DRESDEN. Der Linken im sächsischen Landtag ist es gelungen, mit einem Antrag zur Einstellung neuer Lehrer eine hitzige Debatte auszulösen. Kultusministerin Kurth räumte dabei handwerkliche Fehler in der Vergangenheit ein und auch Regierungskoalitionspartner SPD distanzierte sich.
Die Linken haben Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) Versagen in der Schulpolitik vorgeworfen und ihren Rücktritt gefordert. «Das Versagen der Staatsregierung sieht man im Freistaat an jeder Schule», sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Cornelia Falken, am Donnerstag im Landtag. Schon seit Jahren falle der Unterricht aus. «Das Schönreden muss ein Ende haben.» Die «handwerklichen Fehler» bei der Einstellung neuer Lehrer seien «eine Katastrophe». Kurth habe bewiesen, dass sie diese Aufgabe nicht lösen könne, sagte Falken. «Wir fordern sie hier und heute zum Rücktritt auf.»
Die CDU warf Falken «ein riesengroßes Schauspiel» vor. Die Rücktrittsforderung sei eine «Frechheit», sagte der Schulexperte Patrick Schreiber. Sein Fraktionskollege Lothar Bienst sagte, das Maßnahmenpaket der Staatsregierung gegen den Lehrermangel brauche noch Zeit, um zu greifen. Auch Kurth meinte, dass die Maßnahmen angesichts ihrer Komplexität nicht von heute auf morgen umgesetzt werden könnten.
Von den 1400 zum 1. August dieses Jahres zu besetzenden Lehrerstellen seien 70 Prozent vergeben, sagte Kurth. «Wir liegen damit im Trend der Vorjahre.» Auch sie räumte Fehler in den Vorjahren ein, «die sich nicht wiederholen dürfen».
Der Antrag der Linken, in dem von der Staatsregierung gefordert wurde, Eltern, Schülern und Lehrern «durch eine solide Schuljahresvorbereitung einen weitgehend reibungslosen Start in das Schuljahr» zu garantieren, fand keine Mehrheit.
Der Koalitionspartner SPD ging in der Debatte auf Distanz zu Kurth. «Die Lage ist schlecht», sagte die Bildungsexpertin Sabine Friedel. Es handele sich aber nicht um eine Naturkatastrophe. Der Lehrermangel sei herbeigeführt worden. «Es tut uns sehr leid, dass die Situation so ist, wie sie ist», sagte sie. Es dürfe nichts mehr schöngeredet werden und auch ein Weiter so dürfe es nicht mehr geben.
Die AfD nahm die SPD mit in die Verantwortung. «Sie sind auch in der Koalition schon vor zehn Jahren mit dabei gewesen und haben das Problem ignoriert», sagte Generalsekretär Uwe Wurlitzer zu Friedel.
«Schlimmer geht immer», meinte die Bildungsexpertin der Grünen, Petra Zais. «Denn Versäumnisse der Bildungspolitik der Koalitionen der letzten Jahre haben sich in ihren Konsequenzen zu einer Welle aufgetürmt, die Manövrieren schwierig macht.» Die aktuellen Probleme seien Zeichen von «Führungsschwäche auf höchster Ebene. Der Ministerpräsident lasst seine Kultusministerin seit Jahren am langen Arm des Finanzministers verhungern.»
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