HANNOVER. Schon kurz nach dem Regierungsantritt hatte die Bildungspolitik der niedersächsischen Regierungs-Koalition deutschlandweit Wellen geschlagen. Nun wird Stephan Weil turnusgemäß für ein Jahr Präsident des Bundesrats und will Bildung zu einer zentralen Frage seiner Amtszeit machen. Was seiner Möglichkeiten angeht, mache er sich aber keine Illusionen, so Niedersachsens Ministerpräsident im Interview.
In der Länderkammer will der SPD-Politiker die gemeinsame Bildungspolitik vorantreiben. Muss es wirklich überall ein unterschiedliches Schulsystem geben?
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sich als Bundesratspräsident für eine einheitlichere Bildungspolitik der Länder einsetzen. Dies sei die Zukunftsaufgabe schlechthin, sagte Weil im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Der SPD-Politiker übernimmt am 1. November für ein Jahr die Präsidentschaft im Bundesrat.
Frage: Ist die Präsidentschaft des Bundesrats ein lästiges Nebenamt oder sind Sie stolz auf den Zusatzposten?
Antwort: Dass ich die Möglichkeit dazu habe, betrachte ich wirklich als eine Ehre. Aber es ist kein Verdienst, die Länder wechseln sich jedes Jahr ab. Deshalb nehme ich das nicht persönlich.
Frage: Was bringt die Präsidentschaft für Niedersachsen?
Antwort: Da alle 16 Länder sehr selbstbewusst sind, sollte kein Präsident des Bundesrats falsche Schlussfolgerungen ziehen. Es ist eine repräsentative Funktion und meine Aufgabe in den zwölf Monaten ist es gewissermaßen, den Föderalismus insgesamt in unserem Verfassungssystem zu repräsentieren.
Frage: Was sind ihre konkreten Pläne für die Präsidentschaft?
Antwort: Ich will dafür werben, dass wir die zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft in den nächsten Jahren konzentriert zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in den Blick nehmen. Das ist nach meiner felsenfesten Überzeugung die Bildungsfrage. Sie entscheidet darüber, ob wir es künftig schaffen, dass alle jungen Leute alle ihre Talente entfalten können. Ich mache mir aber keine übertriebenen Illusionen, was die Möglichkeiten eines Bundesratspräsidenten sind.
Frage: Was muss konkret passieren?
Antwort: Ich kann gut verstehen, wenn die Frage gestellt wird: Muss es denn wirklich überall ein unterschiedliches Schulsystem geben? Ich habe es auch nie verstanden, warum das Kooperationsverbot ins Grundgesetz genommen wurde, das Verbot des Bundes, die Länder bei der Bildung finanziell zu unterstützen. Ich halte das im Gegenteil für geboten, weil es die Zukunftsaufgabe schlechthin ist. Die Länder tragen die Hauptlast in der Bildung. Ihre finanziellen Möglichkeiten reichen aber oft nicht aus, um das energisch voranzutreiben.
Frage: Wünschen Sie sich mehr Engagement von den Ländern bei der Einbringung von Gesetzesvorlagen?
Antwort: Der Bundesrat ist ziemlich aktiv was Gesetzgebungsvorschläge angeht, wenn ich an Mindestlohn, Betreuungsgeld, Bankenaufsicht, Steuergerechtigkeit denke, mir fällt da jede Menge ein. Auch beim Standortauswahlgesetz für die Endlagerung von Atommüll hat er ein kräftiges Wörtchen mitgesprochen. Der Bundesrat ist kein zahnloser Tiger – gelegentlich zum Leidwesen der Bundesregierung.
Frage: Ihr Vorgänger Winfried Kretschmann (Grüne) wollte die Arbeit der Länderkammer vor allem transparenter und bürgernäher machen. Wie verschafft man dem Bundesrat mehr Aufmerksamkeit?
Antwort: Der Bundesrat ist natürlich vom Alltag der Bürger ziemlich weit weg. Wenn es möglich ist, im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit noch mehr zu tun, dann will ich gerne weiter dran arbeiten. Am Ende wird der Bundesrat aber immer das bleiben, was er im Kern ist: die Interessenvertretung der Länder in Berlin. (Nico Pointner, dpa)
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