DRESDEN. CDU-Abweichler Roland Wöller und die Opposition im sächsischen Landtag befürchten auch künftig einen Lehrermangel in Sachsen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte zuvor in der Haushaltsdebatte des sächsischen Landtags noch einmal für die konsequente Fortsetzung seines Sparkurses geworben. Zugleich verwies er im Landtag auf den Schwerpunkt Bildung. Noch nie sei in Sachsen so viel Geld für Bildung und Forschung eingeplant worden wie für die kommenden beiden Jahre. Die mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr entsprächen fast einem Drittel des gesamten Haushaltes. „Dieser Haushalt hat eine große Überschrift: Bildung, Bildung, und nochmals Bildung!“, so der Ministerpräsident.
Der rund 5,8 Milliarden Euro schwere Einzeletat für die Bildung war dann auch der erste, den der Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition beschloss. Ganz glatt ging das nicht über die Bühne: Ex-Kultusminister Roland Wöller, der im Frühjahr im Streit um Geld für mehr Lehrerstellen zurückgetreten war, verweigerte seiner CDU-Fraktion die Gefolgschaft. Er halte den Etat nicht für ausreichend, um das Problem des Lehrermangels in den Griff zu bekommen, machte er in einer persönlichen Erklärung deutlich.
Die Opposition ging mit dem Regierungschef in der Generaldebatte hart ins Gericht. Das Thema Schulden sei überstrapaziert, weil es längst Konsens sei, dass das Land nicht über seine Verhältnisse leben dürfe. Wenn Haushalt in Zahlen gegossene Politik sei, dann habe Tillich weder Ahnung von Politik noch von Zahlen, sagte der Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt.
Wie Gebhardt sprach auch SPD-Fraktionschef Martin Dulig unter anderem ausführlich zum Thema Lehrermangel, während vor dem Landtag und auf der dem Parlament gegenüberliegenden Elbseite Vertreter von Lehrergewerkschaften für ihre Forderungen nach mehr Geld für die Bildung demonstrierten. Fünf Milliarden Euro für Bildung höre sich gut an. «Das ist eine Summe, die groß klingt, die aber keine Antwort auf die Fragen der Zeit gibt», sagte Dulig und verwies auf die weiter ungerechte Bezahlung von Lehrern und den bei weitem nicht behobenen Lehrermangel in Sachsen.
Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau griff den Regierungschef hart an: «Im Prinzip kommen Sie mir vor wie ein Vollzugsbeamter, nicht wie ein Ministerpräsident.»
Wie Tillich unterstrichen die Fraktionschefs von CDU und FDP, Steffen Flath und Holger Zastrow, mehrfach, wie wichtig ihnen ein schuldenfreier Haushalt sei. Es sei gelungen, mit dem neuen Haushalt Investitionen in die Zukunft auf den Weg zu bringen.
Nach dem zweitägigen Haushaltsmarathon setzt Sachsens Landtag am Donnerstag seine Beratungen fort. Zunächst soll über den Umgang der Regierung mit Vorschlägen von Bürgern diskutiert werden. Danach geht es noch einmal um die Bildungspolitik, konkret um die Einführung der Oberschule in Sachsen. (dpa)
(12.12.2012)
