/Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Das Bildungsministerium in Mainz betonte, Abgeordnete des Landtages hätten das Recht, Schulen an dem Tag zum Zwecke eigener Information zu besuchen. Dies diene der politischen Bildung. Die Schulen hätten bei solchen Veranstaltungen für «politische Ausgewogenheit» zu sorgen. Einige Schulen seien von der Landtagsverwaltung gemeinsam mit der Schulaufsicht ADD erneut auf diese Notwendigkeit hingewiesen worden. Die Schulaufsicht werde zudem alle Schulen per Schreiben über die Rechtslage zu Schulbesuchen von Abgeordneten informieren.

Die AfD-Fraktion hatte zuvor mitgeteilt, mehrere Schulen hätten verhindert, Abgeordnete der AfD-Fraktion an dem Tag einzubeziehen. Fraktionschef Uwe Junge warf den Leitern der Schulen eine «undemokratische Haltung» vor. «Offenkundig brauchen nicht die Schüler, sondern so mancher Schulleiter Nachhilfe in Demokratieerziehung.»

Der Schulbesuchstag ist eine Veranstaltung des Landtags, es gibt ihn seit 14 Jahren. An dem Tag sollen Politiker mit Schülern ins Gespräch zum Beispiel über Grundwerte und Demokratie kommen. (dpa)

18 Kommentare

  1. man hätte die afd-politiker auf großer Bühne mit Argumenten “bloß stellen” können. jetzt können sie sich wieder als opfer präsentieren. chance vertan. den rüffel haben die schulen aus meiner sicht verdient, weil die afd demokratisch gewählt wurde und nicht verboten ist.

    • Nicht lesen was Erlaubt ist, sollte man tun.
      Demokratie leben heißt auch Demokratie, schützen !
      Hatten wir das nicht alles schon mal ……

  2. Gut zu wissen. Dann ich ja auch ruhigen Gewissens an meiner Schule allen Parteien den Zugang zum Schulgelände untersagen, deren Meinung mir nicht passt.

  3. Bald ist Weihnachten. Da könnte man der Landesregierung ein kleines Geschenk zukommen lassen: Max Frisch, “Biedermann und die Brandstifter” – zu allen Zeiten aktuell und lesenswert.

  4. Genau richtig so. Selbst wenn die AFD demokratisch gewählt wurde muss ich mir die scheisse die sie verzapft nicht anhören. Aber man hätte sie tatsächlich einladen und dann direkt dort auch auffliegen lassen können.

    Aber zum Wohl der Kinder ist es besser so.

    • Ich muss widersprechen. Gerade _weil_ sie demokratisch gewählt wurde, muss sie auftreten dürfen. Alles andere wäre antidemokratische Zensur. Ob man mit deren Inhalten einverstanden ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Sinnvoll und besser für die Kinder wäre es gewesen, sie vor Ort und vor den Augen bzw. Ohren der Kinder auffliegen zu lassen.

      Sie sind hier leider dem aktuellen Zeitgeist aufgesessen, alles, was kein linksgrünes Gender-Mainstream-Gutmenschentum ist als rechtsradikal abzutun.

      • Richtig! Der aktuelle Zeitgeist erlaubt aber nicht nur, die AfD als rechtsradikal abzutun, sondern jeden, der ihm nicht huldigt und anders denkt.
        Mich würde interessieren, warum AfD-Gegner so gern ins Vulgäre abgleiten, wenn sie sich äußern (siehe “Scheiße” verzapfen”).
        Das klingt nicht nach sachlicher Auseinandersetzung. Will man etwa auf diese Weise die Partei “auffliegen lassen”?

        • Warum AfD-Gegner gern vulgär werden?
          Das werden viele, wenn sie nur durch Aufwiegelei und Vorurteil gegen jemanden oder etwas sind. Ohne näheres Wissen können sie dann nur stänkern, aber nicht diskutieren.
          Sinnvolle Auseinandersetzungen setzen bessere Kenntnis der anderen Seite voraus. Die ist selten bei glühender Gegnerschaft mit Hang zum Abgleiten in vulgäre Beschimpfung und Pöbelei.

          • Ja – weil die AfD immer so sachlich ihr Gift verspritzt.

            Wie der Herr Höcke, der meint, Hitler habe doch auch gute Seiten gehabt – überaus sachlich und diskutierenswert.

            Und die deutschen Schulen machten die deutsche Geschichte mit ihrem Unterricht zum Holocaust “mies und lächerlich” – an Sachlichkeit kaum zu überbieten. “Denkmal der Schande” ist auch schön.

            Oder der konstruktiv-kritische Terminus “links-grün versifftes Deutschland” vom sachlichen Herrn Meuthen.

      • Ist die AfD, nicht rechts ?
        Wo steht die AfD denn, deiner Meinung

        • Erstens geht es nicht darum, zweitens ist sie die derzeit im Bundestag derzeit politisch am weitesten rechts einzuordnen, was der CSU ein Grauen ist. Rechtspopulistisch ist diese Partei aus meiner Sicht schon, rechtsextrem oder gar verfassungsfeindlich noch lange nicht.

    • Ich muss auch widersprechen. Die Schulen müssten den Parteileuten natürlich klarmachen, dass das kein Wahlkampfgetöse oder gar Hetze gegen andere sein darf, sondern dass die Parteien z.B. ihr Parteiprogramm vorstellen und ggfs. Fragen dazu beantworten sollen. Keine Angst: das Programm der AfD hat nichts mit Fäkalien zu tun, es liest sich vergleichsweise normal. Spötter sagen, es sei dem Programm der CDU von vor ein paar Jahrzehnten gar nicht unähnlich. Beispielsweise wird das 3-gliedrige Schulsystem weiter für richtig gehalten. Darüber kann man doch diskutieren, ohne sich gegenseitig Beschimpfungen um die Ohren zu hauen. Sowas wie “Ausländer raus” findet sich da auch nicht, der Zuzug soll nur begrenzt werden. Auch das kann man diskutieren, z.B. vor dem Hintergrund zahlreicher Schulen mit extrem hohem Migrantenanteil (70 % und mehr). Das wird doch auch von anderen immer ins Feld geführt, wenn es um die Schulvergleichsstudien geht.

      • Ja, die AfD wirkt immer ganz belebend bei ihren Schulauftritten – hier zum Beispiel, als der schleswig-holsteinische Landtagskandidat Rotsolkt Gymnasiasten auf die Frage, wie er zu Schwulen und Lesben stehe, antwortete: “Die Männer sollen sich ruhig weiter selbst gegenseitig in den A**** f*****. Lesbenpornos sehe ich mir ganz gern an.”

        https://www.tag24.de/nachrichten/meldorf-alternative-fuer-deutschland-afd-schwule-lesben-homophobie-wolfgang-rotsolk-gymnasium-232651

        Ob das allerdings der CDU von vor ein paar Jahrzehnten ähnelt, wage ich doch zu bezweifeln. Oder habe ich da was verpasst?

        • Was hat das mit dem Programm zu tun? Frau Weidel ist bekanntlich lesbisch. Dieser Mann ist ja in der Diskussion auch abgestraft worden. Ist halt eine Lusche. In dem Link steht, er sei vorher bei den Linken und bei den Piraten gewesen. Was soll daraus nun Ihrer Meinung nach folgen? Sind die auch so schlecht? Das ist doch billige Polemik.

        • Lieber Bernd, erklären Sie mir mal bitte, was das mit Homophobie zu tun hat? Das ließt sich für mich eher wie “So lange Ihr mich nicht anbaggert und ich Euch nicht dabei zusehen muss, dürft Ihr machen, was Ihr wollt.” Diese Haltung dürften eine Menge heterosexuelle Menschen haben, vielleicht sogar auch Sie. Leider gehören Sie aber zu der Gruppe von Menschen, die den weißen heterosexuellen Mann als die Wurzel allen Übels auserkoren hat.

          Ich habe übrigens mal einen Artikel gelesen, dass eine Ekelreaktion auf Homosexuelle Handlungen möglicherweise einen evolutionären Ursprung hat. Schließlich ist es nicht im Sinne der Natur, wenn zu viele Exemplare einer Art das eigene Geschlecht bei der Balz und Kopulation bevorzugen, weil dann die Fortpflanzung ausgeschlossen ist. Ekel als Verhinderungsmethode ist da sehr effektiv. Leider kann ich ihn auf die Schnelle nicht mehr finden, sonst hätte ich ihn hier verlinkt.

        • Als Frau Höhn von den Grünen neu im Landtag NRW war, hat sie sich heftig beklagt über dumme sexistische Sprüche der Abgeordneten anderer Parteien, auch der SPD. Was folgt jetzt daraus? Das ist doch keine Eigenschaft einer Partei. Gab’s vielleicht sogar mal Lehrer, die solche Sprüche losgelassen haben?

  5. Prof.em.Dr. Peter Lauer

    Dann ist halt an diesen Tagen schulfrei oder Wandertag…

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