HAMBURG. Der Unterschied zwischen beamteten und angestellten Lehrern zeigt sich bei Lohn und Gehalt, bei der Versicherung und der Altersvorsorge. Nach der gescheiterten zweiten Runde der Tarifverhandlungen macht Gewerkschaftschef Frank Bsirske mobil gegen grundlose Befristungen.
Verdi-Bundeschef Frank Bsirske hat am Samstag mit Blick auf die Warnstreiks ein Ende von grundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst der Länder gefordert. «Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist die Rückkehr der Unsicherheit», sagte er in einer Rede anlässlich der Wahl des Hamburger Landesbezirksleiters und des ehrenamtlichen Vorstandes in der Mensa des Studierendenwerks. Weitere mögliche Streiktermine außer den für Dienstag angekündigten Lehrerstreik nannte er nicht.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dankte bei der Konferenz den knapp 70 000 Angestellten im öffentlichen Dienst. «Sie tragen jeden Tag dazu bei, dass unsere Stadt gut funktioniert», sagte er. «Danke für diesen Einsatz, ohne den Hamburg nicht das wäre, was es heute ist.» Ein zentrales Thema der beiden Redner war der gesetzliche Mindestlohn und die Versuche von Arbeitgebern, ihn zu umgehen. Scholz hält es für nötig, mehr Zollbeamte einzustellen, um die Unternehmen zu kontrollieren.
«Der Mindestlohn ist ein historischer Erfolg für die Gewerkschaftsbewegung», sagte Frank Bsirske gegenüber den Verdi-Delegierten. «Nun lasst uns dafür sorgen, dass er eingehalten wird.» Viele Arbeitgeber reagierten mit Leiharbeit, Minijobs oder befristeten Verträgen. Besonders der öffentliche Dienst sei betroffen: An den Hochschulen sind Bsirske zufolge bis zu 85 Prozent der Verträge befristet, an den Unikliniken bis zu 60. «Dieses Übermaß an Befristung darf nicht fortgesetzt werden.»
Auch die wirtschaftliche Lage der angestellten Erzieher in Deutschland besorgt Bsirske: Ihre Arbeit sei «deutlich anspruchsvoller geworden», sagte er, werde aber nicht ausreichend entlohnt. «Sie können zu Recht höhere Löhne fordern.» Für Dienstag sind Warnstreiks der gut 200 000 angestellten Lehrer geplant.
Die Verdi-Landeskonferenz stand im Licht der am Freitag in Potsdam geplatzten Tarifverhandlungen der Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für den öffentlichen Dienst. «Wir haben kein Angebot erhalten», sagte Bsirske. Daraufhin hatte Verdi die Beschäftigten zu Warnstreiks aufgerufen. Außer Schulen könnten Straßenmeistereien, Unikliniken und Landesverwaltungen betroffen sein. Grund für das Scheitern waren Differenzen hinsichtlich der betrieblichen Altersvorsorge und der tariflichen Eingruppierung der Lehrer.
Verdi fordert für die 800 000 Tarifbeschäftigten der Länder 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro im Monat mehr. Außerdem sollen Auszubildende 100 Euro mehr erhalten. Das Tarifergebnis soll zudem auf rund zwei Millionen Beamte und Pensionäre übertragen werden. Die nächste Tarifrunde ist für Mitte März angesetzt. «Ich rechne mit schwierigen Verhandlungen», sagte Bsirske.
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