BERLIN. Ein Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit Blick auf die Tarifrunde für die bei den Ländern Beschäftigten geschnürt. Teil des Katalogs ist eine Gehaltserhöhung mit sozialer Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages. Für die höheren Entgeltgruppen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) sollen die zusätzliche Entwicklungsstufe 6 eingeführt und weitere strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung übernommen werden.
Ein besonders wichtiger Punkt ist in dieser Tarifrunde für Lehrkräfte die Weiterentwicklung des Tarifvertrages zur Eingruppierung derselben, die sogenannte „Entgeltordnung Lehrkräfte“. Erstmals in der Tarifgeschichte wurde dieser Tarifvertrag für die Lehrkräfte 2015 vom dbb mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) geschlossen. Auf diesen müsse nun aufgebaut werden, erklärte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE: „Für uns steht getreu dem Motto ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ die Realisierung der Paralleltabelle ganz oben auf der Agenda. Es ist nicht hinnehmbar, dass tarifbeschäftigte Lehrkräfte für die gleiche Arbeit mehrere hundert Euro weniger in der Tasche haben als ihre verbeamteten Kollegen.“
Ergänzend erklärt der im VBE für den Tarifbereich zuständige stellvertretende Bundesvorsitzende, Jens Weichelt, nach der Abstimmung in der dbb-Bundestarifkommission: „Die Einführung der Erfahrungsstufe 6 ist ein wichtiger Punkt, um eine höhere Wertschätzung für die verantwortungsvolle Tätigkeit tarifbeschäftigter Lehrkräfte zu erreichen.“
Gleichzeitig sollen die Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder so angehoben werden, dass sie das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen erreichen. „In dieser Tarifrunde wollen wir Anschluss an die Entwicklung der Gehälter der im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten halten. Zum 1. Februar 2017 klafft zu den Länder-Beschäftigten eine Lücke von rund vier Prozent, die geschlossen werden muss. Auch die Gehälter in der Privatwirtschaft dürfen nicht weiter davon ziehen. Schließlich erreichen die Steuereinnahmen Rekordwerte: Dafür haben die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Voraussetzungen geschaffen, jetzt müssen sie an dieser Entwicklung beteiligt werden“, sagte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), während einer Pressekonferenz der Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW sowie des Beamtenbundes am Mittwoch in Berlin.
„Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat mit hoch qualifizierten und motivierten Beschäftigten. Der öffentliche Dienst muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv bleiben: Dazu gehören nicht zuletzt eine gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Ausbildung und Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte. Sonst steuern wir geradewegs in einen Lehrermangel.“
„Um die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten, muss die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, insbesondere an den Hochschulen, gesenkt werden. Gerade jüngeren Menschen, die den Einstieg in das Berufsleben schaffen wollen, werden häufig nur befristete Stellen angeboten. In dieser Frage müssen die Arbeitgeber ihre Einstellungspolitik korrigieren, sonst fehlt perspektivisch der im öffentlichen Dienst dringend benötigte Nachwuchs“, betonte Tepe. Agentur für Bildungsjournalismus
Der Auftakt zur Tarifrunde findet am 18. Januar in Berlin statt. Geplant sind drei Verhandlungsrunden. Verhandelt wird für rund eine Million im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigte. Die rund 200.000 angestellten Lehrkräfte bilden die größte Berufsgruppe der Länderarbeitnehmer.
Entwicklungsstufe 6: In den Entgeltgruppen 9 bis 15 der TV-L-Tabelle gibt es bisher nur fünf Entwicklungsstufen. In den Gruppen 1 bis 8 gibt es bereits sechs Stufen.
Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Die Gewerkschaften verlangen die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger.
