FRANKFURT AM MAIN. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert Bund und Länder in einer Pressemitteilung auf, jährlich 57 Milliarden Euro mehr für ein qualitativ besseres und zukunftsfähiges Bildungssystem auszugeben. „Auf dem Dresdener ‚Bildungsgipfel‘ haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten 2008 vereinbart, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Sieben Prozent in Bildung und drei in Forschung. Von diesem Ziel sind wir noch meilenweit entfernt“, sagt Ansgar Klinger, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft für Berufliche Bildung und Weiterbildung. Hintergrund ist der Bildungsfinanzbericht 2014, den das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat.
Der Bericht bezieht sich auf das Jahr 2011 und enthält einzelne Daten für 2012, die vorläufig berichtet werden. Mit Blick auf die Ausgaben für Kindergärten, Schulen, die berufliche Ausbildung und Hochschulen lag Deutschland demnach 2011 mit einem Anteil von 5,1 Prozent am BIP unter dem internationalen Durchschnitt von 6,1 Prozent, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) errechnet hat.
„Dieses Geld brauchen wir dringend für Qualitätsverbesserungen in der Bildung und neue Aufgaben: Auf der politischen Tagesordnung stehen beispielsweise der qualitative Ausbau der Kitas, Hoch- und Ganztagsschulen, die Förderung sowohl der allgemeinen als auch der beruflichen Weiterbildung, die Umsetzung einer Ausbildungsgarantie sowie die Verwirklichung von Inklusion in allen Bildungsbereichen. Auch ein qualitativ gutes Bildungsangebot für die vielen Flüchtlinge gehört dazu.“
Die Finanzminister in den alten Bundesländern, insbesondere den westlichen Flächenländern, nutzten jedoch die wegen sinkender Schülerzahlen „frei werdenden“ Mittel, um Haushaltslöcher zu stopfen, so Klinger. Im internationalen Bildungsvergleich erfolgreiche Länder seien einen anderen Weg gegangen: Sie hätten ihre Bildungsausgaben trotz Schülerrückgangs relativ und absolut gesteigert, wie die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ Jahr für Jahr belege. „Deutschland muss seine Chance auf Qualitätsverbesserungen gerade mit Blick auf die Entwicklung eines inklusiven Bildungswesens nutzen. Für ein qualitativ besseres und angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen zukunftsfähiges Bildungswesen muss unsere Gesellschaft jährlich 57 Milliarden Euro mehr ausgeben.“ Bei der Festlegung des Mehrbedarfs für den Bildungsbereich stützt sich die Gewerkschaft auf die eigens in Auftrag gegebene Studie „Bildungsfinanzierung für das 21. Jahrhundert“ des Bildungsökonomen Henrik Piltz.
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts wurden im Jahr 2012 in Deutschland 248,9 Milliarden Euro für den gesamten Bereich „Bildung, Forschung und Wissenschaft“ ausgegeben. 3,7 Milliarden Euro mehr als noch 2011 (245,1 Mrd. Euro). Entscheidend sei aber der Anteil der Ausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung, dem Bruttoinlandsprodukt, so die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). In Relation zum Bruttoinlandsprodukt betrug der Anteil der Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft dem Bildungsfinanzbericht zufolge 9,1 Prozent im Jahr 2011 und 9 Prozent im Jahr 2012. Dieser Anteil werde laut Gewerkschaft erst dann dauerhaft steigen, wenn die Aufwendungen für Bildung und Forschung langfristig stärker wachsen als die Wirtschaftskraft.
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