POTSDAM. Nachdem in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ergebnislos abgebrochen wurde, bereiten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bundesweit auf Arbeitskampfmaßnahmen vor. So ruft die GEW Nordrhein-Westfalen ihre tarifbeschäftigten Mitglieder zu ganztägigen Warnstreiks auf, die in der ersten Märzwoche jeweils einen Tag abwechselnd in den fünf Regierungsbezirken stattfinden werden. Auch unter den angestellten Lehrkräften in Sachsen stehen die Zeichen auf Streik: Der Sächsische Lehrerverband (SLV) wird morgen darüber entscheiden. Streiken werden in Berlin auch an Grundschulen, sonderpädagogischen Förderzentren und den zentral verwalteten und berufsbildenden Schulen beschäftigte Erzieherinnen, Hausmeister und Sekretärinnen. Sie sind für den 3. März 2015 zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
„Statt endlich ihre Blockadepolitik bei der Entgeltordnung für die Lehrkräfte aufzugeben, verlangen die Arbeitgeber immer wieder neue finanzielle Zugeständnisse von uns wie die Kürzung der Altersversorgung. Deshalb müssen wir den Druck erhöhen und setzen mit unserer ersten Warnstreikwelle ein deutliches Zeichen“, erklärte heute Dorothea Schäfer, GEW-Vorsitzende in NRW und Mitglied der Verhandlungskommission der Gewerkschaften. Gewerkschaften und TdL liegen mit ihren Positionen zum Lehrkräftetarifvertrag noch weit auseinander. Auch die gewerkschaftlichen Forderungen nach einer Tariferhöhung um 5,5 Prozent sind bislang auf schroffe Ablehnung der Arbeitgeber gestoßen.
„Die Arbeitgeber benötigen ein paar Denkanstöße von den Beschäftigten, damit Bewegung in die Verhandlungen kommt“, meint auch Jens Weichelt, Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes und Mitglied der Verhandlungskommission in Potsdam, zur Situation. „Dabei werden wir auch über Warnstreiks vor der nächsten Verhandlungsrunde sprechen müssen.“ Der nächste und vorerst letzte Verhandlungstermin ist der 16. und 17. März 2015.
Als „Provokation“ bezeichnete GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke den Vorstoß der Arbeitgeber, den „angestellten Lehrkräften einen Tarifvertrag zu diktieren“. „Die TdL vergibt die Chance, mit der GEW gemeinsam einen Tarifvertrag zu gestalten und damit einen historischen Schritt zu gehen. Die Arbeitgeber wollen bisher nichts anderes, als die Besoldungsgesetze der Bundesländer zu nehmen und das Wort ‚Tarifvertrag‘ darüber zu schreiben. Einen Tarifvertrag um jeden Preis wird es mit der GEW aber nicht geben“, sagte Gehrke.
„Die von den Arbeitgebern geforderte Anbindung der Entgeltordnung an die Beamtenbesoldung muss konsequenterweise zur Folge haben, dass die Schieflage bei der Zuordnung der Entgeltgruppen zu den Besoldungsgruppen endlich beseitigt wird“, erläuterte der Verhandlungsführer. Die sogenannte Paralleltabelle sei für die GEW daher nach wie vor Verhandlungsgrundlage: Nach dieser sollen die Lehrkräfte –orientiert an der Besoldungsstruktur der Beamten – nach dem Muster A12 = E12, A11 = E11, A10 = A10 etc. in die Entgelttabelle des Tarifvertrages der Länder (TV-L) eingruppiert werden. „Ein Tarifvertrag muss für die Lehrkräfte Verbesserungen bringen – auch mit Blick auf die Bezahlung“, betonte Gehrke. In dem Arbeitgeberpapier könne wegen der unterschiedlichen Besoldungsgesetze der Länder auch von einer Angleichung Ost an West keine Rede sein. News4teachers
Zum Bericht: Tarifverhandlungen laufen heiß – GEW droht für kommende Woche mit Lehrer-Streiks
