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Unvereinbar mit der Internationalisierung der Hochschulen? Experten sehen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer kritisch

DÜSSELDORF. Wird die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW tatsächlich Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen? Im Wissenschaftsausschuss des Landtasgs steht eine kontroverse Debatte bevor.

Viele Experten sehen Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Nordrhein-Westfalen kritisch. Eine Mehrheit äußerte sich in Stellungnahmen für eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag skeptisch – darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund in NRW (DGB), die Landesrektorenkonferenz der Kunst- und Musikhochschulen NRW und das Zentrum für Hochschulentwicklung. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Beiträge für Studierende aus Drittstaaten – ausgenommen Entwicklungsländer – nach dem Vorbild Baden-Württembergs einzuführen. Dort müssen Studenten aus Nicht-EU-Ländern seit kurzem 1500 Euro pro Semester zahlen.

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An diesem Dienstag wollen Experten im NRW-Landtag einen Gesetzesentwurf der SPD-Opposition erörtern, die komplette Gebührenfreiheit an den Hochschulen fordert. Der DGB kündigte für den Vormittag eine Demonstration gegen das Vorhaben von CDU und FDP vor dem Landtag an. Er hält Gebühren für unvereinbar mit der Internationalisierung der Hochschulen. Eine Differenzierung nach Staatsangehörigkeit beim Zugang zu Bildung sei zudem höchst problematisch, mahnte der DGB.

Die Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen warnte außerdem vor zusätzlichem administrativen Aufwand an den Hochschulen. Dass ein Großteil der Gebühren am Ende nicht den Hochschulen zugute kommen könnte, befürchten der Deutsche Hochschulverband, die Landesrektorenkonferenz der Kunst- und Musikhochschulen NRW und der Deutsche Hochschulverband in NRW.

Letzterer aber steht den Überlegungen der Landesregierung grundsätzlich offen gegenüber. Zunächst müssten jedoch mögliche Auswirkungen insbesondere für die Kunst- und Musikhochschulen evaluiert werden, heißt es in seiner Stellungnahme. Der Landesverband betonte aber, Studiengebühren könnten generell nur Notmaßnahmen sein.

Die Zahl der neuen Studierenden aus Drittstaaten ging in Baden-Württemberg mit der neuen Regelung zurück: Das Stuttgarter Wissenschaftsministerium verzeichnete im November einen Einbruch um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) will erst einmal die weitere Entwicklung in Baden-Württemberg abwarten, bevor eine Entscheidung getroffen wird. dpa

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