GEW nennt den Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb ambitioniert: „Dickes Pflichtenheft für das Schulministerium“

DÜSSELDORF. Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP listet der GEW zufolge ambitionierte Ziele für die gesamte Bildungskette auf. „Beste Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft, eine umfassende bauliche Mo­der­nisierung unserer Schulen oder eine 105-prozentige Lehrerversorgung bei schrittweiser Reduzierung der Klassengrößen, wer wollte dem widersprechen“, kommentierte die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer den Koalitionsvertrag. „Bedenklich sind allerdings viele der benannten Instru­mente. Bedauerlich ist, dass Versprechungen aus dem Wahlkampf keine Berücksichtigung fanden. Das ist enttäuschend“, so Schäfer weiter.

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Dem künftig von der FDP-geführten Schulministerium haben CDU und FDP ein dickes Pflichtenheft geschrieben. Hier wird es auf Konkretisierungen im Regierungshandeln ankommen. Das gelte, so Schäfer, in Sonderheit bei dem angekündigten Moratorium bei der Schließung von Förder­schulen. „Wir brauchen mehr Qualität an allen Förderorten und die Personaldecke reicht nicht.“ Die Rückkehr zu G 9 im Regelfall und der Stärkungspakt für die Gymnasien dürften zudem nicht dazu führen, dass die anderen Schulformen Nachteile erleiden.

Einem Schulfreiheitsgesetz und neuen Organisationsformen mit einem Schulvorstand steht die GEW NRW kritisch gegenüber. Hier sind die neuen Koalitionäre gut beraten, die bisherigen Erfahrungen mit der eigenverantwortlichen Schule gemeinsam mit der Bildungsgewerkschaft auszuwerten.

„Wir sind allerdings sehr enttäuscht über die Leerstellen im Vertrag. Dass die Ankündigungen im Wahlkampf, die Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer gerecht und verfassungsgemäß zu gestalten, keinen Widerhall im Koalitionsvertrag gefunden haben, ist unverständlich“, ergänzte die GEW-Landes­vor­sitzende. 2009 haben CDU und FDP die gleichwertige Ausbildung aller Lehrerinnen und Lehrer durchgesetzt, Jahre später fehlt noch immer die Bereitschaft, die Besoldung entsprechend zu reformieren. Beste Bil­dung setze ‚Gute Arbeit‘ voraus. Das betreffe die Arbeitszeit, den Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Bezahlung.

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„Unsere Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen verbinden mit dem Hochschulfreiheitsgesetz der CDU-FDP Regierung der Jahre 2005 bis 2010 ungute Deregulierung und eine Verschlechterung der Beschäf­ti­gungsbedingungen und der Partizipationsmöglichkeiten. Wir sind sehr skeptisch, dass eine Rückkehr zu dieser Politik dem Hochschulstandort NRW nützt“, so Schäfer weiter. Eine Schwächung des Hoch­schul­­standortes seien auch die Studiengebühren für ausländisch Studierende.

Die Dynamisierung der Mittel für die institutionelle Förderung der öffentlich finanzierten Weiter­bil­dung ist zu begrüßen, heißt es. Zentral sei allerdings, dass vorab die strukturelle Unterfinanzierung korrigiert wird.

Anerkennende Worte findet der Koalitionsvertrag laut GEW für die schwere Arbeit der Erzieherinnen. Hier werde die Nagelprobe schnell kommen. In einem neuen Kita-Gesetz mit neuen Finanzie­rungsgre­ge­lungen müssten entsprechende Weichenstellungen erfolgen. Die Vorschläge der Gewerkschaften lägen auf dem Tisch. N4t