Startseite ::: Politik ::: Wenn man einen Philologen-Chef zum Kultusminister ernennt… Erste Amtshandlung: Er kündigt Kampf für Verbeamtung möglichst aller Lehrer an

Wenn man einen Philologen-Chef zum Kultusminister ernennt… Erste Amtshandlung: Er kündigt Kampf für Verbeamtung möglichst aller Lehrer an

DRESDEN. Sachsens neuer Kultusminister, der bisherige Landesvorsitzende des Philologenverbands Frank Haubitz (parteilos), hat am Tag seiner Vereidigung für einen Paukenschlag gesorgt. In einem persönlichen Brief an die Schulleiter sprach sich der 59-Jährige für eine uneingeschränkte Verbeamtung ab 2019 aus. «Sie ist ein Signal für Hunderte von Sachsen, die den Freistaat einst verlassen haben und jetzt als verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer in anderen Bundesländern tätig sind», schrieb Haubitz. Die Verbeamtung sorge dafür, dass Lehrer zurückkehren, Stellenangebote in Sachsen nicht mehr ausschlagen und in Nachbarländer abwandern. Der Sächsische Lehrerverband zeigt sich begeistert.

Macht sich bei Lehrern gleich am ersten Arbeitstag als Kultusminister beliebt: Frank Haubitz. Foto: Sächsisches Kultusministerium / Christoph Reichelt

Macht sich bei Lehrern gleich am ersten Arbeitstag als Kultusminister beliebt: Frank Haubitz. Foto: Sächsisches Kultusministerium / Christoph Reichelt

Um Gerechtigkeit walten zu lassen und den Schulfrieden zu erhalten will Haubitz nicht nur neue Lehrer zu Beamten machen, sondern auch jene, die bereits in den Schulen tätig sind. Da Sachsen nur bis zum 46. Lebensjahr verbeamte, schlug Haubitz einen Ausgleich für ältere Kollegen vor. Zugleich will der Minister Lehrern in Teilzeit eine Aufstockung ihrer Arbeitszeit schmackhaft machen. Auf die Dramatik des Lehrermangels wies er gleich am Anfang des Briefes hin. Im Februar 2018 wolle Sachsen 660 Stellen besetzen, aber nur 14 Absolventen würden den Vorbereitungsdienst beenden.

Für den Vorstoß gab es nicht nur Lob. Die Union schien überrascht. Sachsens designierter Regierungschef Michael Kretschmer nannte das Vorgehen von Haubitz «suboptimal»: «Es ist immer gut, wenn jemand Mut hat, von der eigenen Idee überzeugt ist und forsch nach vorn geht.» Trotzdem müsse es ein gut überlegtes Verfahren sein, sagte er auf Anfrage und sprach von einer Weichenstellung. Den Vorschlag lehnte Kretschmer nicht grundsätzlich ab. Man müsse aber alles in Ruhe bewerten und seriös diskutieren: «Es ist richtig, wenn man dazu alle Instrumente auf den Tisch legt.»

Die CDU hatte bisher eine Verbeamtung von Lehrern strikt abgelehnt. Experten sahen deshalb einen Wettbewerbsnachteil bei der Suche nach dringend benötigten Pädagogen. Fraktionschef Frank Kupfer sagte eine Prüfung des Vorschlages zu. Am 6. Dezember soll es eine Sondersitzung der Fraktion geben: «Wir machen es uns nicht einfach und werden eine Entscheidung aufgrund von Fakten treffen.» Die SPD begrüßte die Vorschläge von Haubitz insgesamt, sah jedoch einen Dissens bei der Verbeamtung und verlangte stattdessen einen neuen Tarifvertrag. Auch Kupfer hatte das als Alternative erwogen.

Von der Spitze des Philologenverbands ins Amt des Kultusministers: Lehrer setzen große Erwartungen in Frank Haubitz – zu große?

Die Linken blieben skeptisch. Mehr als drei Viertel der Lehrerinnen und Lehrer an den öffentlichen Schulen in Sachsen würden von einer Verbeamtung gar nicht profitieren, sagte die Abgeordnete Cornelia Falken. Denn laut Beamtengesetz dürfen weder Teilzeitbeschäftigte noch Lehrer, die an Schularten unterrichten, für die sie nicht ausgebildet sind, verbeamtet werden. Gleiches gelte für Seiteneinsteiger. Die Grünen nannten die Verbeamtung «eine Möglichkeit», machten aber auf bisher fehlende finanzielle Zusagen des Finanzministeriums aufmerksam.

Was einen Verbeamtung den Freistaat kosten würde, ist bisher unklar. Das Finanzministerium wollte sich mangels Kenntnis der Details von Haubitz’ Vorschlag am Mittwoch nicht äußern.

Der Sächsische Lehrerverband (slv) sprach von einem «mutigen Schritt in die richtige Richtung». Haubitz beabsichtige über die Verbeamtung hinaus „weitere wertschätzende Maßnahmen und Arbeitserleichterungen“ – das seien langjährige Forderungen des slv, die selbstverständlich dessen Unterstützung fänden. Jetzt seien Staatsregierung und Mehrheitskoalition gefordert, den Paradigmenwechsel tatsächlich zu vollziehen.

„Lehrerinnen und Lehrer brauchen Entwicklungsperspektiven durch motivierende Höhergruppierungsmöglichkeiten in allen Schularten und einen Ausgleich zum Einkommen verbeamteter Kollegen. Zudem erwartet der Sächsische Lehrerverband eine verbesserte Eingruppierung für Grundschullehrer, so heißt es in einer Pressemitteilung. Deren niedrigere Bezahlung sei in der heutigen Zeit nicht mehr gerechtfertigt, „denn sie haben eine gleichwertige akademische Ausbildung und eine ebenso verantwortungsvolle Tätigkeit wie ihre Kollegen in anderen Schularten“. N4t / mit Material der dpa

 

5 Kommentare

  1. Die Väter des Grundgesetzes haben es bestimmt nicht gewollt, dass Lehrer in dem einen Bundesland normalerweise Beamte sind und in dem anderen grundsätzlich Angestellte. Man sollte sich schon einigen, aber nicht einmal das geht: Man reformiert hin und her und im Kreis und zurück, trotz KMK. Deutschland wird an dieser Art Föderalismus noch ersticken. Der kann nämlich keine gleichen Lebensverhältnisse bewirken. An den Ländergrenzen gibt es groteske Verwerfungen.

    An die Adresse derjenigen Politiker, die Lehrer als Angestellte haben wollen: Die sollen mal ihre Begeisterung für einen 5-wöchigen bundesweiten Lehrerstreik nach dem Vorbild der Lokführer mitteilen. Man könnte ja auch für was anderes streiken als nur für höhere Gehälter, z.B. kleinere Klassen.

    • Hört auf zu heulen. In Brandenburg wurde gerade die abgewählte Ministerin aus Schleswig- Holstein zur neuen Bildungsministerin gemacht. 🙁

  2. ZITAT: “Man könnte ja auch für was anderes streiken als nur für höhere Gehälter, z.B. kleinere Klassen.”

    Da wäre ich sofort dabei:

    – Klassengröße erstmal auf 18 Kinder begrenzen (in Brennpunktenschulen jetzt schon auf 14 Kinder);

    – Stundenzahl erstmal um 2 Stunden senken (bei den Grundschullehrern jetzt schon um 4 Stunden)

    – massiver Abbau aller möglichen Arten von Papierkram, Dokumentationspflichten, Protokoliereien …

    Wann geht es los?!

  3. grundschullehrer

    Die hohe Zahl der Seiteneinsteiger in diesem Jahr zeigt, wie unattraktiv Sachsen fü Lehramtsabsolventen geworden ist. Junge Lehrer stimmen mit den Füßen darüber ab, wo sie arbeiten wollen. Diese Abstimmung fällt in vielen Fällen zu Gunsten von Bayern, Brandenburg oder Niedersachsen aus. Herr Haubitz braucht neben einem großen Durchsetzungsvermögen auch starke Nerven. In Sachsen ist die Schule in den letzten Jahren zu einer regelrechten Kampfzone geworden. Lehrer, Eltern und Schüler haben längst die Geduld verloren, auf Verbesserungen zu warten und mit halbherzigen Reförmchen vertröstet zu werden.

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